Volkswacht Bodensee - Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Polizei entließ die beiden Männer, nachdem durch eine Reihe von Aussagen von Anwärterkollegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufgekommen waren. Grund dafür waren verfassungsfeindliche Aussagen der beiden Beamten. Dagegen gingen die Polizisten gerichtlich vor. Schon das Verwaltungsgericht Potsdam wies dies in erster Instanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Träten Beamte nicht für die demokratische Grundordnung ein, könne ihnen von den Bürgern nicht das erforderliche Vertrauen entgegengebracht werden, entschieden die Richter. Begründete Zweifel des Dienstherrn reichten für die Kündigung aus. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

A.Ruegg--VB