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Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
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Urteil: Große Festzelte auf Oktoberfest dürfen vorläufig vergeben werden
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Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
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Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern
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Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
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Mann in Polen nach Tötung von kreml-kritischem Künstler Skrepezki festgenommen
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Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
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Privathaushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben
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"Die beste Woche": Telekom zieht positive WM-Zwischenbilanz
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Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen
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Tod von Kleinkind in überhitztem Auto - Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
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"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen
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Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
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Sachverständigenrat warnt vor Abbau ökologischer Standards im Umweltrecht
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Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
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BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage
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Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
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Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen
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Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
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Hegseth: Einige Nato-Verbündete müssen bei Verteidigungsausgaben "mehr tun"
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13-Jähriger auf E-Scooter stirbt bei Unfall auf Landstraße in Hessen
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Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
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Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
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Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
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Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet
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Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet
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Vorgestellt
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Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über Mordfall in Berliner Rockermilieu
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird ein mutmaßlicher Mordfall aus dem Berliner Rockermilieu neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig begann am Dienstag mit der Verhandlung über den sogenannten Wettbürofall. 2019 hatte das Berliner Landgericht in zwei Urteilen acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten, den damaligen Anführer, wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. (Az. 5 StR 542/20)
Drei Tote bei Angriff pakistanischer Taliban auf Polizeikontrolle in Islamabad
Bei einem Angriff pakistanischer Taliban-Kämpfer auf einen Kontrollposten der Polizei sind in Islamabad ein Beamter getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben schossen zwei Bewaffnete auf einem Motorrad am Montagabend (Ortszeit) auf den Kontrollposten im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt. Die Polizisten töteten demnach beide Angreifer. Die pakistanischen Taliban Tehreek-e-Taliban (TTP) bekannten sich zu dem Überfall.
Niedersächsische Ermittler schalten von Cyberkriminellen genutzte Server ab
Ermittler aus Niedersachsen haben in einer internationalen Zugriffsaktion ein von mutmaßlichen Cyberkriminellen genutztes Servernetzwerk abgeschaltet. Das teilten Staatsanwaltschaft, Polizei und niedersächsische Landesregierung am Dienstag in Hannover und Verden mit. Sie blockierten ein Netzwerk mit 15 Serverstandorten, über das Kriminelle in verschlüsselter Form kommuniziert und Cyberattacken etwa auf Krankenhäuser organisiert haben sollen.
19-jähriger Arbeiter bei Unfall auf Baustelle in Baden-Württemberg getötet
Beim Absturz einer Betonplatte auf einer Baustelle im baden-württembergischen Bruchsal ist ein 19-jähriger Arbeiter ums Leben gekommen. Zugleich wurde ein 36-jähriger Kollege des Manns schwer verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe am Dienstag berichtete. Demnach gab eine Teleskopbaustütze vermutlich wegen des sandigen Baustellenuntergrunds nach.
Bundesgerichtshof lässt sämtliche Anklagepunkte gegen syrischen Arzt zu
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss wegen aller Vorwürfe der Anklage gegen einen syrischen Arzt verhandeln. Auch die zehn Fälle von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in denen das OLG die Anklage ablehnte, müssten verhandelt werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er gab damit einer Beschwerde des Generalbundesanwalts statt, der Alaa M. Folter und den Mord an einem Gefangenen in Syrien vorwirft.
Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter - teils Mitglieder von Parteien - sei unzulässig, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht in Thüringen hatte das Paritätsgesetz des Landes im Juli 2020 für nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1470/20)
Frau in NRW vergisst bei gescheitertem Betrug mit Impfpass Ausweis in Apotheke
In einer Apotheke in Schwerte hat eine Frau bei einem gescheiterten Betrugsversuch mit einem gefälschten Impfausweis ihren Personalausweis vergessen. Die 30-Jährige suchte am Montagnachmittag die Apotheke auf, um sich ihren Impfausweis digitalisieren zu lassen, wie die Polizei in Unna am Dienstag mitteilte. Wie sich herausstellte, war der Pass aber gefälscht.
Erste Berichte über "umfangreiche Schäden" nach Vulkanausbruch in Tonga
Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas mehren sich die Meldungen über die Schäden durch die Naturkatastrophe. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nuku'alofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen und starb, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Mindestens eine weitere Person wird vermisst. Australien und Neuseeland bereiteten unterdessen Schiffe für einen Hilfseinsatz in dem entlegenen Pazifikstaat vor.
Ex-Präsident Poroschenko nach Rückkehr in der Ukraine vor Gericht
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.
Zwei Tote nach Brand im Tankstellenbereich von Rastanlage an A45 in Hessen
Bei einem Feuer an einer Tankstelle auf einer Autobahnraststätte bei Hammersbach in Hessen sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hanau war nach ersten Erkenntnissen ein Auto aus noch ungeklärter Ursache mit zwei Zapfsäulen kollidiert und hatte diese umgerissen. Daraufhin brach ein Feuer aus, das den Wagen und ein weiteres Fahrzeug erfasste. Die Identität der Toten war zunächst unklar.
Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.