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Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost
Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.
"Unsere beiden Länder sind sich einig: Die Zweistaaten-Lösung bietet noch immer die beste Grundlage dafür, dass Israelis und Palästinenser in Frieden, in Würde und Sicherheit und in Selbstbestimmung leben können", sagte Baerbock. Sie kündigte zugleich an, demnächst zu einem Außenminister-Treffen im sogenannten Münchner Format nach Berlin einzuladen, zu dem neben Deutschland und Jordanien auch Ägypten und Frankreich gehören. Unabhängig von derartigen offiziellen Treffen spiele die "stille Diplomatie" im Nahost-Konflikt eine besonders große Rolle, fügte Baerbock hinzu.
Auch Safadi betonte die Notwendigkeit verstärkter diplomatischer Anstrengungen. "Die Lage ist sehr explosiv. Wir stehen vor einem Scheidepunkt." Wenn "Extremisten" auf beiden Seiten den künftigen Weg bestimmen, dann komme es zur "Katastrophe", warnte der jordanische Außenminister. Es müsse eine politische Lösung gefunden werden. "Der Konflikt wird nur enden, wenn die Palästinenser einen souveränen Staat bekommen", betonte er nochmals die aus Sicht Jordaniens unbedingt notwendige Zweistaaten-Lösung, bei der Israel und die Palästinenser in jeweils eigenen Staaten friedlich nebeneinander leben.
H.Seidel--BTB