Volkswacht Bodensee - Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs "grundlegend verbessert", sagte Merz. "Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden." Vorrangig sei zunächst eine Rückführung von straffällig gewordenen Syrern ohne gültigen Aufenthaltstitel.

Der Kanzler sagte, die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrier wolle in die Heimat zurückkehren: "Sie wollen die Heimat wieder aufbauen." Deutschland werde Syrien beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen.

Al-Scharaa sprach sich grundsätzlich ebenfalls für eine Rückkehr der Geflüchteten aus. "Der Krieg ist natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat jetzt erst begonnen", sagte der frühere Dschihadistenführer. Es solle eine Art "Kreislauf" aufgebaut werden, damit Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren und das Land aufbauen könnten. Der Übergangspräsident sagte aber auch, Syrer, die in Deutschland bleiben wollten, sollten weiter hier arbeiten können.

Während des syrischen Bürgerkriegs (2011 bis 2024) hatten rund eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht gesucht, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Die Rückführung der syrischen Geflüchteten in ihr zerstörtes und vielerorts weiterhin unsicheres Heimatland ist umstritten.

Merz stellte Syrien am Montag deutsche Hilfe für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau in Sicht, der die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge schaffen soll. Zu diesem Zweck sei die Einrichtung einer "gemeinsamen Taskforce" beschlossen worden, in wenigen Tagen solle es eine Delegationsreise mit deutschen Ministeriumsvertretern nach Syrien geben.

Merz appellierte auch an al-Scharaa, den Schutz von Minderheiten in Syrien zu gewährleisten. "Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer, ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts. Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören." Merz betonte, gemeinsame künftige Projekte würden auch von der Rechtsstaatlichkeit in Syrien abhängen.

Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten an Minderheiten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Betroffen sind unter anderem Alawiten und Drusen. Die syrische Führung hat außerdem der faktischen Autonomie der Kurden im Norden des Landes ein Ende gesetzt.

Al-Scharaa sicherte zu, sich für den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Die Rechte aller sollten gewahrt werden, sagte er. "Wir wollen wieder zu einer guten Form des Zusammenlebens kommen."

Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-jährige Übergangspräsident befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.

Al-Scharaa holte am Montag begleitet von Protesten seinen eigentlich bereits für Januar geplanten Antrittsbesuch in Berlin nach. Er wurde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und nahm dann an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum teil, bei dem die Bundesregierung und deutsche Unternehmen Syrien Unterstützung für den Wiederaufbau in Aussicht stellten.

Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Thema Rückführungen. Die Grünen und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisierten das Drängen der Bundesregierung auf eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge.

Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, "überdurchschnittlich viele" Syrier würden in Deutschland in "systemrelevanten Berufen arbeiten". Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp warnte angesichts der nach wie vor schwierigen Lage in Syrien vor einer "zynischen und völlig realitätsfernen Rückführungsdebatte".

P.Staeheli--VB