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30-jähriger Bundespolizist in Nürnberg gestorben - Todesermittlungsverfahren
In Nürnberg ist ein 30 Jahre alter Bundespolizist aus noch ungeklärten Umständen gestorben. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundespolizei am Freitag. Die Staatsanwaltschaft habe außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Wegen Vergewaltigung verurteilter Robinho in Brasilien inhaftiert
Nach seiner Verurteilung wegen einer Gruppenvergewaltigung in Italien ist der ehemalige Fußballstar Robinho in seinem Heimatland Brasilien inhaftiert worden. Die Bundespolizei in der südöstlichen Stadt Santos teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Beamte einen Haftbefehl gegen den 40-Jährigen vollstreckt hätten. Er war von der italienischen Justiz in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt worden und mit seinem Einspruch gegen die Inhaftierung in letzter Minute gescheitert.
Dutzende Tote bei Untergang von Rohingya-Flüchtlingsboot vor Indonesien befürchtet
Nach dem Kentern eines mit dutzenden Rohingya-Flüchtlingen besetzten Bootes vor der indonesischen Küste gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. Die Behörden stellten am Freitag die Suche nach Vermissten ein, nachdem sie am Donnerstag 75 Insassen aus dem Meer gerettet hatten. Da nach Angaben von Überlebenden bis zu 151 Menschen an Bord des Boots waren, ist von dutzenden Todesopfern auszugehen.
US-Außenminister Blinken trifft bei Besuch in Israel Netanjahu
US-Außenminister Antony Blinken ist bei einem Besuch in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Blinken sprach bei dem Treffen in Tel Aviv am Freitag etwa 40 Minuten lang mit Netanjahu und nahm dann an einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts teil. Am Wochenende wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem erneuten Besuch in die Region reisen.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
Schalke trennt sich von Publikumsliebling Asamoah
Den massiven Sparmaßnahmen beim abstiegsbedrohten Fußball-Zweitligisten Schalke 04 fällt auch Publikumsliebling Gerald Asamoah zum Opfer. Der langjährige Profi der Königsblauen und Vizeweltmeister von 2002 erhält im Sommer keinen neuen Vertrag, sein Posten "Leiter Lizenzspielerabteilung" wird ersatzlos gestrichen. Das gab der abgestürzte Traditionsklub am Freitag bekannt.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat stimmt Vorlage zu
Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen bringen soll. Die CDU gab am Freitag ihr Vorhaben auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".
Fitch senkt Bonität des chinesischen Immobilienriesen Vanke ab
Als zweite Ratingagentur binnen zehn Tagen hat Fitch die Kreditwürdigkeit des chinesischen Immobilienriesen Vanke herabgestuft. Das Unternehmen, das lange als stabil galt, wurde nach der Entscheidung vom Freitag mit der Note "BB+" statt vormals "BBB" bewertet, was einer nunmehr angespannten Bonität entspricht. Grund für die Entscheidung seien schwache Verkaufszahlen und Herausforderungen beim Zugang zu Finanzmitteln.
PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main zu Haftstrafe verurteilt
Ein Funktionär der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 56 Jahre alten Ali Ö. am Freitag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Ö. war demnach sogenannter Gebietsverantwortlicher für die PKK in Sachsen sowie im Raum Gießen, Kassel und Erfurt.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidug für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
Bayern-Präsident Hainer "überrascht" vom adidas-Aus
Bayern-Münchens Präsident Herbert Hainer zeigt sich vom adidas-Aus beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) durchaus verwundert. "Ich kenne die Details und Hintergründe nicht, aber ich bin schon überrascht, dass diese Entscheidung nach einer über 70 Jahre langen erfolgreichen Partnerschaft nun so vom DFB getroffen wurde", sagte der langjährige adidas-Boss am Freitag.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz
Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt. Für die Reform fand sich in der Sitzung der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit, der Vermittlungsausschuss wurde ebenfalls nicht angerufen. Bundesregierung oder Bundestag können diesen jedoch einschalten. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, kann die Reform ohne eine Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten.
EU plant hohe Zölle für russisches Getreide
Die EU will bislang weitgehend zollfrei aus Russland eingeführtes Getreide mit hohen Abgaben belegen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Dies solle auch "der russischen Praxis ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren", fügte er hinzu.
Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD wird der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln verschärfen. Fraktionsmitarbeitenden mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags zukünftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit. Die Hausordnung werde entsprechend noch vor der parlamentarischen Sommerpause novelliert.
Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland
Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.
Bauernverband will weiter für Agrardieselsubventionen kämpfen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht aufgegeben. "Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen", kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag an. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem auch mit Protestaktionen sorgen.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat gibt grünes Licht
Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das neue Impulse für die schwächelnde Konjunktur setzen soll. Die CDU gab am Freitag ihren Versuch auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".
Ukraine: Zahl der Todesopfer steigt nach russischer Angriffswelle auf fünf
Nach der massiven russischen Angriffswelle in der Nacht zum Freitag ist die Zahl der Toten in der Ukraine auf mindestens fünf gestiegen. Nach Angaben der Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Todesopfer von einem auf drei. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor zudem von zwei Toten in der westrussischen Region Chmelnyzkyj gesprochen.
Lebenslange Haft für Mord an Gastwirt in Ludwigshafen mit abgebrochener Flasche
Weil er einen Gastwirt in Ludwigshafen mit einer abgebrochenen Flasche so schwer verletzte, dass dieser starb, ist ein 26-Jähriger des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal verhängte am Freitag nach Angaben einer Sprecherin eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn. Der Angriff hatte sich im August 2023 zugetragen.
Attacken in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Linksextremisten
Im Fall des mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T., der in Ungarn während einer rechtsextremistischen Veranstaltung Menschen angegriffen und verletzt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Ein neuer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetze den Haftbefehl des Amtsgericht Dresden vom Dezember, teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Gegen T. besteht demnach der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung.
Deutsche Hersteller produzieren dieses Jahr 240 Millionen Schokohasen
Für das diesjährige Osterfest haben die Süßwarenhersteller in Deutschland rund 240 Millionen Schokohasen produziert. Damit blieb die Produktion mit einem leichten Anstieg von 0,5 Prozent im Jahresvergleich ungefähr stabil, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag mitteilte. 49 Prozent der Osterhasen verbleiben in Deutschland, 51 Prozent der hierzulande produzierten Süßigkeiten gehen ins Ausland, vor allem an die europäischen Nachbarländer.
Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System
Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt. "Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu in Berlin. Pistorius sprach von einem "Durchbruch", der als "historisch" bezeichnet werden könne.
Entsetzte Politiker wegen DFB-Entscheidung für Nike statt Adidas
Die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes (DFB), die Nationalmannschaft künftig von dem US-Unternehmen Nike ausrüsten zu lassen statt wie bisher von Adidas, hat in der deutschen Politik für entsetzte Reaktionen gesorgt. CDU-Chef Friedrich Merz prangerte am Freitag eine "unpatriotische" Entscheidung an, CSU-Chef Markus Söder kritisierte sie als "falsch, schade und auch unverständlich". Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauerten die Abkehr des DFB von seinem deutschen Ausrüster.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren
Die Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Zwar warnten vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag zahlreiche Ländervertreterinnen und -vertreter eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam aber nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.
Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."
Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte
Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen hellt sich spürbar auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich zuletzt spürbar aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im März auf 87,8 Punkte, nach 85,7 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Demnach fielen die Erwartungen weniger pessimistisch aus und auch die Einschätzung zur aktuellen Lage verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft sehe einen "Silberstreif am Horizont", erklärten die Forscher.
Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren: Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Länderkammer hatte das Krankenhaus-Transparenzgesetz in einer ersten Abstimmung ausgebremst und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ende Februar wurde dort eine Einigung erzielt, welche das lange umstrittene Gesetz bestätigte, und zwar ohne Änderungen.
Grüne verlieren in ZDF-"Politbarometer" zwei Punkte - Union bei 31 Prozent
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren. Die Partei büßte nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung zwei Prozentpunkte ein und würde nur noch auf 13 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Stärkste Kraft würde die Union mit 31 Prozent, die Kanzlerpartei SPD käme auf 16 Prozent (beide plus eins).
Unfall bei Dacharbeiten in Hamburg: Mann stürzt 15 Meter in Tiefe und stirbt
In Hamburg ist ein Arbeiter bei Dacharbeiten 15 Meter in die Tiefe gefallen und gestorben. Ein mit ihm abgestürzter Kollege fiel acht Meter tief und überlebte den Sturz schwerverletzt, wie die Hamburger Feuerwehr am Freitag mitteilte.
"Endlich beschlossen": Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz
Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt - aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen. "Endlich" sei das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, das werde dem Wohnungsbau den "dringend benötigten Wachstumsimpuls geben", erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag. Investoren und Bauherren hätten wieder mehr Sicherheit und könnten wieder mehr Projekte anschieben, erklärte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa.
BGH: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
Wenn in einem Mehrfamilienhaus am Gemeinschaftseigentum etwas kaputt geht, müssen nicht unbedingt alle Wohnungseigentümer für die Reparatur zahlen. Sie dürfen auch per Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass nur diejenigen die Kosten tragen, die einen Nutzen von dem Gemeinschaftseigentum haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Solange Einzelne nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden, habe die Wohnungseigentümergemeinschaft einen weiten Spielraum, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)