Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens / Foto: © AFP/Archiv
-
US-Batteriehersteller Lyten schließt Kauf von Northvolt in Schweden ab
-
EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich
-
Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen
-
Aicher verpasst Abfahrtspodest knapp
-
Champions League: Bayern gegen Bergamo, Bayer fordert Arsenal
-
Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten
-
Einigung von GDL und Bahn ohne Streik: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre
-
Bundestag macht Weg für umstrittene europäische Asylreform Geas frei
-
Weitere Durchsuchungen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
-
Lage am Arbeitsmarkt im Februar unverändert schlecht - drei Millionen Arbeitslose
-
Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten
-
Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas
-
Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens
-
Japans Regierungschefin Takaichi gegen Öffnung des Kaiserthrons für Frauen
-
Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre
-
Neuer fit für den Klassiker
-
Honorare für Journalisten: AfD-Fraktion scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht
-
Hommage "Nouvelle Vague" triumphiert bei französischen Filmpreisen
-
Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas
-
Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen
-
Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf
-
Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften
-
Trotz Ultimatum: KI-Firma Anthropic will Pentagon uneingeschränkte Nutzung verweigern
-
Zu Fuß aus dem Wald getragen: Aufwändige Rettungsaktion nach Reitunfall
-
Reallöhne steigen 2025 um 1,9 Prozent
-
Rechte leiblicher Väter bei Vaterschaftsverfahren werden gestärkt
-
Nach Spaziergang vermisst: Frau in Schleswig-Holstein tot in Schacht gefunden
-
Draisaitl glänzt: Oilers per Kantersieg zurück in der Spur
-
Weitere Umfrage sieht enges Rennen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg
-
Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg gegen die Grünen
-
Pakistan verkündet "offenen Krieg" gegen Taliban-Regierung in Afghanistan
-
NBA: Lakers und Magic mit Niederlagen
-
Bundesgesundheitsministerin Warken drängt auf Legalisierung von Eizellenspende
-
Ralf Schumacher: Micks USA-Wechsel "unnötig"
-
Paralympics: Auch keine kanadischen Athleten bei der Eröffnung
-
Gwinns Appell an Klubs und DFB: "Nach vorne bewegen"
-
"Historisch": VfB will trotz Niederlage "genießen"
-
CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück
-
Kobel fordert nach dem Aus: "Einfach weitermachen"
-
Jungstar Pavlovic: Für immer FC Bayern?
-
US-Vize Vance: US-Angriff auf den Iran würde keinen langfristigen Krieg auslösen
-
Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor
-
Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen
-
Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton wird befragt
-
BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger
-
Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor
-
Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte beginnen in Wiesbaden
-
Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab
-
Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen
-
Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz
Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens
Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.
Die Antragstellerin war von 2021 bis April 2024 Mitglied der AfD sowie ab 2023 Vorstandsmitglied der JA Hessen und zeitweise auch im Bundesvorstand der Jungen Alternative. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen stufte den dortigen Landesverband der JA im Jahr 2023 als rechtsextrem ein.
Bei ihrer Bewerbung als Rechtspflegerin habe sie im April 2024 eine Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben. Am Tag zuvor hatte sie per E-Mail ihren Austritt aus der JA erklärt. Im Juli wurde sie dann zur Rechtspflegeranwärterin ernannt. Im Dezember nahm das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe die Entscheidung wegen arglistiger Täuschung zurück.
Wie das Verwaltungsgericht nun im Eilverfahren entschied, ist die Rücknahme rechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden. Es bestehen durch ihre Funktionen in der AfD und der Jugendorganisation hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Diese Zweifel rechtfertigten die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.
Die AfD hatte die frühere Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im März 2025 aufgelöst, nachdem diese 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. Im November gründete sich eine neue Nachwuchsorganisation namens Generation Deutschland.
S.Gantenbein--VB
