Volkswacht Bodensee - Berichte: Scholz unter einer Bedingung zu Leopard-Lieferungen an Ukraine bereit

Scholz habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt, dass Deutschland nur Leopard-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Biden habe sich in dem Gespräch noch nicht festgelegt.

Laut "Bild" geht es Scholz darum, "Kampfpanzer nur zusammen" an die Ukraine zu liefern. Dies habe er auch am Mittwoch bei der Kabinettssitzung angemerkt. Der Bundeskanzler habe seine Haltung mit der Sorge vor einer Spaltung der Nato begründet.

Die Bundesregierung wollte die Berichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht kommentieren. Scholz hatte sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

Laut "SZ" verlangen die USA ihrerseits, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. Am Donnerstag kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Gesprächen mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) nach Berlin.

Vor dem Besuch sagte US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl in Washington, dass sein Land derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ablehne. Der Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."

Die USA wollten den Ukrainern keine Waffen liefern, "die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist", sagte Kahl vor Journalisten. "Es geht nicht um einen Nachrichtenzyklus oder darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft." Zugleich schloss Kahl nicht völlig aus, dass die USA der Ukraine in Zukunft Abrams-Panzer liefern könnten.

Die Debatte um die von Kiew immer vehementer geforderten Kampfpanzer dürfte auch das Treffen von Pistorius und Austin in Berlin beherrschen. Der neue Bundesverteidigungsminister tritt am Donnerstagvormittag sein Amt an, unmittelbar danach empfängt er seinen US-Kollegen. Am Freitag nehmen beide Minister auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz an Beratungen der 30 Nato-Staaten und weiterer Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine teil.

Vor den Beratungen trat SPD-Chef Lars Klingbeil angesichts der vielfältigen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen auf die Bremse. "Wir haben seit dem russischen Angriff am 24. Februar eine Menge getan, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Klingbeil dem "Münchner Merkur". Es sei klar, dass Deutschland jeden Tag mit seinen Partnern prüfen müsse, wie Kiew weiter unterstützt werden könne. Doch das sei "immer auch ein Abwägungsprozess, über den man ein paar Tage nachdenken sollte", sagte der SPD-Vorsitzende.

Dagegen drängte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter auf eine Leopard-Lieferung an die Ukraine. "Ich wünsche Boris Pistorius für sein neues Amt viel Erfolg und erwarte, dass er sich als Verteidigungsminister dafür einsetzt, dass wir der Ukraine endlich Leopard 2 zur Verfügung stellen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

G.Schulte--BTB