Volkswacht Bodensee - Viele tausend Menschen demonstrieren erneut gegen Räumung von Lützerath

Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von 35.000 Demonstrierenden, die Polizei gab die Zahl mit bis zu 10.000 an. Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als einige hundert Menschen Polizeiketten durchbrachen und zur Abbruchkante des Tagebaus liefen. Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen.

"Wir müssen die Zerstörung dieses Planeten stoppen", rief Thunberg auf der Kundgebung zum Handeln gegen die Klimakrise auf. "Die Menschen an der Macht handeln jedoch nicht", kritisierte sie. Dies sei "Verrat an den künftigen und gegenwärtigen Generationen."

"Mit unseren Fußabdrücken im Schlamm markieren wir die 1,5-Grad-Grenze für die Rettung des Klimas hier an der Abbruchkante", sagte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Werde die Kohle unter Lützerath verbrannt, seien die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes nicht mehr einzuhalten. Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "Klimakanzler" sein zu wollen, sei "nichts als Schall und Kohlerauch".

Die Polizei räumt Lützerath seit Mittwoch und ist dabei inzwischen weit fortgeschritten. Am Freitag mussten Aktivistinnen und Aktivisten ein letztes besetztes Gebäude verlassen. Allerdings hielten sich zunächst weiter Demonstrierende auf Bäumen sowie in einem selbst angelegten Tunnelsystem auf.

"Wir hoffen, dass das auch eine Methode ist, die die Räumung weiter hinauszögert", sagte dazu die Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt", Bente Opitz. Die Polizei rief die Menschen im Tunnel auf, diesen aus Sicherheitsgründen zu verlassen.

Die Räumung erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE. Dieser sieht auf der anderen Seite auch ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 vor.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigten die Räumung. Wüst sagte im Deutschlandfunk, die Debatten seien "alle geführt." An einem bestimmten Punkt sei "eine Sache auch entschieden".

Neubaur sagte dem WDR, die "sehr klimaschädliche" Kohle unter Lützerath werde für die Energiesicherheit benötigt. Auch sei es gelungen, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. Damit werde "weniger CO2 emittiert werden in die Atmosphäre".

Innerhalb der Grünen ist die Vereinbarung mit RWE heftig umstritten. Die Grüne Jugend unterstützt die Proteste und spricht von einem Bruch des Pariser Klimasabkommens. Auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Grünen beteiligten sich an den Protesten. "Tausende sind auf dem Weg, um für Klimagerechtigkeit einzustehen", schrieb die Bundestagsabgeordnete und Klimaaktivistin Kathrin Henneberger auf Twitter.

Ein offener Brief der Grünen-Basis, der sich gegen die Vereinbarung zur Abbaggerung und gegen die Räumung von Lützerath wendet, wurde bis Samstagnachmittag von mehr als 2500 Parteimitgliedern unterzeichnet.

Eine von Kulturschaffenden gestartete Petition gegen die Räumung wird von mehr als 18.000 Menschen unterstützt. Solidarisch mit den Protesten erklärte sich die Linkspartei. "Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Lützerath verteidigen", sagte Parteichefin Janine Wissler anlässlich eines Spitzentreffens der Linken in Berlin.

J.Bergmann--BTB