Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen / Foto: © AFP/Archiv
-
Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden
-
Fünftes Dzeko-Tor: Schalke festigt Tabellenführung
-
Epstein-Skandal: Akten zu Missbrauchsvorwürfen gegen Trump veröffentlicht
-
Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe
-
Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen
-
Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas
-
Einzel: Schneller Nawrath verpasst Podest
-
Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden
-
Berauscht am Steuer festgenommen: Britney Spears gelobt Besserung
-
Kombinierer Rydzek nach Aufholjagd Fünfter - Oftebro vorn
-
Wanners Traum: "Mit Österreich zur WM"
-
Medienbericht: Deutschland zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Irak ab
-
WM: 100.000 Sicherheitskräfte in Mexiko
-
Streit mit Trump: Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt Kritik am Iran-Krieg
-
Bericht: USA wohl hinter Angriff auf Schule im Iran mit über 150 Toten
-
Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform
-
Tod von Baby in Schleswig-Holstein: Eltern kommen wegen Mordes vor Gericht
-
Axel-Springer-Verlag kauft britische Zeitung "The Telegraph"
-
Raimund holt ersten Weltcupsieg - Prevc disqualifiziert
-
Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu
-
88-jähriger Berliner stirbt nach Betäubung bei Raub: Weitere Mittäterin verurteilt
-
Tödlicher Unfall in Potsdam: Bagger stürzt auf Bauarbeiter
-
Trump fordert "bedingungslose Kapitulation" des Iran
-
Pünktlichkeit der Bahn im Februar verbessert - aber weiter unter 60 Prozent
-
Gegemseitiger Beschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Angriffe in mehreren Golfstaaten
-
Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma startet im Juli in Hessen
-
Israel meldet Angriff auf den Bunker von Chamenei in Teheran
-
USA: Arbeitslosenquote steigt im Februar auf 4,4 Prozent
-
Studie: Globale Erwärmung beschleunigt sich seit gut zehn Jahren massiv
-
Keine sichere Anreise möglich: Paralympics ohne Iran
-
Merz: Iran-Krieg bringt weitere Herausforderung für deutsche Wirtschaft
-
Indonesien sperrt Social Media für Kinder unter 16 Jahren
-
Mann stürzt bei Arbeiten auf Hof in Baden-Württemberg von Heuballen und stirbt
-
Öl-Preis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren
-
Burlesquetänzerin Dita Von Teese hielt sich nie für Antifeministin
-
25-Jähriger mit Messer randaliert in Polizeiwache in rheinland-pfälzischem Bitburg
-
Hackerangriff auf Pariser Bürgermeister-Kandidaten
-
Merz warnt vor Zerfall Irans mit "weitreichenden Folgen"
-
Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten
-
Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen
-
Tausende Apple-Produkte von Lastwagen gestohlen: Razzia in mehreren Bundesländern
-
Wirtschaft fordert Hilfe bei Spritpreisen - Politik und Experten bremsen
-
Münchner Experten warnen vor drastischem Anstieg von Waldschäden durch Klimawandel
-
Patientin tot in Wald entdeckt: Ermittlungen gegen Brandenburger Rehaklinik
-
Mutter entdeckt Sohn mit drei Freunden bewusstlos durch Drogen
-
Künftig auch Porno-Websites blockiert: Australien weitet Onlineschutz für Minderjährige aus
-
Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"
-
Prozess gegen 30-jährige IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main begonnen
-
Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit
-
Anhänger samt Jacuzzi in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen
Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen
Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.
Die Firma hatte nach Gerichtsangaben während der Pandemie von Dezember 2020 bis Februar 2023 viele Teststellen in Hessen betrieben. Wegen Auffälligkeiten bei der Dokumentation von Abrechnungen und Leistungen seien der Kassenärztlichen Vereinigung Zweifel daran gekommen, dass die abgerechneten Leistungen wirklich ordnungsgemäß erbracht wurden.
Sie forderte alle Zahlungen zurück, insgesamt 56 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich die Firma mit einem Eilantrag und hatte vor dem Verwaltungsgericht Gießen teilweise Erfolg. Demnach sollten 25 Millionen Euro zunächst nicht gezahlt werden. Beide Seiten wandten sich mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.
Dieser stellte nun fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht die vollständige Vergütung auf der Grundlage von einzelnen Dokumentations- und Abrechnungsverstößen zurückfordern durfte. Ob sie wegen einzelner Verstöße das Geld zu einem geringen Teil zurückzahlen muss, wurde in Kassel nicht entschieden.
S.Leonhard--VB