Volkswacht Bodensee - Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

Der finnische Regierungschefin Sanna Marin schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter nach dem Votum in Ankara: "Wir werden uns gegenseitig verteidigen." Staatspräsident Sauli Niinistö erklärte, er wolle allen Nato-Staaten "für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung" danken. Finnland werde ein "starker, fähiger und der Sicherheit der Allianz verpflichteter Bündnispartner" sein.

Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten, Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag nach monatelangem Zögern grünes Licht für Helsinki gegeben. Am Montag hatte bereits Ungarn nach ebenfalls monatelangem Zögern den Beitritt des nordischen Landes ratifiziert. "Heute Abend halten wir die Versprechen, die wir Finnland gegeben haben", sagte der Abgeordnete Akif Cagatay Kilic von der Regierungspartei AKP.

Nun muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch wenige Formalitäten klären, bis es der Militärallianz beitreten kann. Sobald die finnischen Ratifizierungsurkunden in die US-Hauptstadt Washington geschickt worden sind, ist der Beitritt besiegelt. In Washington wird der Nato-Bündnisvertrag aufbewahrt.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im vergangenen Mai gemeinsam Anträge auf einen Nato-Beitritt gestellt und damit mit ihrer langen Tradition militärischer Bündnisfreiheit gebrochen.

Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht indes nach wie vor aus, da die Türkei und auch Ungarn noch nicht zugestimmt haben. Vor allem die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher - und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnlands Regierungschefin Marin bekräftigte nach der türkischen Zustimmung für ihr Land ihre Unterstützung auch für das Beitrittsgesuch des Nachbarlands. "Finnland steht jetzt und in Zukunft an der Seite Schwedens und unterstützt seine Kandidatur", schrieb sie auf Twitter.

R.Adler--BTB