Volkswacht Bodensee - Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Geflüchteten

Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, müsse daher konkrete Ergebnisse liefern, betonte Jung. "Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen."

Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf der Vereinbarung von November 2022, erklärte Jung. "Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen." Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, zugleich würden auch die Zahlen der Asylanträge aus anderen Ländern steigen. "Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert", sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.

Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Forderungen der Kommunen kritisiert. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie am Donnerstag.

Faeser verwies darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um "sehr viel Geld", sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Flüchtlingen aus der Ukraine übernommen.

O.Lorenz--BTB