Volkswacht Bodensee - Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".

Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.

Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leopards mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine angekündigt.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass bald neue Waffenlieferungen für sein Land verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. Der Bürgermeister war nach Davos gereist und dort unter anderen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammengetroffen.

G.Schulte--BTB