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Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten im Januar
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt in gut zwei Wochen der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten. Die Verhandlung gegen die acht Angeklagten startet am 23. Januar, wie das OLG am Dienstag mitteilte. Weitere Termine wurden bis Dezember festgesetzt.
Bekannt wurde die Existenz der Gruppe im November 2024, als sie bei einer Razzia zerschlagen wurde. Damals wurden auch die Angeschuldigten festgenommen. Drei von ihnen waren früher lokalpolitisch bei der AfD aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe schloss die Partei sie aus. Die Angeklagten müssen sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten verantworten.
Die militante Gruppe, die sich selbst Sächsische Separatisten nannte, wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2020 gegründet. Die zuletzt etwa 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab. Ihre Ideologie sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen" geprägt gewesen.
Die Mitglieder sollen davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland vor dem Kollaps stehe. Auf diesen "Tag X" bereiteten sie sich der Anklage zufolge vor - mit Schießübungen und paramilitärischen Trainings. Die Angeklagten sollen geplant haben, nach dem von ihnen erwarteten Zusammenbruch Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.
Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung sollten liquidiert werden. Unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner hätten durch "ethnische Säuberungen" aus der Region "entfernt" werden sollen. Die Gruppe soll sich Messer und Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben.
H.Gerber--VB