
-
Sieg gegen Angstgegner: Zverev in Toronto im Viertelfinale
-
Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith
-
Hunderttausende Jugendliche feiern Papst Leo XIV. beim Weltjugendtreffen in Rom
-
Zehntausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
-
Aufsteiger Bielefeld schießt dezimierte Düsseldorfer ab
-
Zusammenstöße bei einwanderungsfeindlichen Protesten in Großbritannien
-
Geplatzte Ader: Hoeneß wohl in Krankenhaus gebracht
-
Bundeswehr wirft weitere Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
-
Razzien gegen Migranten: US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen
-
"Es hilft": Kimmich freut sich über Rückkehr auf die Sechs
-
Türkei beliefert Syrien mit Erdgas aus Aserbaidschan
-
Frauen-Tour: Ferrand-Prévot vor Gesamtsieg
-
FC Bayern siegt beim Einstand von Díaz
-
Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen
-
Formel 1: Leclerc erobert Startplatz eins in Ungarn
-
"Provokative" Äußerungen von Russlands Ex-Präsident: Trump entsendet Atom-U-Boote
-
Katic erleidet Gehirnerschütterung bei Schalke-Debüt
-
Späte Niederlage für Klose und Nürnberg
-
Dreierpack: Lidberg sorgt für Bochumer Fehlstart
-
Köhler Vierte - Gose schwimmt auf Platz sechs
-
Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück
-
US-Sondergesandter Witkoff trifft Angehörige israelischer Geiseln
-
Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen
-
Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor
-
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
-
Schwimm-WM: Köhler Vierte über 50 m Schmetterling
-
RSG: Varfolomeev gewinnt alle vier Gerätefinals
-
Vertreter Guatemalas wollen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" besuchen
-
Verbraucherschutzzentrale verklagt drei Airlines wegen Handgepäck-Gebühren
-
"Aus voller Überzeugung": HSV verlängert mit Trainer Polzin
-
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir
-
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt
-
Ehemaliger Pornodarsteller wird Gleichstellungsminister in Kolumbien
-
Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"
-
Schwimm-WM: Wellbrock als Schnellster ins 1500-m-Finale
-
Wechselwunsch: "Legende" Son will Tottenham verlassen
-
"Sehr, sehr stolz": Muslic genießt, Schalke feiert
-
Lipowitz sucht "Abstand" - und plant nächstes "Highlight"
-
Marca: Rentenvertrag für Messi in Miami?
-
Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an
-
Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise
-
Lys verliert in Montreal gegen Swiatek
-
Flugzeugabsturz in Washington: Höhenmesser im Hubschrauber zeigte wohl falsche Höhe an
-
Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"
-
SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition
-
Vorwurf der Vergewaltigung: PSG-Verteidiger Hakimi droht Prozess
-
Trump-Druck auf die Fed: Von Biden ernanntes Vorstandsmitglied geht
-
Epstein-Komplizin Maxwell in weniger gesichertes Gefängnis in Texas verlegt
-
Traumstart für Muslic: Schalke bezwingt Aufstiegsfavorit Hertha
-
3. Liga ohne Auftaktsieger: Remis zwischen Essen und München

Gutachten: Bund und Länder erfüllen Auftrag zur Notfallversorgung nicht ausreichend
Bund und Länder kommen ihrem Auftrag zur Notfallversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend nach. Dies ist das Ergebnis eines am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rechtsgutachtens der Björn Steiger Stiftung. Erstellt wurde dieses durch den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Demnach fehlt es an einem flächendeckenden und mit gleichen Qualitätsstandards ausgestatteten, funktionierenden Rettungsdienst-System. Das deutsche Rettungswesen befinde sich gegenwärtig "in einer Systemkrise", urteilt Di Fabio in seinem Gutachten.
So seien die Fallzahlen in der Notfallversorgung stark gestiegen, das Rettungswesen werde zunehmend für 'einfache Erkrankungen' in Anspruch genommen. Zudem seien Fahrzeuge und ihre Ausstattung sowie die Funktionsweise der Leitstellen häufig unangemessen. Auch gebe es erhebliche regionale Qualitätsunterschiede sowie zwischen Stadt und Land.
Als wesentlichen Grund für die Defizite im Rettungsdienst erachtet Di Fabio die Aufsplitterung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestehe eine Schutzpflicht des Staates, führt der Verfassungsrechtler aus. Der Staat sei deshalb auch verpflichtet, ein funktionierendes Rettungsdienstsystem zur Verfügung zu stellen.
Zuständig für den Rettungsdienst sind bislang die Bundesländer - diese Zuordnung "versteht sich allerdings nicht von selbst", konstatiert Di Fabio. Der Bund habe eine Steuerungsverantwortung, die er nicht richtig wahrzunehmen bereit sei. "Mein Gutachten ermutigt ihn, diese Steuerungsverantwortung stärker wahrzunehmen."
Dem Gutachter zufolge könnte der Bund beispielsweise einheitliche Qualitätsstandards für die Notfallrettung stärker formulieren und einfordern. Denn alle Menschen in Deutschland hätten Anspruch auf die gleiche Versorgung. Dabei gehe es um Menschenleben und "die Erhaltung einer wichtigen, tragenden Infrastruktur", sagte Di Fabio bei der Vorstellung.
Die gemeinnützige Björn Steiger Stiftung wurde 1969 gegründet und setzt sich seitdem für die Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland ein. Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger sieht dieses "im internationalen Vergleich weit abgefallen". Dessen Zustand sei "so prekär, dass wir sagen, in Deutschland sterben jeden Tag Menschen systembedingt". Er habe deshalb Di Fabio gebeten, zu begutachten, inwieweit das politische Handeln hier noch verfassungskonform sei.
"Wir hoffen und fordern, dass die Politik daraus nun ihre Schlüsse zieht und entsprechend reagiert", betonte er. Notwendig sei ein "komplettes politisches Umdenken für den Rettungsdienst".
Eine Neuordnung der Notfallversorgung sei "dringend notwendig", sagte auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bei der Vorstellung des Gutachtens. Der ehemalige Rettungsmediziner Dahmen hob dabei das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vor. Ihm sei es ein "großen Anliegen", dass das Gutachten bei nun anstehenden parlamentarischen Beratungen des Gesetzes berücksichtigt werde.
E.Gasser--VB