Volkswacht Bodensee - Stoltenberg "zunehmend besorgt" über chinesische Waffen für Russland

"Niemand greift Russland an, Russland ist der Aggressor", betonte Stoltenberg bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Putin habe in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau klar gemacht, "einen fortgesetzten Krieg vorzubereiten", sagte der Nato-Generalsekretär.

Zugleich rief Stoltenberg Russland zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start auf. Er appellierte an Putin, "seine Entscheidung zu überdenken und geltende Verträge zu achten". Putin hatte in seiner Rede angekündigt, den letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen.

Borrell bekräftigte, dass der ranghöchste chinesische Diplomat Wang Yi ihm am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende persönlich versichert habe, Peking wolle keine Waffen an Russland liefern. Bisher habe er "keinen Beweis, dass China das tut, was es behauptet nicht zu tun", betonte Borrell. Die Verbündeten müssten "dennoch wachsam sein". Beim EU-Außenministertreffen am Montag hatte Borrell mögliche chinesische Waffenlieferungen als "rote Linie" bezeichnet.

Kuleba forderte die Verbündeten erneut zu weiteren Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine auf. "Bisher ist nicht genug getan worden, deshalb stehen wir hier", betonte er. Solange sein Land den Krieg nicht gewonnen habe, sei es nicht genug. Waffenlieferungen müssten so "zuverlässig laufen wie eine Schweizer Uhr", forderte der ukrainische Außenminister.

Borrell warb erneut für eine Initiative Estlands, im Rahmen der EU eine Million Artilleriegeschütze vom Kaliber 155 Millimeter an die Ukraine zu liefern. Dies könne "schnell" aus den Beständen der Mitgliedsländer erfolgen, sagte der Außenbeauftragte.

Die dafür nötigen vier Milliarden Euro sollen aus einem EU-Fonds für gemeinsame Waffenkäufe finanziert werden. Die bisher von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Gelder reichen dafür aber nicht aus. Als nächstes sollen Anfang März die EU-Verteidigungsminister über das Thema beraten. Deutschland finanziert den Waffen-Fonds zu rund 20 Prozent.

G.Schulte--BTB