Volkswacht Bodensee - Neuer Rundfunkstaatsvertrag nach Zustimmung Brandenburgs beschlossen

Wegen der Ankündigung des BSW, nicht für die beiden Medienstaatsverträge zu stimmen, obwohl es Teil der Regierungskoalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, war die Abstimmung im Brandenburger Landtag mit Spannung erwartet worden. Die Diskussion um den Staatsvertrag sorgte zuletzt für eine Belastung der SPD/BSW-Koalition. Beide Gesetzentwürfe wurden mit Hilfe der CDU-Fraktion mit 45 Ja- und 39 Neinstimmen beschlossen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten bereits vor gut einem Jahr den Staatsvertrag beschlossen. Damit dieser in Kraft treten kann, war die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig. Der Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des aus ARD, ZDF und Deutschlandradio bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So wird etwa die Zahl der Spartenprogramme und Radiosender reduziert.

G.Haefliger--VB