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Polizei: Räumung in Lützerath zu großem Teil abgeschlossen
Die Polizei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben gegen den Widerstand von Klimaaktivisten einen großen Teil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. "Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach gegenüber dem WDR. Es bleibe "gar nicht mehr so viel über". Am zweiten Tag der Räumung wurde ein leeres Einsatzfahrzeug nach Polizeiangaben angezündet, man gehe von Brandstiftung aus.
Der Widerstand gegen den Einsatz war beträchtlich. Teilweise waren Aktivisten nach Angaben eines Polizeisprechers festgekettet. Beamte wurden demnach erneut mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen. Eine Beamtin sei am Bein verletzt worden, hieß es.
Bei der Räumung stieß die Polizei auf "unterirdische Bodenstrukturen", wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Dem WDR zufolge handelt es sich dabei um Tunnel und unterirdische Gänge unterhalb von Lützerath.
In mindestens einer der "Bodenstrukturen" seien Menschen verschanzt, erklärte Polizeipräsident Weinspach gegenüber dem WDR. Man wisse nicht, wie stabil diese seien und wie die Luftzufuhr dort funktioniere. "Wir werden aber alles dafür tun, dass die Personen sicher geborgen werden", ergänzte er.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte die Aachener Polizei das Foto eines ausgebrannten Einsatzfahrzeuges. Dieses sei angezündet worden, schrieb die Polizei dazu. "Wir gehen von Brandstiftung aus", sagte ein Sprecher am Donnerstagabend.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future wurde am Donnerstagnachmittag nach einer Sitzblockade von der Polizei weggetragen. Die Polizei bestätigte der AFP entsprechende Medienberichte.
In Online-Netzwerken geteilte Videos zeigten bereits Baumfällarbeiten und Abrissarbeiten durch Baufahrzeuge in Lützerath.
Im nur wenige Kilometer von Lützerath entfernten Erkelenzer Ortsteil Kreyenberg protestierten am Donnerstag mehrere hundert Menschen gegen die Räumung der Ortschaft. Teile des Protestzugs entfernten sich laut Polizei von der vereinbarten Strecke und liefen in Richtung der nahen Tagebaukante. Der Energiekonzern RWE warnte auf Twitter vor Betreten des Geländes. "Es kann dort jederzeit zu Abbrüchen und Rutschungen kommen."
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), der sich nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten gegen Braunkohleabbau engagiert, zog eine gemischte Zwischenbilanz. "Das ist eine schwierige Zeit, der Umweltminister schläft schlecht im Moment, weil mir das wehtut", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Die Kohle unter Lützerath werde aber benötigt.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb um Verständnis für die vorgesehene Abbaggerung der Kohle unter Lützerath. Die vorübergehende höhere Kohleverstromung sei "leider" aus Gründen der Energiesicherheit notwendig, sagte er. Insgesamt spare die Entscheidung zum rheinischen Revier jedoch "objektiv CO2-Emissionen".
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sprach sich indes für ein Räumungsmoratorium aus. "Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten", sagte er dem "Handelsblatt". Nach wissenschaftlichen Gutachten sei ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig.
Polizeipräsident Weinspach zufolge bereitet sich die Polizei auf eine am Samstag geplante Großdemonstration bei Lützerath vor. Dazu stünden die Behörden in "intensiven Kooperationsgesprächen" mit den Organisatoren. An der Demonstration sind unter anderem die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future und der BUND beteiligt. Auch die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer wollen kommen.
In Düsseldorf besetzten am Donnerstag Aktivisten des Aktionsbündnisses Lützerath Unräumbar die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Einem Sprecher der Partei zufolge handelte es sich um etwa 30 Menschen. Die Aktivisten forderten unter anderem einen sofortigen Stopp des Einsatzes in Lützerath. Wie der WDR am Donnerstagabend berichtete, wollen sie über Nacht in der Zentrale bleiben.
G.Schulte--BTB