Gericht: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburg-Wahl einladen / Foto: © AFP/Archiv
-
Mordprozess in Australien: Hobbyköchin steht nach tödlichem Pilzessen vor Gericht
-
Deutschlandticket: Allianz pro Schiene fordert mehr Jobtickets
-
Kindesmissbrauch per Livestream: Weiterer Verdächtiger in Baden-Württemberg gefasst
-
Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform
-
Auto kollidiert mit parkendem Lastwagen: Zwei Tote auf Rastplatz in Brandenburg
-
Handgranatenwurf auf Friedhof: Fall eines Angeklagten wird neu aufgerollt
-
EuGH: Keine Gesundheits-Werbung für Pflanzenextrakte in Nahrungsergänzungsmitteln
-
DEG nach Abstieg: Play-off-Teilnahme in DEL2 als Ziel
-
Unsicherheit durch US-Zollpolitik: Nachfrage nach Investitionen in Gold gestiegen
-
Drei chinesische Taikonauten zur Erde zurückgekehrt
-
China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
-
Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall
-
Leichtes Wirtschaftswachstum zu Jahresbeginn - Aussichten aber schlecht
-
Schwedische Polizei nimmt nach Angriff mit drei Toten Verdächtigen fest
-
Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
-
Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl
-
Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn
-
Drei britische Soldaten randalieren in Paderborn - offenbar betrunken
-
Einzelhändler machen im März etwas weniger Umsatz als im Vormonat
-
EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden
-
Prozess um WM-Sommermärchen gegen früheren DFB-Präsident Zwanziger eingestellt
-
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
-
Wirtschaft im Euroraum im ersten Quartal um 0,4 Prozent gewachsen
-
Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen
-
Juso-Chef Türmer zu SPD-Mitgliedervotum: Akzeptieren Ergebnis "selbstverständlich"
-
Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Zwanziger eingestellt
-
Studie: Orang-Utans in Zoos sind neugieriger als wilde Artgenossen
-
In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben
-
DSV holt Kitzbühelsieger Dreßen ins Trainerteam
-
Verschwundene 33-Jährige in Bayern: Mordanklage gegen 73-jährigen Lebensgefährten
-
Miersch "sehr zufrieden" mit Ablauf von SPD-Mitgliedervotum
-
Macron trifft sich mit Scholz zum Abschiedsessen
-
Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig
-
Nach Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremen vor Bar: Durchsuchungen in Sachsen
-
Zuvor Chef in Polen: Thurnbichler wechselt zum DSV
-
SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
-
Wüste statt Brasilien? Ancelotti-Wechsel droht zu platzen
-
Frage zu Afghanistan nicht ganz beantwortet: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe
-
Deutschlands Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen
-
Mercedes-Gewinn bricht zu Jahresbeginn ein - Zölle trüben Ausblick
-
Ermittlungen zu Tod von Mann nach Polizeieinsatz in Ulm eingestellt
-
Vietnam feiert Ende des Krieges vor 50 Jahren mit Militärparade
-
Frühjahrsbelebung schwach: Arbeitslosenzahl im April nur geringfügig gesunken
-
Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"
-
Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu
-
Auf Dortmunder Stadiondach geklettert: Mann soll zwölftausend Euro zahlen
-
Bewährungsstrafe in Prozess gegen führendes PKK-Mitglied in Düsseldorf
-
Neun Verletzte nach Zusammenstoß von Bus und Straßenbahn in Halle an der Saale
-
Vier junge Vogelbeobachter bei Nebel von Sandbank in Nordsee gerettet
-
SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag
Gericht: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburg-Wahl einladen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP nicht in seine Wahlkampfsendung im Fernsehprogramm einladen. Ein entsprechender Eilantrag der Partei wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der RBB-"Kandidatencheck" findet am 17. September und damit fünf Tage vor der Landtagswahl statt.
Zum "Kandidatencheck" seien die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, die derzeit im Landtag vertreten sind, sowie derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen, hieß es vom Gericht. "Beide Kriterien treffen auf die FDP nicht zu." Die Auswahlkriterien des Senders sind aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.
Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien Rechnung zu tragen, erklärte das Verwaltungsgericht weiter. Mit dem Prinzip der sogenannten abgestuften Chancengleichheit sei die vom RBB getroffene redaktionelle Entscheidung vereinbar. Dabei habe das Gericht auch berücksichtigt, dass die FDP in anderen Sendungen des RBB "in einem ihrer landespolitischen Bedeutung Rechnung tragenden Umfang" zu Wort komme.
Die FDP lag in Umfragen zuletzt bei zwei bis drei Prozent. Zuletzt war den Freien Demokraten 2009 der Einzug in den Brandenburger Landtag gelungen. Gegen den Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
B.Baumann--VB
