Volkswacht Bodensee - US-Präsident Biden will mit Selenskyj über weitere Waffenlieferungen sprechen

Am Montag hatte Biden auf die Frage, ob die USA der Ukraine F-16-Jets schicken werden, lediglich mit einem kurzen "Nein" geantwortet. Zu einer Lieferung von Kampfjets dieses Typs ist auch Polen aktuell nicht bereit: Es gebe "derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.

Mit den erst in der vergangenen Woche vom Westen zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen soll Kiew in die Lage versetzt werden, einer für das Frühjahr erwarteten russischen Offensive standzuhalten und auch russisch besetztes ukrainisches Gebiet zurückerobern zu können. Kiew zufolge sind hierfür jedoch auch Raketen mit größerer Reichweite und Kampfjets erforderlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zu einer möglichen Lieferung französischer Kampfflugzeuge an Kiew: "Grundsätzlich ist nichts verboten." Er nannte bei einem Besuch in Den Haag auch Kriterien, die erfüllt sein müssten: Bisher habe die Ukraine noch keine offizielle "Anfrage" gestellt. Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte, es gebe "kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt", wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten.

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem "ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.

Scholz und US-Präsident Biden hatten erst in der vergangenen Woche nach langem Zögern der Ukraine schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Abrams zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten daraufhin auch um Kampfflugzeuge. Auch den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten hat Kiew bereits geäußert.

Wie viele Kampfpanzer aus westlichen Ländern die Ukraine erhalten wird, bezifferte am Dienstag erstmals der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. In einem ersten Schritt würden "die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte Kuleba in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video. Dabei handle es sich um Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, um britische Challenger-2-Panzer sowie um Abrams-Panzer aus den USA.

Frankreich, das bislang keine Kampfpanzer liefert, sagte Kiew zwölf zusätzliche Artilleriegeschütze vom Typ Caesar zu. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow in Paris an. Frankreich hat bereits 18 Caesar-Geschütze - Haubitzen, die auf Fahrgestelle montiert werden - an die Ukraine geliefert.

Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres im Nachbarland einmarschiert. Zu Spekulationen, dass Biden zum Jahrestag nach Europa reisen könnte, äußerte sich der US-Präsident nicht. Er kündigte zwar eine Reise nach Polen an - ohne aber ein konkretes Datum zu nennen.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland seine Angriffe im Vorfeld des Jahrestages nochmals verstärken wird. Zuletzt hatte Kiew bereits von immer stärkeren Druck der russischen Truppen im Osten des Landes berichtet.

O.Bulka--BTB