Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe / Foto: © AFP
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Schwere Gewitterwarnung für Ost-Australien: Zerstörerische Winde und Hagel drohen
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Google ehrt Zelda mit Zeitreise-Easter Egg zur Switch-2-Veröffentlichung
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
-
Pflegeversicherung steht trotz angekündigter Reform weiter unter Finanzdruck
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
-
ADHS erhöht Risiko für leichte kognitive Störungen im Alter
-
Rauch aus Indonesien belastet erneut Luft und Klima in Südostasien
-
Deutsche U23-Boxmeisterschaft startet in Frankfurt
-
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
-
Stress bei jungen Menschen: Soziale Isolation als häufige Reaktion
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.
Das Verfassungsgericht erklärte weiter, das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe seien "Grundprinzipien" des kirgisischen Rechtssystems. Dieses sei zudem an die von der Regierung unterzeichneten internationalen Verträge gebunden.
Präsident Schaparow hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als Reaktion auf die Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen im September vorgeschlagen. Der Fall hatte in Kirgistan massive Empörung ausgelöst. Über das Vorhaben sollte per Referendum entschieden werden, diese Möglichkeit ist nun vom Tisch.
Zuletzt wurde in Kirgistan 1998 eine Hinrichtung vollzogen. 2007 wurde die Todesstrafe abgeschafft.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte Ende Oktober gewarnt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kirgisistan würde einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht" darstellen.
Die frühere Sowjetrepublik galt lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien - erlebte aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem seit 2021 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die Lage nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschlechtert.
E.Gasser--VB
