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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.

Australiens Regierung plant umfangreiche staatliche Investitionen in die erneuerbaren Energien und will damit im globalen Rennen mit anderen wirtschaftlichen Schwergewichten aufholen. Premierminister Anthony Albanese präsentierte am Donnerstag den sogenannten "Future Made in Australia Act", der das von Bergbau und fossilen Rohstoffen geprägte Land bei der nachhaltigen Wirtschaft nach vorn bringen soll. Das Gesetz soll nun im Jahresverlauf im Parlament debattiert werden.

Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.

Mehr Wasser im Orangensaft, weniger Fleisch in der Suppe: Verbraucherschützer werfen Lebensmittelherstellern vor, teurere Zutaten in Produkten zu ersetzen oder wegzulassen, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Das ist "für uns Qualitätsdumping. Die Lebensmittelkonzerne wollen Rohstoffkosten sparen", wie Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag kritisierte. Kundinnen und Kunden sollten bei Auslobungen wie "Neue Rezeptur" skeptisch sein, empfahl er.

In Polen steht eine Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibung an. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstagnachmittag über mehrere Gesetzentwürfe. Sie müssen entscheiden, ob das bis auf wenige Ausnahmen geltende Verbot gelockert und Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche möglich sein sollen.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen. Das geht nach Angaben des GKV-Spitzenverbands vom Donnerstag aus der aktuellen Prognose des Schätzerkreises der Krankenkassen hervor. Demnach werden für die medizinische Versorgung der über 73 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Jahr rund 314 Milliarden Euro ausgegeben.

Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.

Im Streit um einen illegal auf seinem Luxus-Anwesen in der Nähe von Rio de Janeiro angelegten künstlichen See muss Brasiliens Fußballstar Neymar vorerst keine Millionenstrafe zahlen. Diese Entscheidung eines Richters geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) vorlagen. Der Richter setzte die Strafe aus und verwies dabei auf einen Bericht der staatlichen Umweltbehörde, demzufolge für das See-Projekt keine spezielle Umweltgenehmigung erforderlich gewesen sei.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt. "Aus europäischer Perspektive oder Perspektive der Europäischen Union ist es erst mal ein großer Wert an sich, dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat.

Aus Sicht von Ex-Trainer Christoph Daum könnte Bayer Leverkusen im Fall der Meisterschaft auch die spöttische Bezeichnung "Vizekusen" ablegen. "Die Antwort ist klar: Der Fluch wäre damit beendet", sagte der frühere Coach der Werkself dem SID. Durch die Wiederholung des Begriffs sei suggeriert worden, dass Bayer den Titel nicht holen könne. "Aber jetzt siehst du: Selbst 'Vizekusen' kann Meister werden."

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mit "massiven Angriffen" erneut die Energieinfrastruktur in der Ukraine attackiert. Russland habe "mehr als 40 Marschflugkörper und 40 Drohen" auf die "kritische Infrastruktur" der Ukraine abgefeuert, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X. Leider sei nur "ein Teil" der Geschosse abgefangen worden, fügte er hinzu.

Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Februar weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen sie 5,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Deutliche Unterschiede gab es je nach Art der landwirtschaftlichen Produkte. Während die Preise für pflanzliche Erzeugnisse 1,5 Prozent niedriger waren, waren es bei tierischen Produkten 8,4 Prozent.

Die deutsche Serie "Die Zweiflers" über eine jüdische Familie aus Frankfurt ist beim Festival Canneseries als beste Serie ausgezeichnet worden. Die sechsteilige Serie, die vom 3. Mai an in der ARD-Mediathek zu sehen ist, wurde zudem für die beste Musik ausgezeichnet und erhielt den Preis der Schülerjury des Festivals. Die Serie erzählt die Geschichte der Familie Zweifler, Inhaber eines Delikatessengeschäfts im Frankfurter Rotlichtviertel.

Gute Nachricht für Kundinnen und Kunden der Lufthansa: Im Tarifstreit zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurde eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten vereinbart. Außerdem gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte, für Teilzeitbeschäftigte fließt sie entsprechend anteilig.

Wegen des Verdachts auf Wettbetrug droht NBA-Profi Jontay Porter eine lebenslange Sperre. "Es ist eine Todsünde, die ihm vorgeworfen wird, und die ultimative, extreme Option, die ich habe, ist, ihn vom Spiel zu verbannen", sagte Commissioner Adam Silver am Mittwoch (Ortszeit) nach der jährlichen Vorstandssitzung der nordamerikanische Basketball-Profiliga in New York.

Zum Wohnungsbau-Tag haben Bauindustrie und Handwerk auf die dramatische Situation im Baugewerbe verwiesen. "Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte mehreren Zeitungen, viele Politiker redeten bereits von "Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang".

Viele Menschen in Deutschland setzen ihre guten Vorsätze zu Jahresbeginn offenbar tatsächlich auch um: Im Lebensmitteleinzelhandel sank der Absatz von Alkohol und Fleisch im Januar merklich, verglichen mit dem Durchschnitt der Monate Februar bis Dezember 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach ging der Absatz von Alkohol um gut ein Viertel (26,4 Prozent) zurück, der von Fleisch um 5,1 Prozent.

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtchuk hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage in ihrem Land dringend zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Helft uns! Helft uns mit Waffen! Liefert uns Taurus-Raketen, damit wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Matwijtchuk dem Magazin "Focus". Zu Forderungen nach einer Verhandlungslösung mit Russland äußerte sie sich kritisch.

Mehrere Menschen sind am Morgen bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus in Kempten im Allgäu verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, musste der Bus stark bremsen, nachdem ihm mutmaßlich die Vorfahrt genommen worden war. Einige Fahrgäste stürzten daraufhin und zogen sich Verletzungen zu. Der Kreuzungsbereich wurde zunächst gesperrt.

Die Stiftung Warentest und der ADAC warnen vor dem Kauf des Kindersitzes Viaggio Twist von Peg Perego und der Isofix-Station des Herstellers, die auch für verschiedene Babyschalen verwendet werden kann. Im noch laufenden gemeinsamen Test von Autokindersitzen habe sich beim Frontalcrashtest die Sitzschale des Modells gelöst, der Sitz mitsamt Dummy flogen durchs Auto, wie Stiftung Warentest und ADAC am Donnerstag mitteilten. Der Hersteller habe die Auslieferung bereits gestoppt.

Neymars Extravaganz kommt den brasilianischen Fußballstar wohl doch nicht teuer zu stehen. Weil der 32-Jährige auf seinem Anwesen in der Nähe von Rio de Janeiro einen künstlichen See angelegt hatte, war er von der städtischen Umweltbehörde zu drei Millionen Dollar Strafe verdonnert worden - diese wurde aber nun ausgesetzt.

Eishockey-Star Leon Draisaitl zeigt sich kurz vor Ende der regulären Saison in der NHL weiter in Topform. Beim klaren 5:1 seiner Edmonton Oilers gegen die Vegas Golden Knights erzielte der 28-Jährige seinen 41. Saisontreffer und bereitete ein weiteres Tor vor. Für die Oilers, die ihr Play-off-Ticket bereits gebucht haben, war es der dritte Sieg in Folge.

Trotz des Comebacks von Superstar Lionel Messi ist Inter Miami im Viertelfinale des CONCACAF Champions Cups gescheitert. Nach dem 1:2 (1:0) im Hinspiel verlor das MLS-Team aus Florida um den deutschen Julian Gressel auch das Rückspiel bei den Mexikanern aus Monterrey 1:3 (0:1).

Die Wagner-Brüder müssen mit den Orlando Magic weiter um die direkte Play-off-Teilnahme in der NBA bangen. Ohne den am Knöchel verletzten Basketball-Weltmeister Franz Wagner verlor die Mannschaft aus Florida gegen Topteam Milwaukee Bucks, das auf Starspieler Giannis Antetokounmpo verzichten musste, deutlich mit 99:117. Moritz Wagner kam in 21 Minuten Spielzeit auf sieben Punkte, konnte die zweite Niederlage in Folge aber nicht verhindern.

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an. Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner.

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Russland vorgeworfen, den in Russland inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" ausgesetzt zu haben. Cameron beschuldigte die russischen Behörden am Donnerstag, den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Kara-Mursa zu missachten. Die "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" zielten eindeutig darauf ab, "sein körperliches und geistiges Wohlbefinden weiter zu schädigen".

In Washington richtet US-Präsident Joe Biden am Donnerstag den ersten Dreiergipfel zwischen den USA, Japan und den Philippinen aus. Die Gespräche werden nach Angaben des Weißen Hauses "eine trilaterale Partnerschaft vorantreiben, die auf tiefen historischen Freundschaftsbanden, robusten und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen (...) und einer gemeinsamen Vision für einen freien und offenen Indo-Pazifik beruht". Das Treffen von Biden mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos soll dazu dienen, die militärischen Verbindungen der drei Staaten angesichts eskalierender Spannungen mit China zu vertiefen.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.

Die Spitzen von Staat und Regierung ehren am Donnerstag in Berlin die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Mit einer Kranzniederlegung, einem zentralen Abschlussappell und einer Serenade sollten die "erbrachten Leistungen und Opfer der Bundeswehr" gewürdigt werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte (ab 16.30 Uhr). Die Hauptrede wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums gehalten (18.00 Uhr).

Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen. Bei van Klaverens Antrittsbesuch werde es um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem südamerikanischen Land sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach ist für circa 14.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.