Volkswacht Bodensee - Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine "anhaltende Unterstützung" im russischen Angriffskrieg zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies "fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist".

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte "die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen". Die Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.

Stoltenberg verwies auf ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern im baden-württembergischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, "welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können", sagte der Generalsekretär. Das Treffen soll dem Vernehmen nach Ende der kommenden Woche stattfinden.

In Brüssel vereinbarten Nato und EU zudem "eine neue Stufe" ihrer Partnerschaft. Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastruktur" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in der vierseitigen Erklärung heißt, die Stoltenberg, von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten.

Eine engere Kooperation ist zudem auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" geplant.

Die neue Kooperationserklärung zwischen Nato und EU ist die dritte nach Texten von 2016 und 2018. Darin wird auch klargestellt, dass die NATO "die Grundlage der kollektiven Verteidigung" für den euro-atlantischen Raum bleibt. Zugleich wird der "Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung" betont.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach seinen "Hirntod"-Äußerungen von 2019 auf eine stärkere "strategische Autonomie" der Europäer gegenüber Washington gedrungen. Vor allem die Osteuropäer sehen sich durch den Ukraine-Krieg aber in ihrer Ansicht bestätigt, dass die USA unverzichtbare Schutzmacht gegen Russland ist. Die Bundesregierung betrachtet die Nato als "unverzichtbaren Teil unserer Sicherheit", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Von den 27 EU-Staaten sind 21 bereits Nato-Mitglieder, Finnland und Schweden streben einen Beitritt an.

D.Schneider--BTB