Volkswacht Bodensee - Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff

Zugleich stelle sie fest, "dass China nicht (positiv) auf unsere Bitte reagiert hat, dem Staatsanwalt zu erlauben, eine Voruntersuchung an Bord auszuführen", erklärte die Ministerin. Der zuständige Staatsanwalt Henrik Söderman erklärte gegenüber AFP, dass keine Maßnahmen im Rahmen der schwedischen strafrechtlichen Ermittlungen auf dem Schiff ergriffen werden konnten, weder Befragungen von Besatzungsmitgliedern noch technische Untersuchungen.

Die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK konnte jedoch im Rahmen der chinesischen Ermittlungen parallel ihre eigenen Untersuchungen vornehmen. Dazu gehörten laut SHK-Chef John Ahlberk Gespräche mit Besatzungsmitgliedern sowie technische Bewertungen. Unklar ist aber, ob sich SHK und die schwedische Staatsanwaltschaft bereits darüber ausgetauscht haben.

Mitte November waren binnen 48 Stunden Schäden an einem Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland sowie an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen gemeldet worden. Das chinesische Frachtschiff "Yi Peng 3", das zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet in schwedischen Hoheitsgewässern fuhr, geriet in Verdacht, die Kabel beschädigt zu haben. China wies die Vorwürfe zurück.

Die Schäden an den beiden wichtigen Unterwasserkabeln ließen bei europäischen Politikern den Verdacht auf Sabotage durch Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg laut werden, Finnland, Schweden und Deutschland nahmen Ermittlungen auf. Russland wies den Vorwurf der Sabotage als "absurd" und "lächerlich" zurück. Die Spannungen im Ostsee-Raum haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 deutlich zugenommen.

Die "Yi Peng 3" lag seit dem 19. November im Kattegat in internationalen Gewässern zwischen Schweden und Dänemark vor Anker. Am Donnerstag hatten Beamte aus Deutschland, Schweden und Finnland an einer von China geleiteten Inspektion des Frachters teilgenommen. Inzwischen hat das Schiff seine Fahrt fortgesetzt und das Kattegat verlassen.

Peking bestätigte am Montag, dass das Schiff ausgelaufen sei, "um das physische und psychische Wohlbefinden der Besatzung zu gewährleisten". Die Reederei habe "nach einer umfassenden Bewertung und Konsultation mit den relevanten Parteien beschlossen, den Betrieb wieder aufzunehmen", sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning. China habe zuvor alle betroffenen Länder informiert und sei "bereit, die Kommunikation und Zusammenarbeit" mit ihnen aufrechtzuerhalten, "um das weitere Vorgehen bei dem Vorfall voranzubringen".

H.Kuenzler--VB