Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) über einen Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Wegen steigender Kosten der Privatversicherung im Alter ist dies häufig sehr attraktiv. Der Kläger ist bislang privat krankenversichert, seine Ehefrau gesetzlich. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.

Der von US-Präsident Donald Trump initiierte "Friedensrat" soll am Donnerstag Gestalt annehmen. Das Gründungsdokument für das Gremium soll nach US-Plänen bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner treffen am Donnerstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen in Moskau zusammen. Witkoff und Kushner sind von Trump mit den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts betraut.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gehe darum, "Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen", sagte ein Regierungssprecher über den Besuch des Kanzlers in der Schweiz. Merz will demnach zudem Gespräche mit Unternehmern und Investoren führen, um "für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für Investitionen in Deutschland zu werben".

Vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebenen Einigung mit der Nato über die Arktis treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel (ab 19.00 Uhr). Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme angekündigt.

Wegen der Tariferhöhungen in der Pflege und der Inflation sind die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim nach Angaben der AOK weiter deutlich gestiegen. Der Betrag, den die Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Heimaufenthalts aus der eigenen Tasche aufbringen müssen, kletterte zwischen Juni und Ende Dezember 2025 im bundesdeutschen Durchschnitt um 112 Euro auf monatlich 3204 Euro, wie die aktuellen Zahlen des AOK-Bundesverbandes zeigen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) vorlagen.

Die AfD prüft nach eigenen Angaben den Start eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Senders Austria First der österreichischen FPÖ. "Konzepte zu ähnlichen Projekten werden aktuell erarbeitet", sagte ein Parteisprecher der "Bild" (Donnerstag). Aktuell sei der Ausgang der Prüfung noch offen, erklärte der Parteisprecher.

Titelverteidigerin Madison Keys (USA) hat erneut eine kleine Schwächephase überstanden und letztlich souverän die dritte Runde der Australian Open erreicht. Beim 6:1, 7:5 über ihre Landsfrau Ashlyn Krueger holte die 30-Jährige im zweiten Satz einen 2:5-Rückstand auf.

Angesichts der unsicheren Weltlage sind im Umfeld der Bundesbank und in der Politik Forderungen laut geworden, die deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte am Mittwoch dem "Handelsblatt": Es scheine "aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern." Bundesbankpräsident Joachim Nagel lehnt eine Verlagerung allerdings ab.

Auszeichnung in der Kategorie UCC / IP-Telefonie bestätigt hohe Partnerzufriedenheit im deutschen Channel

Bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über Grönland ist die Frage der Souveränität des autonomen Gebiets nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zur Sprache gekommen. Das "Thema kam in meinen Gesprächen mit dem Präsidenten heute Nacht nicht mehr auf", sagte Rutte dem US-Sender Fox News am Mittwoch. Trump hatte zuvor eine vorläufige Einigung mit der Nato in dem wochenlangen Streit um die Arktisinsel bekannt gegeben.

Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben das umstrittene Angebot der Bundesregierung abgelehnt, gegen Geld auf das Einhalten der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen - 357 lehnten es hingegen ab, die restlichen hätten sich noch nicht entschieden: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete.

Wichtige Erfolge für Florian Wirtz und Nick Woltemade, leichte Turbulenzen für Trainer Hansi Flick: Der FC Liverpool mit dem immer besser in Fahrt kommenden Wirtz hat in der Champions League ebenso einen Sieg gefeiert wie Newcastle United mit DFB-Spieler Woltemade. Flick und Barca zitterten eine Halbzeit lang.

Kehrtwende im wochenlangen Streit um Grönland: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung über die Arktis erzielt. Er verzichtet deshalb nach Angaben vom Mittwoch auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.

Es geht auch ohne vollbesetzte Südkurve - dank Harry Kane: Mit Hilfe seines Torgaranten und in Abwesenheit einiger seiner treuesten Anhänger hat der FC Bayern vorzeitig das Achtelfinal-Ticket in der Champions League gelöst. Die Münchner um den englischen Doppelpacker feierten mit dem 2:0 (0:0) gegen den belgischen Meister Union Saint-Gilloise in Unterzahl ihren 250. Sieg im größten Europacup. Damit ersparen sie sich diesmal den kräftezehrenden Umweg über die Play-offs.

Der Wechsel des bosnischen Torjägers Edin Dzeko zum Fußball-Zweitligisten Schalke 04 steht unmittelbar bevor. Am Mittwochabend landete der 39-Jährige am Flughafen in Düsseldorf, wie Bilder und Videos mehrerer Medien - darunter Sky und Funke Mediengruppe - zeigten. Am Donnerstag sollen der Medizincheck und die Vertragsunterschrift folgen.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung zu Grönland erzielt. Aus diesem Grund verzichte er auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Davos. Trump hatte acht europäischen Ländern Zusatzzölle von zunächst zehn Prozent angedroht, darunter Deutschland.

Nach dem Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé hat nun auch der französische Milchindustriekonzern Lactalis am Mittwoch einen groß angelegte Rückrufaktion von Säuglingsnahrung in mehreren Ländern gestartet, weil diese möglicherweise das Toxin Cereulid enthalten könnte. Die französischen Behörden stellten eine Verbindung zwischen den beiden Vorfällen her: "Die derzeit von Nestlé und Lactalis durchgeführten Rückrufaktionen sind tatsächlich auf einen Rohstoff zurückzuführen, der von ein und demselben Hersteller in China geliefert wurde", telte das französische Landwirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung zu Grönland erzielt. Aus diesem Grund verzichte er auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Davos. Trump hatte zuvor acht europäischen Ländern mit Zusatzzöllen von zunächst zehn Prozent gedroht, darunter Deutschland.

Schock in letzter Sekunde: Eintracht Frankfurt ist als erster deutscher Teilnehmer aus der Champions League ausgeschieden. In Spiel eins nach der Trennung von Trainer Dino Toppmöller verlor Frankfurt unter Interimslösung Dennis Schmitt und Klubikone Alex Meier das wegweisende Spiel bei Qarabag Agdam in Aserbaidschan mit 2:3 (1:1) und hat nun keine Möglichkeit mehr, die Zwischenrunde zu erreichen. Ihre Abwehrprobleme bekam die Eintracht erneut nicht in den Griff.

Die von US-Präsident Donald Trump entlassene Zentralbank-Vorständin Lisa Cook kann womöglich im Amt bleiben. Das zeichnete sich am Mittwoch bei einer mündlichen Anhörung am Obersten Gerichtshof der USA in Washington ab. Eine Mehrheit der insgesamt neun Richter äußerte sich skeptisch zu Trumps Schritt und dessen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed).

Angesichts des von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzanspruchs auf Grönland baut die dänische Armee ihre Präsenz auf der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel weiter aus. "Zum ersten Mal wurden Spezialisten des Jaegerkorpset in den rauesten Gebieten Grönlands an der Küste von Blosseville stationiert", teilte das dänische Arktiskommando am Mittwoch unter Verweis auf eine Spezialeinheit des dänischen Heeres mit. Ziel des Einsatzes sei "die Stärkung der Präsenz in der Arktis".

Der französischen Spieleentwickler Ubisoft rechnet nach eigenen Angaben für das Geschäftsjahr 2025/26 mit einem operativen Verlust in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Teil einer Umstrukturierung sagte das Unternehmen die Entwicklung von sechs Spielen ab, darunter die Neuauflage des Videospiel-Klassikers "Prince of Persia: Sands of Time". Zudem verschob Ubisoft die Veröffentlichung von sieben weiteren Spielen.

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region Al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die "eine Drohne der Hamas" gesteuert hätten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in Davos nicht mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. "Nach der verspäteten Ankunft des US-Präsidenten in Davos steht ein Treffen nicht mehr im Programm", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten. Er hatte angesichts der jüngsten Zoll-Drohungen von Trump im Zuge des Grönland-Streits erklärt, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem US-Präsidenten sprechen zu wollen.

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen, zugleich aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Kauf" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus scharfe Kritik an Europa. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete Trumps Zusage des Gewaltverzichts als "positiv". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur kritisiert. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei."

Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte am Mittwoch dem "Handelsblatt": "Angesichts der geopolitischen Situation scheint es aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern." Im Sinne einer "größeren strategischen Unabhängigkeit von den USA wäre die Bundesbank darum gut beraten, über eine Rückholaktion nachzudenken".