Volkswacht Bodensee - Von der Leyen macht Beziehungen zu China von Haltung zum Ukraine-Krieg abhängig

"Präsident Xi lässt sich von der grausamen und illegalen Invasion der Ukraine nicht beirren und hält an seiner 'grenzenlosen' Freundschaft mit Putins Russland fest", sagte von der Leyen. China hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt.

"China ist verpflichtet, bei der Suche nach einem gerechten Frieden eine konstruktive Rolle zu spielen. Aber dieser Frieden kann nur gerecht sein, wenn er auf der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine beruht", fuhr sie fort. "Jeder Friedensplan, der die russischen Annexionen festschreibt, ist nicht durchführbar", betonte sie.

China hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der im Westen Skepsis ausgelöst hatte. In der vergangenen Woche war der chinesische Präsident Xi Jinping mit großem Pomp in Moskau von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin empfangen worden. Bei dem Treffen bekräftigten beide Staatschef den Wunsch zu einer stärkeren Zusammenarbeit.

Nach Ansicht von der Leyens ist es "weder machbar noch im Interesse Europas", sich von Peking zu distanzieren. "Unsere Beziehungen sind weder schwarz noch weiß, und unsere Antwort kann es auch nicht sein. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, die Risiken zu mindern", betonte sie.

Human Rights Watch forderte von der Leyen und Macron auf, bei ihrer China-Reise auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land anzusprechen. Der Präsident und die EU-Politikerin sollten "nicht den wachsenden Autoritarismus der chinesischen Regierung unter den Teppich kehren", betonte die Organisation.

"Die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine sollten kein Grund sein, (...) die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung zu ignorieren", hieß es weiter. HRW verweist etwa auf die chinesische Politik in Tibet, gegen Taiwan und Hongkong sowie den Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Macron will vom 4. bis 8. April nach China reisen. Er hatte von der Leyen vorgeschlagen, ihn zu begleiten, um mit einer "europäischen Stimme" zu sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bereits Anfang November nach Peking gereist. Zuvor hatte Macron für eine gemeinsame Reise geworben, was der Kanzler jedoch angelehnt hatte. Er hatte darauf verwiesen, dass es sich um seinen Antrittsbesuch handele.

J.Bergmann--BTB