Volkswacht Bodensee - Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr

London behalte sich jedoch das Recht vor, dass bis zum Januar kommenden Jahres "jederzeit" Wahlen anberaumt werden könnten. Die bisherige Frist zur Bildung einer Regierung war am 19. Januar ergebnislos abgelaufen.

Nordirland ist seit dem Februar des vergangenen Jahres ohne arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.

Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Großbritannien entsteht. Die DUP verlangt, dass das Abkommen überarbeitet oder ganz gestrichen wird. Sie fürchtet um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich.

Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Aus den Wahlen im vergangenen Mai war die pro-irische Sinn-Fein-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.

M.Ouellet--BTB