Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden / Foto: © AFP
-
Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten
-
Leiter von Schloss Versailles soll neuer Direktor des Pariser Louvre werden
-
Aufwärtstrend am Bau: Starkes Auftragsplus im Jahr 2025
-
Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"
-
Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China
-
Durchhalteparolen für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutsche Sympathisantin angeklagt
-
Arbeitskorb stürzt ab: Zwei Tote bei Arbeitsunfall an Windrad in Hessen
-
Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet
-
Briefe an Schulleiter und Anwältin: Gerichte müssen neu über Beleidigung entscheiden
-
Frankreich 2030: Nächster Rücktritt im Organisationskomitee
-
"In San Siro geht das Licht aus": Inter im Sturm der Kritik
-
"Unmoralische" Zahlungen: Auch Rummenigge kritisiert Berater
-
NGO: Zahl getöteter Journalisten 2025 auf Höchstwert - Israel werden zwei Drittel davon vorgeworfen
-
Unfallbilanz: 2814 Verkehrstote in Jahr 2025 - leichter Anstieg zu Vorjahr
-
Verdächtiger nach tödlichen Schüssen auf 26-Jährigen in Dortmund festgenommen
-
Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz
-
Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden
-
Statistik: Zahl der Studienberechtigten in Deutschland 2025 gesunken
-
Staatsdefizit erhöht sich 2025 leicht - Defizitquote bleibt aber bei 2,7 Prozent
-
Staatliche Ausgaben trugen Wirtschaftswachstum zum Jahresende
-
56-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Betonfabrik in Mecklenburg-Vorpommern
-
Unsicherheit bleibt groß: Verbraucherstimmung wenig verändert
-
Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin
-
China-Besuch: Merz sieht "großes Potenzial" in Beziehungen
-
NBA: Schröder, Hartenstein und Orlando siegen
-
NBA: Schröder und Hartenstein siegen
-
Zverev gewinnt bei Comeback in Acapulco
-
Rede an die Nation: Trump beschwört "goldenes Zeitalter" - Demokraten kritisieren "Chaos"
-
SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
-
Fokussierter BVB: "Null Rücksicht auf das Bayern-Spiel"
-
Merz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen
-
"Ein Märchen": Bodö verzückt sogar die hohe Politik
-
Andrich: Bloß nicht die Bayern!
-
Pentagon setzt KI-Unternehmen Anthropic Ultimatum für militärische Nutzung
-
Trump wirft Iran Bau von Raketen für Angriff auf USA vor
-
Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister
-
Pistorius und Warken stehen im Bundestag Rede und Antwort
-
Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab
-
Rede an die Nation: Trump bescheinigt sich Erfolge - Demokraten kritisieren "Chaos"
-
Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA
-
Epstein-Opfer bei Trumps Rede zur Lage der Nation
-
Eingeschränkter Kinderimpfplan: 15 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung
-
179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen
-
Memoiren: Trump-Gegenspieler Newsom schreibt über den Präsidenten und eigene Fehler
-
Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Verfehlung der Klimaziele
-
Norwegens König Harald V. wegen Infektion in Krankenhaus auf Teneriffa eingeliefert
-
Gewalt in Mexiko: FIFA-Chef Infantino "sehr ruhig"
-
Inter ausgeschaltet: Bodö schreibt Märchen fort
-
Bayer mit Mühe ins Achtelfinale - und zum Bayern-"Wahnsinn"?
-
Vier Jahre Krieg: Eiffelturm leuchtet in ukrainischen Nationalfarben
Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden
Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.
Wie Politico unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.
"Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft", heißt es laut Politico in dem Papier. "Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren."
Insbesondere bei "auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität" solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.
Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) soll es "zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten" geben. "Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können."
Die Bundesregierung plant den Angaben zufolge zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" beim Zoll.
R.Fischer--VB
