Volkswacht Bodensee - Pro-kurdischer Politiker Demirtas für Unterstützung eines Oppositionskandidaten

Die HDP ist die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Der Generalstaatsanwalt fordert daher ihr Verbot, über das womöglich noch vor den Wahlen am 14. Mai entschieden wird.

Die HDP weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren. Sie werde herausgegriffen, weil sie für die Rechte der Kurden eintrete und sich gegen die zunehmende Unterdrückung der politischen Freiheit in der Türkei wehre.

Der charismatische Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen, 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen Demirtas bis zu 142 Jahre Gefängnis. Westliche Staaten, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das EU-Parlament forderten wiederholt seine Freilassung.

Trotz des drohenden Parteiverbots trat HDP-Co-Chefin Pervin Buldan diesen Monat dafür ein, bei der Präsidentschaftswahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen - zumal die HDP aus dem sechs Parteien umfassenden Oppositionsbündnis ausgeschlossen wurde.

"Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es wahrscheinlicher, dass die HDP ihren eigenen Kandidaten aufstellen wird", sagte Demirtas nun der AFP. Aber ein "Kompromiss mit der HDP durch Verhandlungen" könnte immer noch einen gemeinsamen Kandidaten hervorbringen, der die gesamte türkische Opposition repräsentiere - einschließlich der Kurden.

Einige der sechs Parteien sind überzeugte Nationalisten und scheuen sich davor, um kurdische Wähler zu werben. Dabei verhalf ein Bündnis mit der HDP der Opposition im Jahr 2019 zu Siegen bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul und Ankara. Ein Verbot der Partei vor der Wahl könnte nun dazu führen, dass traditionelle HDP-Wähler entweder zu Hause bleiben oder den gemeinsamen Kandidaten der Opposition unterstützen.

Das Oppositionsbündnis will im Februar einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren. Als möglicher Kandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Er war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, was seine Chancen mindern könnte. Der Fall ist noch in der Berufung. Am wahrscheinlichsten ist Beobachtern zufolge, dass CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition antritt.

M.Odermatt--BTB