Volkswacht Bodensee - Stark-Watzinger fordert bei Bildung von Ländern "neue Form der Zusammenarbeit"

Ein "Weiter so" könne es im Bildungsbereich nicht geben, sagte Stark-Watzinger zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung in Berlin. Fast 50.000 Schülerinnen und Schüler verließen die Schule derzeit pro Jahr ohne Abschluss. Noch immer entscheide die soziale Herkunft über Bildungschancen. Nötig sei deshalb "eine bildungspolitische Trendwende". Dabei müssten die Länder untereinander besser zusammenarbeiten, und auch im Bund-Länder-Verhältnis brauche es "eine neue Form der Zusammenarbeit".

Doch die Schulminister aus den Ländern blieben dem Treffen weitgehend fern. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kritisierte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag, die Länder seien "im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen" worden. Damit gebe es "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage".

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisierte eine unzureichende Vorbereitung durch den Bund. Ein Gipfel, der im Grundsätzlichen verharre, "hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter", sagte sie im Radiosender NDR Info. Prien sprach in der "Rheinischen Post" von einer "Show-Veranstaltung".

Die Kommunen kritisierten, dass es auch mit ihnen vorab keine Gespräche gab. "Da konnte also nicht viel herauskommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) forderte die Umsetzung von Vorhaben im Koalitionsvertrag, etwa bei der Digitalisierung von Schulen. Er warnte vor einer erneuten Grundsatzdebatte über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bildungsbereich. "Mehrheiten für eine nötige Grundgesetzänderung gibt es seit 70 Jahren nicht - diese sinnlose Debatte wäre wirklich verschwendete Zeit."

Ein Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften appellierte an Bundesregierung und Bundesländer, einen grundlegenden Reformprozess einzuleiten. Angesichts von Leistungsdefiziten, Chancenungleichheit sowie einem Mangel an Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften sei politisches Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung nötig, erklärte das Bündnis. Aus Sicht der Mitglieder wird Stark-Watzingers Gipfel der Dimension der Herausforderung nicht gerecht.

Die Ministerin wies die Forderung nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Scholz und den Spitzen der Bundesländer jedoch zurück. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie an die Fachvertreterinnen und - vertreter gewandt. Von ihrem Bildungsgipfel müsse das Signal ausgehen, dass alle, die Verantwortung trügen, sich zu einem "Team Bildung" zusammenschlössen.

Der Deutsche Lehrerverband nannte die Erwartungen an das Treffen "bescheiden". Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bekräftigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Forderung nach einem Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieser hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken angeschlossen.

"Geld allein wird die Probleme nicht lösen", konterte Stark-Watzinger. Die Mittel müssten auch zielgerichtet eingesetzt werden und ihre Verwendung einer "kritischen Erfolgskontrolle" unterliegen. "Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören."

H.Seidel--BTB