Volkswacht Bodensee - Weitere vertrauliche Dokumente in Privathaus von US-Präsident Biden gefunden

Zuvor waren bereits einige Dutzend vertrauliche und geheime Dokumente in einem ehemaligen Büro Bidens in Washington und in der Garage seines Privathauses in Delaware gefunden worden. Am Donnerstag hatte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur soll insbesondere prüfen, ob Gesetze verletzt wurden.

Bidens Rechtsberater Sauber erklärte, die Papiere seien wohl "unabsichtlich verlegt" worden. Er unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde. Biden selbst hatte sich "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in seinem ehemaligen Büro gezeigt. Später teilte er mit, seine Anwälte hätten mehrere Orte nach Staatsdokumenten abgesucht und die Suche am Mittwochabend abgeschlossen.

Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von etlichen vertraulichen Regierungsdokumenten im Luxusanwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

Bei Biden waren die ersten Unterlagen bereits eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen im November gefunden worden, das Weiße Haus räumte den Fund aber erst am Montag ein. Politiker der oppositionellen Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump.

Die Republikaner im US-Kongress kündigten eine eigene Untersuchung zu den Dokumentenfunden bei Biden an. Rechtsexperten sehen allerdings grundlegende Unterschiede zwischen beiden Fällen, insbesondere angesichts des riesigen Umfangs der Dokumentenfunds in Trumps Anwesen.

C.Meier--BTB