Volkswacht Bodensee - Makeiev fordert von Scholz Bekenntnis zu Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland

Scholz hat sich bisher nicht klar zu einem Sieg der Ukraine bekannt. Er sprach lediglich davon, dass das Land den Krieg "nicht verlieren" und Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht gewinnen" dürfe. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich davon abgesetzt und schon mehrfach betont, die Ukraine müsse gewinnen.

Makeiev sah die Entwicklung der deutschen Haltung im Ukraine-Krieg aber insgesamt positiv. "Auf dem europäischen Kontinent hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen", sagte er. Er hob vor allem die nun geplante Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern und die Zusage weiterer Ausstattung mit Waffen hervor. "Da hat Deutschland sehr viel gemacht."

Der Botschafter hält die deutschen Waffenlieferungen dennoch nicht für ausreichend. "Es reicht nie", sagte er. Russland verfüge über viele Truppen. Auch die 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Deutschland reichten nicht, um den Krieg zu gewinnen. Die Panzerkoalition müsse ausgebaut werden, forderte der Botschafter. Zudem brauche die Ukraine weitere Flugabwehrsysteme, Artilleriegeschosse und Geschütze mit größerer Reichweite – auch aus Deutschland.

Makeiev sah unterdessen nach jetzigem Stand keinen Raum für eine baldige Verhandlungslösung. "Jeder Krieg endet mit Verhandlungen, aber wir müssen dazu Bedingungen schaffen, dass überhaupt jemand im Kreml überlegt und dann an den Verhandlungstisch zurückkommt", sagte er. Das sehe er im Moment überhaupt nicht.

Der Botschafter nannte als Bedingung vor allem den Rückzug der russischen Truppen hinter die völkerrechtlichen Grenzen der Ukraine. Zudem müssten die Führung Russlands zur Rechenschaft gezogen und die Kriegskosten von dort beglichen werden.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte mehr Unterstützung Kiews durch Deutschland. "Der Krieg ist unser Krieg", sagte er dem Sender Phoenix. "Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate später die Einnahme von Georgien." Und dann werde Putin fordern, "einen Landkorridor nach Kaliningrad zu bekommen. Das wäre dann über Nato-Territorium - und dann wären wir mitten drin in diesem Konflikt."

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte, dass die aggressive Politik Putins nicht auf die Ukraine beschränkt sei. Auch Deutschland sei hier "ein Kriegsziel", sagte er dem rbb. Wichtig sei zudem die Stabilisierung weiterer bedrohter Staaten, besonders nannte auch er die Republik Moldau.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin begrüßte die derzeitige militärische Unterstützung auch Deutschlands für die Ukraine. Er rief andere europäische Staaten auf, ebenfalls verstärkt Waffen zu liefern. "Gemeinsam handeln und tatsächlich liefern - das zeichnet das deutsch-amerikanische Vorgehen aus, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es wäre gut, wenn das in ganz Europa so praktiziert würde. Die Ukraine braucht es", sagte der Grünen-Politiker.

R.Adler--BTB