Volkswacht Bodensee - Frankreich will Rückstand bei erneuerbaren Energien aufholen

Die Abgeordneten nahmen den Entwurf nach einer Verspätung durch eine technische Panne des elektrischen Abstimmungssystems mit 286 zu 238 Stimmen an. Da das Regierungslager keine absolute Mehrheit mehr hat, war es auf Stimmen der Linken angewiesen. Es habe eine "echte Dialogarbeit" zwischen den verschiedenen politischen Lagern und der Regierung gegeben, sagte der sozialistische Abgeordnete Dominique Potier.

Frankreich ist europaweit das einzige Land, das seine selbst gesteckten Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien bislang nicht erreicht hat. Geplant war ein Anteil von 23 Prozent bis 2020, erreicht wurden lediglich 19,3 Prozent.

Präsident Emmanuel Macron hatte vor gut einem Jahr angekündigt, die Kapazität für Sonnenenergie bis 2050 zu verzehnfachen und mindestens 100 Gigawatt zu erreichen. 2021 hatte Frankreich gerade mal Anlagen mit einer Kapazität von 15 Gigawatt installiert, in Deutschland waren es 59 Gigawatt.

Das neue Gesetz sieht vor, den Bau von Solaranlagen auf Brachflächen entlang der Autobahnen zu vereinfachen. Auf Parkplätzen mit mehr als 1.500 Quadratmetern sollen Schattendächer mit Solarzellen nach und nach verpflichtend werden. Die Grünen hatten vergeblich dafür plädiert, Solaranlagen auch für manche bestehende Gebäude zur Pflicht zu machen.

Auch bei der Windenergie hinkt Frankreich europaweit hinterher. Bis zum Aufbau einer Windkraftanlage sind im Schnitt sieben Jahre nötig. Manche bürokratischen Hürden sollen durch das neue Gesetz abgebaut werden.

Besonders umstritten ist weiterhin das Mitspracherecht der örtlichen Bürgermeister. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Kommunen an der Ausweisung geeigneter Gebiete für Windräder oder Solaranlagen beteiligt sein soll. Die Linken befürchten allerdings ein faktisches Vetorecht für die Bürgermeister.

Auf Wunsch der rechten Opposition, die regelmäßig gegen die "Verschandelung der Landschaften" wettert, enthält das Gesetz einen Passus, nach dem eine "visuelle Sättigung" vermieden werden soll. Windräder "verderben die Augen und das Hirn", erklärte der rechtspopulistische Abgeordnete Pierre Meurin.

Wegen der großen Unbeliebtheit der Windräder auf dem Land sollen verstärkt Windparks vor der Küste gebaut werden. Obwohl Frankreich ohne seine Überseegebiete etwa 5500 Kilometer Küsten hat, gibt es bislang einen einzigen Offshore-Park bei Saint-Nazaire, der 80 Windräder umfasst.

Die rechte Opposition hatte vergeblich einen Mindestabstand von 40 Kilometern bis zur Küste gefordert. Stattdessen sind nun gut 22 Meter vorgesehen.

Das Gesetz geht nun in den Vermittlungsausschuss und soll im Februar endgültig verabschiedet werden. Vom 17. Januar an debattiert der Senat zudem über den geplanten Ausbau der Atomkraft.

J.Bergmann--BTB