Volkswacht Bodensee - Scholz will Moldau gegen russische Einflussnahme "wappnen"

Der russische Angriffskrieg stand im Mittelpunkt der Gespräche beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Bukarest. Das Nato- und EU-Land ist zu einem wichtigen Drehkreuz für die Waffenhilfen des Westens an die Ukraine geworden. Die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau verfolgt einen prowestlichen Kurs und strebt einen EU-Beitritt an, sieht sich aber massiven Versuchen der politischen Einflussnahme durch den Kreml ausgesetzt.

Moldaus Präsidentin Sandu dankte Scholz nach dem Dreier-Treffen für die Unterstützung. Auf die Frage, ob sich ihr Land auch die Lieferung von Waffen aus Deutschland wünsche, sagte sie: "Ja, wir brauchen eine Stärkung unseres Verteidigungssystems." Ihr Land sei "sehr starkem Druck ausgesetzt von Seiten Russlands", sagte die Präsidentin. Russland versuche gezielt, Moldau zu destabilisieren und von seinem prowestlichen Kurs abzubringen.

Moldau war bislang von russischen Energielieferungen abhängig, die nun aber scharf gedrosselt wurden. Moldaus Regierung wirft Russland zudem vor, Drahtzieher hinter zum Teil gewaltsamen antiwestlichen Protesten in dem kleinen Land zu sein.

Deutschland bemüht sich mit anderen europäischen Ländern um eine Stärkung des Landes, das zu den ärmsten in Europa zählt. Der Kanzler sicherte Moldau die Unterstützung Deutschlands bei dem Wunsch nach einem Beitritt zur EU zu. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", sagte der Kanzler.

Rumäniens Präsident Iohannis sagte: "Die Republik Moldau befindet sich an vorderster Front." Er sprach von "extrem schweren Destabilisierungshandlungen Russlands" in Moldau, zu dem Rumänien enge politische, historische und kulturelle Bindungen unterhält.

Scholz würdigte bei seinem Besuch in Bukarest die zentrale Bedeutung Rumäniens für die Verteidigung der Ukraine gegen den russische Aggression. Der Kanzler und Rumäniens Präsident begrüßten das angekündigte Engagement von Rheinmetall in Rumänien.

Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz - denn eine der zentralen Fragen bei der Unterstützung der Ukraine sei: "Wie können wir sicherstellen, dass das Gerät, das in der Ukraine eingesetzt wird, ständig repariert wird und zur Verfügung steht?" Präsident Iohannis äußerte den Wunsch nach einer weiteren engeren Zusammenarbeit auch im Rüstungsbereich.

Rheinmetall will nach eigenen Angaben in Kürze ein Wartungs- und Logistikzentrum im Norden Rumäniens eröffnen. Repariert und gewartet werden könnten dort nach Unternehmensangaben Panzerhaubitzen, Leopard-2-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer, Transportpanzer vom Typ Fuchs sowie Militär-Lastwagen.

Scholz und Iohannis würdigten die engen Beziehungen ihrer beiden Länder. "Es ist gut, einen so verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen", sagte der Kanzler. Iohannis hob die "vielen gemeinsamen Interessen" beider Länder hervor.

Der Kanzler sagte Rumänien weitere deutsche Unterstützung bei dem Wunsch zu, dem EU-Schengenraum beizutreten. "Rumänien hat alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Schengenbeitritt stattfinden kann", sagte Scholz. Das Land habe große Fortschritte etwa beim Grenzschutz und in der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Er wünsche einen Beitritt Rumäniens noch in diesem Jahr.

Rumänien hatte vor mehr als zehn Jahren gemeinsam mit Bulgarien den Antrag auf Beitritt zur Schengen-Zone gestellt. Momentan scheitert dieser Wunsch noch an der Ablehnung durch Österreich. Präsident Iohannis dankte Deutschland für die Unterstützung. "Der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ist unser Hauptziel", sagte er.

F.Müller--BTB