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Ermittlungen gegen Anwohner nach Festnahme von Schleuser in Bayern eingestellt
Drei Berchtesgadener, die in der Hofeinfahrt eines Bauernhofs einen mutmaßlichen Schleuser festhielten, müssen sich deshalb nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie nach Angaben vom Donnerstag ein. Ein Teil der Vorwürfe sei nicht nachzuweisen, die übrigen Handlungen durch das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht gerechtfertigt, erklärte die Behörde.
Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 50 Prozent
Die türkische Zentralbank hat den zentralen Leitzinssatz überraschend noch einmal angehoben. "Als Antwort auf die verschlechterte Inflationsperspektive hat der Ausschuss beschlossen, den Leitzinssatz zu erhöhen", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Das Zinsniveau war bislang mit 45 Prozent schon sehr hoch und steigt nun auf 50 Prozent. Weitere Anhebungen sind demnach zudem nicht ausgeschlossen.
Besondere Wettervorhersage: Kinder machen in Kampagne auf Klimawandel aufmerksam
Fernsehzuschauer in aller Welt bekommen am Donnerstag eine besondere "Wettervorhersage" präsentiert: Statt das aktuelle Wetter zu thematisieren, zeigen Kinder in einminütigen Spots, wie die Temperaturen aufgrund des Klimawandels weltweit steigen. Sie schildern auch, welche folgenschweren Wetterextreme die Menschheit im Jahr 2050 erwarten, wenn sie nicht entschiedene Maßnahmen gegen die Erderwärmung ergreift. Grundlage sind Daten des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Weltklimarats IPCC.
Sozial- und Umweltverbände fordern rasche Einführung des Klimagelds
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. "Die Ampel-Regierung weiß: Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich", sagte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Klimageld sei eine geeignete Maßnahme dafür. Dieses nicht einzuführen, sabotiere jeden Klimaschutz, betonte Reemtsma. Das Klimageld hatte die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. Wichtig sei "ein Signal der Unterstützung", sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bosnien-Herzegowina habe zwar weiter "große Defizite". Geostrategisch müsse die Botschaft aber lauten: "Ihr seid ein Teil des freien Europa."
Schüler aus Raum Essen postet Missbrauch von Schwester in Klassenchat
Im Klassenchat einer Schule in Nordrhein-Westfalen ist laut Polizei ein Video von einem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch eines Schülers an seiner jüngeren Schwester verbreitet worden. Die Aufnahme habe der tatverdächtige Junge selbst gefertigt, teilte die Polizei in Essen am Donnerstag ohne Angabe weiterer Einzelheiten mit. Mitschülerinnen und Mitschüler wandten sich nach Erhalt des Videos an Eltern und ältere Geschwister, welche die Polizei riefen.
Vertreter aus 35 Ländern werben in Brüssel für Atomkraft
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Kernkraft sorge für Energiesicherheit in der EU und könne "helfen, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) organisierten "Atomgipfel" in Brüssel. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter Frankreich, die USA und China.
Autofahrer setzt sich nach Unfall in Solingen in fremdem Auto mit zwei Kinder ab
Ein Autofahrer ist nach einem von ihm verursachten Unfall im nordrhein-westfälischen Solingen in einem fremden Auto mit zwei Kindern auf der Rückbank weggefahren. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Wuppertal sagte, gab eines der Kinder einem Angehörigen per Mobiltelefon den Standort des Fahrzeugs durch, so dass dieser Polizisten zu der Stelle lotsen konnte. Der 28-jährige Autofahrer wurde dort festgenommen, es gab Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung.
BGH: Mordurteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin rechtskräftig
Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen von Yousuf und Mahdi H. gegen das Urteil des Berliner Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die beiden im Februar 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 430/23)
Bundesnetzagentur soll EU-Digitalregeln in Deutschland durchsetzen
Die Bundesnetzagentur soll die EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet durchsetzen. Der Bundestag stimmte am Freitag für die entsprechende gesetzliche Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Deutschland. Das neue Gesetz legt auch die Höhe der Strafen beim Verstoß gegen den DSA fest.
Deutsche Bahn 2023 mit Milliardenverlust und erneut geringerer Pünktlichkeit
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,35 Milliarden Euro und erneut verschlechterte Pünktlichkeitswerte verzeichnet. Dennoch reisten 2023 mehr Menschen mit der Bahn als im Vorjahr, wie der Konzern am Donnerstag in Berlin mitteilte. Konzernchef Richard Lutz versprach eine "Zeitenwende" mit mehr Investitionen, Sanierungen und letztlich pünktlicheren Zügen.
Großteil von Studenten nutzt ChatGPT - Regeln an Universitäten gibt es kaum
Ein Großteil der Studenten in Deutschland nutzt bereits Künstliche Intelligenz (KI). Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom ergab, arbeiteten etwa zwei Drittel der Studenten - 65 Prozent - schon mit dem Programm ChatGPT. 22 Prozent können sich dessen Nutzung vorstellen. Der Einsatz der KI sei allerdings weitgehend ungeregelt. So berichtete nur gut ein Drittel - 37 Prozent - von Regeln an der Hochschule.
EuGH stärkt Airline in Streit über Erstattung per Reisegutschein den Rücken
In einem Rechtsstreit zwischen der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und einem deutschen Passagier hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position der Airline gestärkt. Bei einem ausgefallenen Flug gelte die Beantragung eines Reisegutscheins auf der Internetseite als schriftliches Einverständnis, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Der Passagier hatte erst das Online-Formular ausgefüllt, wollte aber später statt eines Gutscheins lieber das Geld. (Az. C-76/23)
100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes
Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt. "Mit der geplanten Amnestieregelung im Cannabisgesetz kommen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder müssten bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden.
Vor allem wegen Deutschland: E-Auto-Verkäufe in der EU schwächeln weiterhin
In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Damit lag der E-Autoanteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent.
Warentester: Sicherheitsmängel bei Mährobotern
Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung Sicherheitsprobleme bei mehreren Mährobotern festgestellt. Von den acht getesteten Rasenmähern schaffte kein Modell alle Sicherheitsprüfungen, wie die Tester am Donnerstag erklärten. Und auch beim anspruchsvollen Mähtest fielen viele Roboter durch.
70-Jährige tot aus Kanal in Reutlingen geborgen: Polizei geht von Unglück aus
Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Reutlingen in einen Kanal gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde am Mittwochabend zunächst der Rollator der Frau in einer Böschung an dem Gewässer entdeckt. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers entdeckte später die Tote im Wasser.
Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden
Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)
DFB-Team auch ohne Neuling Beste
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss beim Start ins EM-Jahr den nächsten Ausfall kompensieren. Nach Youngster Aleksandar Pavlovic und Torhüter Manuel Neuer steht Bundestrainer Julian Nagelsmann auch Neuling Jan-Niklas Beste nicht zur Verfügung. Der Heidenheimer hat sich im Training am Mittwoch in Frankfurt eine Adduktorenzerrung zugezogen und ist am Donnerstag vorzeitig abgereist.
USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Warentester: Viele Internetanbieter liefern nicht das versprochene Datentempo
Internetanbieter liefern einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge häufig nicht die versprochene Übertragungsgeschwindigkeit. "Selbst die besten Anbieter bringen nur bei weniger als 60 Prozent der Messungen die volle Leistung", erklärten die Warentester am Donnerstag. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Verbindungen auf dem Land und in Städten.
Acht Jahre Haft für Liebesbetrug über Datingportale mit hohem Schaden
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Onlinebetrüger wegen massiver finanzieller Schädigung von Opfern über Datingportale zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Komplizen des Manns verhängten die Richter am Mittwoch zudem Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfehandlungen, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Abend erklärte.
Kane als Kicker im Football? "Habe ich im Hinterkopf"
Harry Kane in der Football-Profiliga NFL? Vielleicht bei Super-Bowl-Gewinner Kansas City Chiefs? Nicht ausgeschlossen! Der Torjäger von Bayern München kann sich tatsächlich nach dem Ende seiner Karriere als Fußballer eine Laufbahn im Football als Kicker vorstellen.
Stiftung Warentest: Schlechteres Olivenöl durch den Klimawandel
Der Klimawandel hat nach Ansicht der Stiftung Warentest die Qualität von Olivenöl sinken lassen. Durch extreme Hitze, Wassermangel und Schädlinge in den vergangenen zwei Sommern, nahmen viele Olivenbäume und ihre Früchte im Mittelmeerraum Schaden, wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dies habe dazu geführt, dass einige der getesteten Produkte nicht als Olivenöl der höchsten Güteklasse hätten verkauft werden dürfen.
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.
Zwei Männer in Berlin angegriffen: Polizei geht von politischem Hintergrund aus
In Berlin sind zwei Männer von Jugendlichen angegriffen und beraubt worden. Die Polizei geht nach Angaben vom Donnerstag von einem politischen Hintergrund aus. Die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer wurden am Mittwoch in einem U-Bahnhof in Berlin-Mitte von zwei Jugendlichen zunächst gefragt, warum sie sich in einer anderen Sprache unterhielten. Dann nahmen die Angreifer beide unvermittelt in den Schwitzkasten.
Neuendorf bestätigt: DFB plant längerfristig mit Nagelsmann
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant über die Heim-EM hinaus mit Julian Nagelsmann und strebt eine baldige Vertragsverlängerung mit dem Bundestrainer noch vor dem EURO-Start an. "Die Chemie stimmt", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf auf SID-Anfrage und betonte: "Julian hat gesagt, dass er vor dem EM-Turnier gerne Klarheit über seine Zukunft möchte. Einem solchen Wunsch werden wir uns sicher nicht verschließen."
Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.
Umsatz mit gentechnikfreien Lebensmitteln im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher greifen immer häufiger zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem entsprechenden Label stieg im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro, wie die Funke-Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) berichteten.
Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide beendet: IG Metall liegt vorn
Die Belegschaft des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin hat einen neuen Betriebsrat gewählt. Wie der Landesverband Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall am Mittwochabend mitteilte, stellt die Gewerkschaft mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Die Wahl hatte von Montag bis Mittwoch stattgefunden.
Sicherheitsbedenken: Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).