Volkswacht Bodensee - Putin besucht erstmals seit Kriegsbeginn zerstörte ukrainische Stadt Mariupol

Wie auf Bildern im russischen Staatsfernsehen zu sehen war, fand Putins Reise nach Mariupol in der Nacht statt. Er ließ sich demnach die nächtliche Beleuchtung Mariupols zeigen und sprach mit Bewohnern. Eine Frau sagte ihm, "wir beten für Sie" und bezeichnete die zerstörte Stadt als "ein kleines Stück Paradies". Laut Kreml besuchte Putin auch ein wiederaufgebautes Musiktheater. Bei einer Präsentation informierte er sich insgesamt über die Wiederaufbau-Arbeiten in der Stadt. Der Kreml betonte, es habe sich um einen "spontanen Besuch" gehandelt.

Es war Putins erste Reise in das von Russland kontrollierte Gebiet im Donbass seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Mariupol am Asowschen Meer war ab Kriegsbeginn unablässig von Russland bombardiert und belagert worden. Nach Angaben Kiews wurden 90 Prozent der Stadt zerstört und mindestens 20.000 Menschen getötet.

Die ukrainische Regierung griff Putin wegen des Besuchs scharf an. "Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak auf Twitter. "Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue", fügte er hinzu.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die Stadt im Schutze der Nacht besucht, "so wie es sich für einen Dieb gehört". Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt "und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken" zu schützen. Auch der Exil-Stadtrat von Mariupol erklärte, Putin habe die Stadt offenbar bei Nacht besucht, "um die durch seine 'Befreiung' vernichtete Stadt nicht bei Tageslicht zu sehen".

Am neunten Jahrestag ihrer Annexion am Samstag hatte Putin bereits die annektierte Krim-Halbinsel besucht. Er reiste überraschend in die Hafenstadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, wie das russische Fernsehen berichtete. Putin besuchte dort in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule.

"Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch weiß, wie man überrascht. Im wahrsten Sinne des Wortes", erklärte der Gouverneur im Onlinedienst Telegram. Eigentlich habe Putin per Videokonferenz an der Einweihung der Kunstschule für Kinder teilnehmen wollen. "Aber Wladimir Wladimirowitsch ist persönlich gekommen. Am Steuer. Weil er an so einem historischen Tag wie heute immer bei Sewastopol und seiner Bevölkerung ist."

Russland hatte die Krim am 18. März 2014 ins eigene Staatsgebiet eingegliedert. Der Annexion war ein von Kiew und der internationalen Gemeinschaft nicht anerkanntes Referendum vorausgegangen. Auf die Annexion folgten Sanktionen westlicher Staaten, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine drastisch verschärft wurden.

Putins Besuch in Mariupol erfolgte einen Tag vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau und nur kurze Zeit, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag einen Haftbefehl gegen den Kreml-Chef wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland erlassen hatte. Während Moskau den Haftbefehl umgehend für "bedeutungslos" erklärt hatte, wurde er am Wochenende von führenden westlichen Politikern begrüßt.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete ihn als "gerechtfertigt". Gleichzeitig aber wies er darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht von allen Ländern anerkannt werde, auch nicht von den USA. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in Tokio. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Haftbefehl als "historisch".

Nach den Worten des IStGH-Chefanklägers Karim Khan könnte Putin nun verhaftet werden, wenn er in einen der 123 Vertragsstaaten des IStGH reist. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Bild am Sonntag": "Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben."

Y.Bouchard--BTB