Volkswacht Bodensee - Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Entscheidung zur Leopard-Lieferung könne der Ukraine in einem "kritischen Moment" des Krieges helfen, "sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen". US-Präsident Joe Biden wollte sich nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwochmittag (18.00 Uhr MEZ) "zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine" äußern. Medienberichten zufolge könnte die US-Regierung die Lieferung einer "bedeutenden Zahl" von Abrams-Kampfpanzern ankündigen.

"Danke, Kanzler Olaf Scholz" schrieb Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki. In einer persönlichen Botschaft zu Selenskyjs 45. Geburtstag am Mittwoch ergänzte Morawiecki: "Heute wünschen wir Ihnen nur eines: den Sieg über dieses Reich des Bösen."

Polen hatte am Dienstag einen Antrag gestellt, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über die Bildung einer Koalition zur Leopard-Lieferung, -Wartung und -Ausbildung. Spanien bekräftige am Mittwoch seine Bereitschaft, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern sowie bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen sowie bei Wartung und Instandhaltung zu helfen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einer "richtigen Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde" in Berlin. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 könnten die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken". "Gemeinsam beschleunigen wir unsere Anstrengungen um dafür zu sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden sichert", betonte der britische Regierungschef.

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, bezeichnete die Lieferung dagegen als "extrem gefährlich". Sie werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

"Mit der Genehmigung der deutschen Regierung werden wieder einmal Panzer mit deutschen Kreuzen an die 'Ostfront' geschickt, was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten, aber auch von Zivilisten führen wird", schrieb Netschajew. Der Botschafter warf Berlin vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekannt gegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Leopard-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Deutschland zudem Partnerländern, die Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die Genehmigung dazu erteilen.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter seines Landes in Berlin, Andrij Melnyk, forderte derweil von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado oder Eurofighter. Auch Kriegsschiffe und U-Boote benötige sein Land. Die Lieferung von Leopard-Panzern könne "nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv.

I.Meyer--BTB