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Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage
An den Ostertagen ist in Israel und den Palästinensergebieten die Sicherheitslage höchst angespannt gewesen. Die israelische Armee startete am Montag einen neuen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde. Nach Anschlägen vom Freitag mit drei Todesopfern wurden überall die Polizeikräfte verstärkt. Die wütenden Proteste gegen die umstrittene Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerten derweil an.
Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde bei dem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Akabat Dschaber bei Jericho ein 15-jähriger Jugendlicher durch Schüsse getötet. Zwei weitere Palästinenser wurden demnach verletzt.
Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa kam es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und den Bewohnern. Ein palästinensischer Sicherheitsbeamter berichtete zudem von fünf Festnahmen.
Der Einsatz der israelischen Armee in Akabat Dschaber erfolgte einen Tag nach der Beerdigung zweier britisch-israelischer Schwestern, die am Freitag bei einem palästinensischen Schusswaffenangriff im Jordantal bei Jericho getötet worden waren.
Ebenfalls am Freitag wurde bei einem Anschlag mit einem Auto in Tel Aviv ein 36-jähriger italienischer Tourist getötet, sieben weitere Touristen wurden verletzt. Der Fahrer des Wagens, bei dem es sich um einen 45-Jährigen aus der im Zentrum Israels gelegenen arabischen Stadt Kfar Kassem handelte, wurde von einem Polizisten und städtischen Angestellten erschossen.
Die USA und Frankreich verurteilten die Anschläge und sicherten Israel ihre Solidarität zu. Die Europäische Union forderte alle Seiten zu "maximaler Zurückhaltung" auf, "um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Ruhe für die religiösen Feiertage zu gewährleisten".
In den vergangenen Tagen begingen Gläubige zeitgleich das christliche Osterfest, den muslimischen Fastenmonat Ramadan und das jüdische Pessachfest. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, das Osterfest könnte eine Zeit der Besinnung sein. "Religiöse Feiertage sollten im Zeichen des Friedens und der Versöhnung stehen, nicht der Gewalt."
In der Altstadt des für Christen, Juden wie Muslime heiligen Jerusalem fanden die Osterfeierlichkeiten unter verstärktem Aufgebot der israelischen Polizei statt. In der Grabeskirche besuchten am Sonntag mehrere hundert Gläubige die Ostermesse. Wenig entfernt drängten sich tausende gläubige Juden vor der Klagemauer, um den traditionellen Priestersegen zu empfangen.
Ein AFP-Journalist beobachtete am Sonntag zudem den Besuch von mehr als 500 gläubigen Juden unter Polizeibegleitung auf dem Tempelberg - während zeitgleich dort stattfindender Gebete von Muslimen anlässlich des Ramadan. Dort kam es nicht zu Zusammenstößen.
Am Samstag gingen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten des Landes erneut hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition zu protestieren; Regierungschef Netanjahu hatte angesichts der Proteste Ende März eine Pause im Gesetzgebungsverfahren bis Ende April verkündet.
An der landesweit größten Demonstration in Tel Aviv beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 258.000 Menschen. Die Demonstranten schwenkten wie bereits seit 14 Wochen israelische Fahnen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Rettet die Demokratie". Die Justizreform sieht unter anderem vor, dass Entscheidungen des Obersten Gerichts in Israel mit einfacher Parlamentsmehrheit aufgehoben werden können.
I.Meyer--BTB