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Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen
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KI-Experte Coxon wiederholt Warnung vor möglicher "Auslöschung der Menschheit"
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Schröder verliert erneut - Wagner-Brüder auf Kurs
Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit seinen Brooklyn Nets den nächsten empfindlichen Dämpfer im Kampf um die Play-offs in der NBA kassiert. Die Nets verloren beim 91:104 gegen die New Orleans Pelicans bereits ihr viertes Spiel in Serie und liegen als Elfter im Osten weiter vier Siege hinten den Atlanta Hawks (30:38), die den letzten Platz für das Play-in-Turnier innehaben.
Olympia: Paris befürchtet Verkehrschaos
Der französischen Hauptstadt Paris droht wegen der Menschenmassen zu Olympia im Sommer (26. Juli bis 11. August) ein Verkehrschaos. "Die Organisation der Olympischen Spiele ist eine Ehre, aber auch eine gewaltige Herausforderung", sagte Frankreichs Sportministerin Amelie Oudea-Castera im Vorfeld des zweiten von mehreren Workshops zum Thema Verkehr in der Metropole am Dienstag.
DFB-Elf: Matthäus sieht Parallelen zur WM 1990
Lothar Matthäus sieht bei der neuformierten deutschen Fußball-Nationalmannschaft Parallelen zur Generation der Weltmeister von 1990. Bundestrainer Julian Nagelsmann habe bei seiner jüngsten Kader-Nominierung "eine Aufbruchstimmung eingeleitet", schrieb der Rekordnationalspieler in seiner Sky-Kolumne: "Ein Trainer muss viele Kriterien einfließen lassen, das hat Franz Beckenbauer vor der WM 1990 auch so gemacht. Damals waren Spieler dabei, die vielleicht nicht die besten waren, die aber vom Charakter her am besten ins Team gepasst haben."
Rummenigge: Pavlovic mit "großer Chance" auf die EM
Karl-Heinz Rummenigge, langjähriger Vereinschef des FC Bayern, sieht den Münchner Jungstar Aleksandar Pavlovic trotz dessen Länderspiel-Absage für die Heim-EM fast schon als gesetzt an. "Ich glaube, dass er trotzdem noch eine große Chance hat, dem EM-Kader anzugehören. Er ist ein Spieler, der diesem Mittelfeld durchaus gut zu Gesicht steht", sagte Rummenigge über den 19-Jährigen.
Bericht: München und Frankfurt am Main mit höchsten Preisen für WG-Zimmer für Studenten
Studenten müssen einem Medienbericht zufolge in deutschen Metropolen besonders viel für WG-Zimmer bezahlen. Am höchsten seien die Preise in München und Frankfurt am Main, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts (MMI) sowie des Internetportals wg-gesucht.de.
US-Zentralbank verkündet Leitzinsentscheidung
Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) ihre nächste Leitzinsentscheidung. Analysten rechnen damit, dass die Notenbanker der Federal Reserve an der derzeitigen Leitzins-Spanne von 5,25 bis 5,5 festhalten werden. Es dürfte aber Hinweise geben, ob und wann mit ersten Zinssenkungen zu rechnen ist.
BAG prüft verweigerte Lohnfortzahlung bei Coronainfektion eines Impfverweigerers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (9.00 Uhr), inwieweit Arbeitgeber Impfverweigerern bei einer Corona-Infektion die Lohnfortzahlung verweigern konnten. Der Kläger ist Produktionsmitarbeiter bei einem kunststoffverarbeitenden Unternehmen in Westfalen. Er hatte sich keiner Corona-Schutzimpfung unterzogen und wurde am 26. Dezember 2021 positiv auf das Virus getestet. (Az.: 5 AZR 234/23)
Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch in Berlin seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor (12.00 Uhr). In dem Bericht gibt der Beauftragte jedes Jahr einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf wichtige Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. Ein Urteil wird für Mittwoch noch nicht erwartet. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr). Der Rede des Kanzlers soll sich eine rund anderthalbstündige Aussprache im Plenum anschließen. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung sowie um weitere Themen wie Migration und Landwirtschaft gehen.
Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona
US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. "Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer "das Blut unseres Landes bekämpfen".
Bericht: Finnland bleibt glücklichstes Land - Deutschland fliegt erstmals aus Top 20
Finnland bleibt einem neuen Bericht zufolge das glücklichste Land der Welt. Der skandinavische Staat eroberte den Spitzenplatz des im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen und am Mittwoch veröffentlichten Weltglücksberichts (World Happiness Report) bereits das siebte Jahr in Folge. Deutschland flog hingegen zum ersten Mal seit der Veröffentlichung des Berichts vor mehr als zehn Jahren aus den Top 20 und kam auf Platz 24.
Junge Union kritisiert Rentenerhöhung scharf
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Rentenerhöhung zum Juli scharf kritisiert und bei künftigen Anpassungen eine Orientierung an der Inflation statt an den Löhnen gefordert. "Die Politik muss wieder zurück zu einer fairen Verteilung der hohen Rentenlasten kommen. Dafür muss sich die Rente künftig an der Preis- statt an der Lohnentwicklung orientieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Trump: Äußerung zur Nato war Verhandlungstaktik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Aussagen zur Nato, die bei Verbündeten für helle Empörung sorgten, als bloße Verhandlungstaktik bezeichnet. "Was ich sage, ist eine Art zu verhandeln", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?"
Bombendrohung in Sparkasse: Großeinsatz der Polizei in Bochum
Wegen einer Bombendrohung in einer Sparkasse ist die Polizei in Bochum am Dienstag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Nach Angaben der Polizei betrat ein 40-jähriger Mann am Nachmittag im Stadtteil Wattenscheid die Filiale, stellte einen Koffer und eine Tasche ab und drohte damit, eine Bombe zu zünden.
US-Regierung genehmigt Verkauf von 50 Kampfpanzern an Bahrain
Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfpanzern im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) an den Golfstaat Bahrain genehmigt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Dienstag, es habe den Kongress über den Verkauf der 50 M1A2 Abrams-Panzer unterrichtet. Der Kongress könnte den Verkauf noch stoppen, doch wird in der Regel den meisten Militärgeschäften zugestimmt.
DEL: Titelverteidiger München auf Halbfinalkurs
Titelverteidiger Red Bull München ist in den Play-offs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) auf Halbfinalkurs. Das Team des ehemaligen Bundestrainers Toni Söderholm setzte sich auch im zweiten Viertelfinale gegen die Grizzlys Wolfsburg mit 7:3 (1:0, 3:3, 3:0) durch, zwei Siege fehlen noch zum Weiterkommen. Bemerkenswert: Im Duell der beiden Vizeweltmeister-Torhüter Mathias Niederberger und Dustin Strahlmeier fielen in den ersten beiden Spielen schon 19 Treffer.
Oberstes US-Gericht billigt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Texas
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
Olympia: Deutsche Weltmeister gegen Gastgeber Frankreich
Die deutschen Basketball-Weltmeister haben bei den Olympischen Spielen in Paris machbare Aufgaben erwischt, müssen allerdings noch auf einen Gegner warten. In Gruppe A treffen die Helden von Manila um Kapitän Dennis Schröder auf Gastgeber Frankreich, Japan und den Sieger eines Qualifikationsturniers in Riga. Das ergab die Auslosung am Dienstagabend in Mies/Schweiz. Die deutschen Frauen bekommen es als klarer Außenseiter bei ihrer Olympia-Premiere dagegen mit dem Topfavoriten zu tun.
Verdächtige Taschen in einer Bankfiliale: Großeinsatz der Polizei in Bochum
Wegen zwei verdächtiger Taschen in einer Bankfiliale im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid hat es am Dienstagnachmittag einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage sei der Bereich um die Sparkasse weiträumig abgesperrt und evakuiert worden, sagte ein Sprecher der Bochumer Polizei. Im Anschluss seien die Taschen von Spezialisten des Landeskriminalamts (LKA) untersucht worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch in Thüringen - BSW kommt auf 15 Prozent
Die AfD hat einer Umfrage zufolge an Rückhalt in Thüringen eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Die Partei kommt im aktuellen "Thüringentrend" auf 29 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der vorherigen derartigen Befragung im Juli 2023. Die CDU belegte mit 20 Prozent den zweiten Platz (minus ein Punkt), wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR ergab.
FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestagsausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird", sagte Thomae der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für den Wahlerfolg müssten die Fraktionen einen "mehrheitsfähigen Vorschlag machen". Denn letztendlich obliege es dem Ausschuss, über den Vorsitz zu entscheiden.
Scholz gegen CDU-Reformpläne - Linnemann verteidigt Abkehr vom Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie sie die CDU fordert. Die Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen seien keine neuen Forderungen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. "Falsch bleibt es trotzdem." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte derweil die Pläne für eine Abkehr vom Bürgergeld. Zustimmung dazu kam von Arbeitsmarktexperten, scharfe Kritik von Sozialverbänden.
IOC schließt Russlands Sportler von Eröffnungsparade aus
Russlands Sportler dürfen nicht an der Parade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) entschied am Dienstag in Lausanne, dass beim Spektakel am 26. Juli mit 160 Booten auf der Seine die als "neutral" antretenden Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus eine Zuschauerrolle einnehmen müssen.
Estlands Regierungschefin warnt: Kreml sieht in liberaler Demokratie "größten Feind"
Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Sie sprach sich bei einer Pressekonferenz dafür aus, dass die Unterstützer Kiews sich dazu verpflichten, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben.
"Spiegel": Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Tiktok hat nach Informationen des "Spiegel" die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Die Beiträge des Politikers würden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten "Für-dich-Feed" ausgespielt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Dienstag. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreicht hätten, seien es momentan nur wenige tausend.
Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. "Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann", erklärte Biden am Dienstag. "Ich werde es sofort unterzeichnen", fügte er hinzu.
Geldstrafe für Soldat wegen verweigerter Coronaimpfung in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen Soldaten wegen einer verweigerten Coronaimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll 4050 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Urteil war der Impfbefehl rechtmäßig.
Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld - Kritik von Sozialverbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt. "Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt. Aber es gibt halt eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt", begründete Linnemann das Vorhaben am Dienstag im Sender Bayern 2. "Und da müssen wir einfach ran." Zustimmung bekam Linnemann von Arbeitsmarktexperten. Sozialverbände sowie Jusos und Grüne hatten den Plan hingegen kritisiert.
Mann an Busbahnhof erschossen: Lebenslange Haft für 24-Jährigen in Hagen
Das Landgericht Hagen hat einen 24-Jährigen nach tödlichen Schüssen an einem Busbahnhof im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Der Angeklagte soll lebenslang in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Strafkammer kam demnach zu der Überzeugung, dass der 24-Jährige sein Opfer an einer Fußgängerunterführung des Busbahnhof erschossen hatte. Hintergrund sei eine Auseinandersetzung um Marihuana gewesen.
Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte am Dienstag in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes.
Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat zu öffentlichem Streit zwischen der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der SPD geführt. Die FDP-Politikerin verwahrte sich am Dienstag gegen den Vorwurf der Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung. Ihrem Ärger gab sie in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Ausdruck. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Strack-Zimmermann seinerseits Fehlverhalten vor - ein Vorwurf, den die Liberale empört zurückwies.