Volkswacht Bodensee - Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden weiterhin unterrepräsentiert

Das Bundeskabinett beriet am Vormittag über die Daten und verabschiedete ein Konzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung. Schneider forderte größere Anstrengungen in allen Bereichen, um mehr Ostdeutschen "die Türen in den Führungsetagen zu öffnen". Ihr Anteil in Führungspositionen der Bundesverwaltung liegt dem Bericht zufolge weit unter ihrem Bevölkerungsanteil von rund 20 Prozent (ohne West-Berlin).

"Anhand einer validen Datengrundlage stellt die Bundesregierung fest, dass Ostdeutsche in Führungsfunktionen der Bundesverwaltung zum Teil deutlich unterrepräsentiert sind", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Daraus leitet sie einen konkreten Handlungsbedarf ab und verpflichtet sich, die Repräsentation Ostdeutscher in der Bundesverwaltung zu verbessern und damit auch eine Vorreiterrolle für andere gesellschaftliche Bereiche zu übernehmen."

"Die ungleiche Repräsentation von Ostdeutschen in den Führungspositionen der Bundesverwaltung ist mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr akzeptabel", betonte Schneider. "Das große Potential und die vielschichtigen Erfahrungen der Ostdeutschen sind bei der Gestaltung der Transformation unverzichtbar", erklärte der Ost-Beauftragte. Es geht dabei aber nicht nur um Politik und Verwaltung, sondern ebenso auch um Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Justiz und Medien". Eine faire Teilhabe auch der Menschen aus Ostdeutschland sei "entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie".

Für die erstmals erhobene Statistik wurde bei knapp 4000 Führungskräften in 94 Bundesbehörden, vier Verfassungsorganen und der Richterschaft an den fünf obersten Bundesgerichten der Geburtsort erhoben. Berlin wurde insgesamt gesondert erfasst, also nicht nach Ost- oder West-Berlin unterschieden. Bei der Richterschaft lag der Anteil der Ostdeutschen bei Führungspositionen bei 7,1 Prozent mit und bei 5,1 Prozent ohne Berlin. In der Verwaltung ist der Anteil der Ostdeutschen einschließlich Berlin mit 6,8 Prozent und ohne Berlin mit 4,5 Prozent bei Leitungspositionen niedriger als bei Referatsleitungen (15,1 Prozent mit Berlin und 8,2 Prozent ohne Berlin).

Das im Kabinett beschlossene Konzept sieht laut Bundesregierung "verschiedene niedrigschwellige Maßnahmen" vor, die kurzfristig umsetzbar seien. Vorgesehen sind zudem eine vertiefte Ursachenforschung zu den Ungleichheiten und eine kontinuierliche Datenerhebung und Veröffentlichung. Zum Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ziehen, "um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten und bei Bedarf weitere Schritte einzuleiten".

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach Schneider von einer "deutlichen Benachteiligung" Ostdeutscher bei der Verteilung von Führungspositionen in der Bundesverwaltung. "Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft handelt es sich um eine Art unbewusster Diskriminierung von Menschen aus dem Osten", sagte der SPD-Politiker. Insbesondere für die älteren Generationen im Osten habe es "wenig Zugang zu hochdotierten Stellen im öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene" gegeben, da nach der Wende "vor allem junge Westdeutsche diese Positionen besetzt haben".

Die Regierung wies allerdings auch auf statistische Unschärfen hin, da der Geburtsort nicht unbedingt eine Aussage darüber zulasse, wo jemand aufgewachsen ist. Auch Migration zwischen West-Berlin und dem übrigen früheren Bundesgebiet ist nicht berücksichtigt.

B.Shevchenko--BTB