Volkswacht Bodensee - Taiwan sichtet erneut chinesische Kriegsschiffe vor seiner Küste

Peking habe am Dienstagmorgen "Militärflugzeuge organisiert und die Median-Linie von Norden, der Mitte und Süden her überquert", erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Es bezog sich damit auf die inoffizielle Grenze, die durch die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland verläuft. Die Grenze war zuvor größtenteils von chinesischen Schiffen respektiert worden.

Aus Peking hieß es am Dienstag, das Land werde weiter "strikte Maßnahmen" zum "Schutz" der nationalen Integrität ergreifen. "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Es gibt kein sogenanntes taiwanisches Außenministerium", erklärte ein chinesischer Außenamtssprecher.

China hatte seit Samstag ein Militärmanöver rund um das selbstverwaltete Taiwan abgehalten. Dabei simulierten die chinesischen Verbände Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan und übten eine Blockade der Insel en. Am Montag erklärte Peking die Übungen mit dem Namen "Vereintes Schwert" für beendet.

Mit dem Manöver reagierte Peking auf eine USA-Reise der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Dabei hatte sich Tsai in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen - er hat das dritthöchste Staatsamt des Landes inne.

Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Erst am Montag hatte China erklärt, Frieden in Taiwan und die Unabhängigkeit Taiwans "schließen sich gegenseitig aus".

Am Dienstag begannen die jährlichen "Balikatan"-Militärübungen zwischen den Philippinen und den USA, an denen diesmal rund 18.000 Soldaten teilnehmen - so viele wie noch nie. Dabei wird in diesem Jahr explizit die Rückeroberung einer Insel geübt.

Auf der kleinen philippinischen Insel Palawan rund 300 Kilometer vor Taiwan sollen dafür See-, Land- und Luftstreitkräfte anlanden. Erstmals werden bei den Balikatan-Übungen (philippinisch für "Schulter an Schulter") bis zum 28. März auch scharfer Munition eingesetzt werden.

Das Südchinesische Meer, in dem die US-philippinischen Übungen stattfinden, wird nahezu komplett von China für sich beansprucht. Erst vor sechs Wochen hatten die Philippinen und die USA vereinbart, ihre gemeinsamen Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer wieder aufzunehmen. Die Philippinen erlaubten den USA zudem die Nutzung von vier weiteren Militärbasen im Land.

Aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Taiwan sind die Philippinen für die USA ein wichtiger Partner für den Fall eines Konflikts mit China in der Taiwan-Frage. Es ist das erste Mal, dass das "Balikatan"-Manöver unter dem neuen philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. abgehalten wird, der die Beziehungen zu den USA stärken will. Marcos' Vorgänger Rodrigo Duterte hatte den Beziehungen zu China Priorität gegenüber jenen zu den USA gegeben.

Bereits am Montag hatte die US-Marine eigenen Angaben zufolge mit einem Zerstörer umstrittene Gewässer im Südchinesischen Meer durchquert. China verurteilte das Kreuzen des Schiffs als "illegales Eindringen" in chinesische Gewässer.

F.Pavlenko--BTB