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Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit
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"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie
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Fünf Substanzen nachgewiesen: Benfares fünf Jahre gesperrt
Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) hat im Doping-Verfahren gegen Leichtathletin Sara Benfares eine hohe Strafe verhängt und die 22-Jährige für fünf Jahre gesperrt. Wie die NADA mitteilte, haben bei Benfares "erschwerende Umstände" zur Erhöhung der Regelstrafe um ein Jahr geführt. Die WM-Teilnehmerin von 2022 hatte bereits ihre Karriere für beendet erklärt.
Gelsenkirchen verbietet E-Scooter
Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung nun. Private Roller sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin genutzt werden.
Mehr als 133 Millionen E-Rezepte bereits eingelöst
Seit Einführung im Januar sind über 133 Millionen elektronische Rezepte eingelöst worden. Dies geht nach Angaben des Bundestags vom Donnerstag aus einer Antwort der Bundesregierung von Anfang April auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Täglich würden es zudem bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr. Nach Darstellung der Regierung ist das E-Rezept "erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet".
Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung
Zum Auftakt des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular ist es noch vor Anklageverlesung zu Verzögerungen gekommen. Höckes Anwälte stellten am Donnerstag vor dem Landgericht Halle an der Saale wiederholt Anträge, über welche die Kammer zunächst beraten musste. Eine der beiden Anklagen gegen den AfD-Politiker, der die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet hatte, wurde abgetrennt.
In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot sorgt auch hierzulande für Debatte
Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland sieht, sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen ein generelles Rauchverbot aus. In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden.
Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.
Deutlicher Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. So erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in dem Bundesland um 65 Prozent von 331 auf 547. Zumeist handelte es sich dabei um Volksverhetzung und Propagandadelikte.
Bundespolizei registriert im Februar knapp 6000 unerlaubte Einreisen
Die Bundespolizei hat im Februar 5993 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Dies teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Zahl lag damit um 626 über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar ging die Zahl wie auch schon in beiden Vorjahren zu diesem Zeitpunkt zurück. Sie sank dabei von Januar auf Februar um fast 900.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Flutkatastrophe in Ahrtal ein
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit wird weder der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), noch ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs angeklagt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Weitere Details will die Staatsanwaltschaft am Mittag vor Journalisten bekanntgeben.
31-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Berliner Klub
Ein 31-Jähriger ist nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Berliner Klub gestorben. Die Schlägerei trug sich bereits in der Nacht vom 11. auf den 12. April zu, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Zunächst ein 42-Jähriger und dann auch ein 61-Jähriger hätten auf das Opfer "körperlich eingewirkt". Bei allen drei Beteiligten handle es sich um Mitarbeiter des Klubs.
EU-Gipfel auf der Suche nach Wettbewerbsfähigkeit
Um mit den USA und China wirtschaftlich mithalten zu können, will die EU die Größe ihres Binnenmarktes besser nutzen. "Auf europäischer Ebene gibt es ein gigantisches Finanzvolumen", das es mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen zu nutzen gelte, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Finanzmarktes sehen eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten allerdings skeptisch.
Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien
In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen auf 61 der 151 Sitze im Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit. Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte 42 Sitze. Plenkovic kündigte in der Nacht zum Donnerstag die sofortige Suche nach Koalitionspartnern an.
Entlassungen bei Tesla: Unternehmen will Mitarbeitende informieren
Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, weltweit zehn Prozent der Stellen abzubauen, will das Management des deutschen Werks in Grünheide einem Bericht zufolge kommende Woche seine Beschäftigten informieren. Der Stellenabbau sei "keine schöne Aufgabe, dennoch müssen wir uns dieser stellen", zitierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus einer E-Mail vom Mittwoch. Zuletzt hatte es unterschiedliche Angaben darüber gegeben, wie viele Beschäftigte von den möglichen Streichungen betroffen sind.
Informanten werfen Boeing in US-Senatsanhörung schwere Sicherheitsmängel vor
In einer Anhörung vor dem US-Senat haben mehrere Informanten Boeing Sicherheitsmängel in der Produktion vorgeworfen und die Unternehmenskultur des Flugzeugbauers kritisiert. Seine Warnungen vor defekten Bauteilen seien ignoriert und ihm sei gesagt worden, er solle "den Mund halten", sagte Boeing-Ingenieur Sam Salehpour, der sich als Informant an die US-Flugaufsicht FAA gewandt hatte. Angehört wurden noch drei weitere Zeugen. Boeing wies die Anschuldigungen zurück.
Verstappen erneuert Bekenntnis: "Kein Grund zu gehen"
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen hat sich erneut öffentlich zu seiner langfristigen Zukunft bei Red Bull bekannt. Solange er glücklich sei, gebe es "keinen Grund zu gehen", sagte der Niederländer am Donnerstag am Rande des Großen Preises von China (9.00 Uhr MESZ/Sky) - und reagierte damit abermals auf die anhaltenden Gerüchte, er könnte unter Umständen offen für einen Wechsel zu Mercedes zu sein.
Nahostkrise: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende April aus
Angesichts der angespannten Lage in Nahost wird Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Donnerstag. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen.
Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder pocht auf eine Speicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die jüngste Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten, widerspreche der einheitlichen fachlichen Einschätzung der Länder, erklärte der amtierende IMK-Vorsitzende und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag in Potsdam.
Studie: Patienten in EU und Großbritannien dauerhaft von Medikamentenmangel bedroht
Patienten in der EU, aber insbesondere in Großbritannien, sind einer Studie zufolge dauerhaft vom Mangel wichtiger Medikamente wie Antibiotika und Mittel gegen Epilepsie bedroht. Die Mangellage sei im Vereinigten Königreich zur "neuen Normalität" geworden und habe "auch ernsthafte Auswirkungen in EU-Ländern", heißt es in einer Untersuchung der britischen Denkfabrik Nuffield Trust, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Löscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
Nach dem verheerenden Großbrand in der historischen Börse in Kopenhagen sind die Löscharbeiten in der dänischen Hauptstadt fortgesetzt worden. Der Einsatz werde noch "mindestens 24 Stunden" weiter gehen, teilte die Feuerwehr am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Sie löschte demnach "ein paar kleinere Feuer vor allem im Keller".
Teherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"
Der Iran hat nach Angaben seines Außenministers den USA versichert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter verschärfen zu wollen. Teheran habe versucht, Washington gegenüber "deutlich zu machen, dass wir nicht auf eine Ausweitung der Spannungen in der Region aus sind", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Donnerstag in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video bei seiner Ankunft in New York, anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus" bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".
Krankenkasse: Anteil junger Frauen mit Verdauungsproblemen steigt
Der Anteil junger Frauen in Deutschland mit Verdauungsproblemen ist in den vergangenen Jahren offenbar deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 war mit 22 Prozent mehr als jede fünfte bei der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) versicherte Frau im Alter zwischen 20 und 24 Jahren wegen Verdauungsproblemen in ärztlicher Behandlung, wie eine am Donnerstag in Hannover veröffentlichte Auswertung der Krankenkasse ergab.
Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran durch die G7-Staaten in Aussicht gestellt. "Wir diskutieren hier auch bei G7 weitere Maßnahmen, denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte Baerbock am Donnerstag auf der italienischen Insel Capri, wo sich derzeit die G7-Außenminister treffen.
Urteil: Juve muss Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen
Der italienische Fußball-Rekordmeister Juventus Turin muss seinem Ex-Star Cristiano Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen. Das entschied ein italienisches Schiedsgericht nach einer Klage des Portugiesen. Bei dem Geld handelt es sich um ausstehende Gehälter, Juve will gegen das Urteil vorgehen.
Reichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Geplant sind Verhandlungstermine bis August.
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular hat das Landgericht Halle an der Saale am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung zur Tonaufzeichnung des Verfahrens abgelehnt. Zudem entschied die Kammer bereits am Mittwoch, einen Anklagevorwurf, der Äußerungen von Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera betrifft, vorerst von der Verhandlung abzutrennen.
Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf
Im Zollstreit zwischen den USA und China hat Peking US-Präsident Joe Biden nach dessen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit scharf kritisiert. "Ich würde ihn gern fragen, ob er von China oder den USA spricht", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenamts am Donnerstag in Peking. Er antwortete auf eine Frage nach Bidens Äußerungen im Zuge der geplanten Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an.
Hälfte von Studierenden in Deutschland an Hochschule nahe Heimat eingeschrieben
Rund die Hälfte der Studierenden in Deutschland ist an einer Hochschule nahe der Heimat eingeschrieben. Bei 50,7 Prozent der Studentinnen und Studenten betrug im vergangenen Jahr die Entfernung zwischen dem Ort, an dem sie Abitur abgelegt hatten, und dem Standort der Hochschule weniger als 50 Kilometer, wie aus einer am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht.
Weniger Neuzulassungen in der EU - auch Absatz von E-Autos im März gesunken
Die Neuwagenzulassungen in der EU sind im März erstmals im laufenden Jahr gesunken. Verkauft wurden 1,03 Millionen Autos und damit 5,2 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Auch der Absatz und der Anteil der Elektrofahrzeuge an der Gesamtflotte gingen zurück, was nicht zuletzt an den weiterhin schwachen Zahlen in Deutschland lag.
Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur "unerwünschten Organisation" zeige erneut, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht", hieß es in einer Erklärung.
Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln
In der Debatte um Reformen für die schwächelnde europäische Wirtschaft befürchten kleine EU-Staaten Nachteile durch einheitliche Regeln für den Finanzmarkt. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und ihr irischer Amtskollege Simon Harris etwa sprachen sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen eine Anpassung der Steuersysteme aus. Auch Luxemburg meldete mit Blick auf eine geplante gemeinsame Erklärung zur Finanzmarktreform weiteren Gesprächsbedarf an.