Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Mit der Tarifeinigung für das Bodenpersonal der Lufthansa sind Streiks über die Ostertage abgewendet. Die Linke machte am Donnerstag vor allem die Airline für bisherige Flugausfälle wegen des Tarifkonflikts verantwortlich. "Lange hat die Lufthansa gemauert und die Verantwortung für Flugausfälle auf die Beschäftigten geschoben", erklärte der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar. Das Ergebnis zeige nun, dass es vor allem an der "Blockadehaltung des Unternehmens lag".

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hofft nach wie vor auf eine millionenschwere Steuer-Rückzahlung durch einen entsprechenden Ausgang des Sommermärchen-Prozesses. Der vom Verband beauftragte Steuerfachanwalt Jan Olaf Leisner erklärte am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt/Main, dass es sich bei der Zahlung der ominösen 6,7 Millionen Euro tatsächlich um eine "Betriebsausgabe" gehandelt habe. Deren "Vorgeschichte und die Verwendung der Gelder" seien "steuerlich irrelevant".

Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß. Grundrechte deutscher Steuerpflichtiger werden dadurch nicht verletzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied.

Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen unter Umständen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) stellte am Donnerstag das "bedingt vorsätzliche Handeln" von Mitarbeitern des Unternehmens fest, woraus sich ein Anspruch auf Schadenersatz ergebe. Mercedes kündigte umgehend an, in Revision zu gehen. (Az. 24 MK 1/21)

Die Deutsche Post hat nach fast 63 Jahren ihre Briefbeförderung per Flugzeug eingestellt. In der Nacht zum Donnerstag hoben die letzten Flieger auf den Verbindungen Stuttgart-Berlin, Hannover-München und Hannover-Stuttgart ab, wie die DHL Gruppe in Bonn mitteilte. Künftig sollen die Briefe wegen der besseren Klimabilanz ausschließlich auf der Straße befördert werden.

Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.

Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

Ein Architekt, der bei einer Haussanierung eine falsche Energieberatung vornimmt, muss laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz für den entstandenen Schaden einstehen. Er hafte in technischer und rechtlicher Hinsicht, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene Entscheidung mit. Ein Architekt müsse dafür einstehen, wenn er bei Ratschlägen zum Erhalt von Fördermitteln die Fördervoraussetzungen falsch einschätzte (Az.: 7 O 13/23).

Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Bosnier soll gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern Waffen und Kriegswaffen beschafft, nach Deutschland oder durch das Bundesgebiet transportiert und weiterverkauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Dresden angeklagt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung bereits auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe. Die Gespräche dazu liefen, es gebe aber noch keine Einigung, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch aus der SPD-Fraktion wurde klargestellt, dass es noch keine Einigung gebe.

Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).

Fast ein Drittel der Deutschen klagt einer Umfrage zufolge über Gesundheitsprobleme nach der Zeitumstellung. In der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung der Krankenkasse DAK-Gesundheit gaben 30 Prozent körperliche oder psychische Beschwerden durch den Wechsel von der Winter- zur Sommerzeit an. Das sind fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Bei einer ähnlichen Erhebung im Herbst lag der Wert sogar bei 33 Prozent.

Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten weitgehend beigelegt. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag die Rücknahme von Strafzöllen auf australischen Wein an, Canberra erklärte kurz darauf, seine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) fallenzulassen. Chinesische Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf weitere Produkte wie Kohle, Holz und Gerste aus Australien waren bereits zurückgenommen worden.

Als am Donnerstagvormittag rund um den Saarbrücker Ludwigspark nach einigen trockenen Tagen zarter Regen einsetzte, wuchsen sogleich die Sorgen um das Halbfinale im DFB-Pokal. Selbst für die eigenen Spieler ist der Rasen ein Rätsel. "Du weißt gefühlt nie wirklich, was Sache ist", sagte Julian Günther-Schmidt dem SID: "Kannst du spielen, kannst du nicht spielen. Ist der Platz ein Sumpf oder nicht. Als Mannschaft ist das irgendwann nervig."

Ein von einem Schiff gesprungener Hund ist nach zwölf Tagen lebend von einer unbewohnten kleinen Insel in der Mosel in Rheinland-Pfalz gerettet worden. Das Tier sei anschließend vorsorglich zu einem Tierarzt gebracht worden, teilte das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik am Mittwochabend in Mainz mit. Der Cocker Spaniel war am 15. März von einem Binnenschiff in die Mosel gesprungen.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im März zwar wegen der Frühjahrsbelebung abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren im März rund 2,769 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 45.000 weniger als im Vormonat und 176.000 mehr als vor einem Jahr.

Menschenrechte für Wale: Mit dieser ungewöhnlichen Forderung will der König der indigenen Maori auf Neuseeland den Schutz der gefährdeten Meeressäuger verbessern. "Der Klang des Liedes unserer Vorfahren wird schwächer, ihr Lebensraum ist bedroht“, erklärte König Tuheitia Tuheitia Potatau te Wherowhero VII, der sich nur selten öffentlich zu Wort meldet, am Donnerstag. Auch Wale sollten ein Recht auf eine gesunde Umwelt erhalten, um das Überleben ihrer Art zu sichern.

Nach Ansicht der Diakonie steht das Pflegesystem in Deutschland auf der Kippe. Kollabiere die häusliche Pflege, breche das gesamte Pflegesystem zusammen, warnte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch in der "Ärzte Zeitung" vom Donnerstag. Um gegenzusteuern, forderte er mehr Hilfe für pflegende Angehörige.

Der erste jüdische Kandidat für den Posten des US-Vizepräsidenten, der ehemalige Senator Joe Lieberman, ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. Die Ursache seien "Komplikationen nach einem Sturz" gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers am Mittwoch. Lieberman war lange Jahre Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.

Nach einem Streit über ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz zwischen Disney und Floridas erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis zeichnet sich eine Einigung in der juristischen Auseinandersetzung um den Sonderstatus des "Disney World"-Freizeitparks in dem US-Bundesstaat ab. "Wir freuen uns, dass wir sämtliche Gerichtsverfahren vor den Gerichten des Bundesstaats Florida beenden können", erklärte Jeff Vahle, Chef des Unterhaltungsriesen Walt Disney World am Mittwoch. Das ermögliche weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres weniger für Strom und Gas bezahlt als in der ersten Jahreshälfte - die Preise blieben aber weiter auf einem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kostete die Kilowattstunde Erdgas im Durchschnitt 11,41 Cent. Das waren 6,9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Verglichen mit der zweiten Jahreshälfte 2022 lagen die Gaspreise allerdings um 22,2 Prozent höher.

Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben im Februar im Monatsvergleich und im Jahresvergleich Umsatzeinbußen hinnehmen müssen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Donnerstag lag der reale Umsatz im vergangenen Monat 1,9 Prozent unter dem vom Januar, verglichen mit Februar 2023 ergibt sich ein reales Minus von 2,7 Prozent.

Im Tarifstreit für die Beschäftigten der deutschen Zuckerindustrie ist eine Einigung gelungen. Der neue Tarifvertrag für die rund 5700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht ab April 5,5 Prozent mehr Geld vor, außerdem steigt das Urlaubsgeld, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Mittwochabend mitteilte. Azubis bekommen zusätzlich zu mehr Lohn auch einen freien Tag zur Vorbereitung ihrer Abschlussprüfung. Die Tarifvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate.

Tennisprofi Jannik Sinner präsentiert sich in der Hartplatz-Saison weiter in absoluter Topform. Zwei Monate nach seinem Triumph bei den Australian Open ist der Südtiroler auch beim ATP-Masters in Miami ins Halbfinale gestürmt. Durch das souveräne 6:4, 6:2 im Viertelfinale gegen den Tschechen Tomas Machac buchte Sinner als erster Spieler sein Ticket für die Runde der besten vier.

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.

Nationalspieler Tim Stützle hat das nächste deutsche Duell in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga gewonnen. Drei Tage nach dem Erfolg gegen Leon Draisaitl und dessen Edmonton Oilers besiegte der Angreifer mit den Ottawa Senators auch JJ Peterka mit den Buffalo Sabres.

Zittersieg für Dennis Schröder, Niederlage für die Wagner-Brüder: Die deutschen Basketball-Stars haben einen ganz unterschiedlichen Abend in der NBA erlebt. Nationalmannschaftskapitän Schröder hielt mit seinen Brooklyn Nets durch das 122:119 nach Overtime bei den Washington Wizards zumindest die Resthoffnung auf die Play-offs am Leben. Die Wagners kassierten mit den Orlando Magic zwar eine 93:101-Pleite gegen die Golden State Warriors, sie fällt aber nicht groß ins Gewicht.

Der ehemalige US-Senator und erste jüdische Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. Ursache seien "Komplikationen nach einem Sturz" gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers am Mittwoch. Lieberman war lange Jahre Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. wird in seiner diesjährigen Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft "besonders in Zeiten der Not" hervorheben. Die vorab aufgezeichnete Ansprache soll in Charles' Abwesenheit bei einem Gründonnerstag-Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt werden, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der König wird bei dem jährlich stattfindenden Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Griechenland vom Februar 2023 muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Vor der Abstimmung am Abend wird Mitsotakis zu den Abgeordneten sprechen. Eine Zeitung hatte berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert worden, um den Eindruck zu erwecken, das Unglück sei allein durch menschliches Versagen verursacht worden.

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Baltimore sind die Leichen zweier Bauarbeiter geborgen worden. Die zwei Männer seien im Wasser des Hafens, eingeschlossen in ihrem rotem Pick-Up, gefunden worden, teilte die Polizei des US-Bundesstaats Maryland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sonarscans hätten zudem gezeigt, dass wahrscheinlich weitere Fahrzeuge unter den Trümmern der Brücke unter Wasser eingeklemmt seien.