Volkswacht Bodensee - FDP und Grüne erhöhen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern

Die koalitionsinternen Kritiker von Scholz' Kurs sehen sich durch eine Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestärkt. Der Präsident hatte der Ukraine am Vortag die Lieferung von leichten Kampfpanzern des Typs AMX-10 RC zugesagt. Die französische Entscheidung warf neue Fragen auf zu dem Argument, mit dem das Kanzleramt bislang stets den ukrainischen Wunsch nach Lieferung deutscher Kampfpanzer zurückwies - nämlich, dass Deutschland mit solchen Lieferungen keinen Alleingang im Bündnis unternehmen wolle.

"Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran", sagte Strack-Zimmermann dazu. "Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen - der Ball liegt jetzt in Berlin."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist, also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen", sagte Nanni der "Süddeutschen Zeitung". "Die Entscheidung aus Frankreich ist gut."

Aus dem Kanzleramt gab es nach der französischen Entscheidung zunächst keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht, sei die Bundesregierung "im ständigen Gespräch mit den französischen und auch den amerikanischen Verbündeten", verlautete aus Regierungskreisen gegenüber AFP.

Der Widerstand in der Ampel-Koalition gegen derartige Panzerlieferungen kommt hauptsächlich aus der Kanzlerpartei SPD. Parteichefin Saskia Esken wollte am Donnerstag allerdings eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine nicht mehr ganz ausschließen. "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein - und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen", sagte sie den Sendern RTL und n-tv.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz äußerte im "Spiegel" die Erwartung, dass die französische Ankündigung nun "wieder mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen" werde. Nun sei es an der Zeit, "mit westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen".

Macron hatte die Panzerlieferungen am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es aus Paris. Wann und wieviele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Auch die USA deuteten inzwischen an, die Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine zu erwägen.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, sich nun umgehend zur Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern zu bekennen. "Deutschland müsste jetzt in einer schnellen Kabinettssitzung eine Umkehr der bisherigen Strategie beschließen", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte der "Rheinischen Post". Sie müsse die angebotene Kontingente der Industrie für Kampfpanzer Leopard 1 und Schützenpanzer Marder freigeben.

Scharfe Kritik an den Plänen Frankreichs und der USA kam von der AfD, die vor einer Eskalation des Kriegs warnte. "Mit dieser Lieferung von Kampfpanzern überschreiten unsere Nato-Partner eine weitere rote Linie", erklärte Parteichef Tino Chrupalla. "Russland könnte weitere Truppen mobilisieren und noch schwerere Waffen in der Ukraine einsetzen."

L.Dubois--BTB