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Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung Verwaltung erzielte der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend eine Einigung - und machte damit den Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops und anderen Lernmaterialien ermöglichen. Die Regelung ist in der Bafög-Novelle enthalten, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Norweger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie "ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts". Daher muss Ungarn einem Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. (Az. C‑123/22)

In Kuba sind am Mittwoch vier Schiffe der russischen Marine eingetroffen, darunter ein U-Boot mit Atomantrieb. Das Atom-U-Boot "Kasan", die Fregatte "Admiral Gorschkow", der Tanker "Paschin" und der Schlepper "Nikolai Tschiker" machen mehrere Tage im Hafen von Havanna Station. "Keines der Schiffe führt Atomwaffen mit sich", betonte das kubanische Außenministerium. Ihr Aufenthalt in Kuba stelle "keine Bedrohung für die Region dar".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Maschine des Kanzlers landete am Vormittag am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Er sollte im Anschluss von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen werden. Der Gipfel beginnt dann um 11.00 Uhr.

Die chinesische Regierung erwägt wegen der drohenden Strafzölle auf Elektroautos seitens der EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU verletze wahrscheinlich WTO-Regeln und sei "unverhohlen protektionistisch". China "behalte sich das Recht vor", bei der WTO Klage einzureichen "und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen".

Im Streit um die Audioaufzeichnung einer Befragung von US-Präsident Joe Biden durch einen Sonderermittler hat das von der Opposition kontrollierte Repräsentantenhaus eine formelle Rüge von Justizminister Merrick Garland ausgesprochen. Mit der knappen Mehrheit der Republikaner befand die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass sich Garland mit seiner Ablehnung der Herausgabe des Mitschnitts einer "Missachtung des Kongresses" schuldig gemacht habe.

Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, und wir stellen uns auch darauf an, gerade diese Mannschaft auch besonders zu schützen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild" vom Donnerstag.

Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im April nach mehreren Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren die Erzeugerpreise im April um 0,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im März lagen sie noch 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert, im Februar stand ein Minus von 5,8 Prozent und im Januar von 7,4 Prozent.

Der im Iran inhaftierte Franzose Louis Arnaud ist aus dem Gefängnis entlassen worden und in seine Heimat zurückgekehrt. "Louis Arnaud ist frei", teilte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend im Onlinedienst X mit. Am Donnerstagmorgen landete Arnaud dann auf einem Flughafen nahe Paris, wie Live-Aufnahmen des TV-Senders LCI zeigten. Dort wurde er von seinen Eltern und Außenminister Stéphane Séjourné in Empfang genommen.

Zwei Jahre nach dem massiven Fischsterben in der Oder infolge starken Algenbewuchses registrieren die Behörden in dem Grenzfluss zwischen Deutschland und Polen erneut eine große Ausbreitung der Pflanze. Die Goldalge (Prymnesium parvum) habe sich wieder im gesamten Flussverlauf einschließlich der Nebengewässer etabliert, teilte das brandenburgische Umweltministerium in Potsdam am Mittwochabend mit. Die Goldalge hatte 2022 zu dem großen Fischsterben geführt.

Tesla-Chef Elon Musk geht davon aus, dass die Aktionäre des Elektroautobauers ein für ihn vorgesehenes Gehaltspaket im gigantischen Volumen von mehr als 50 Milliarden Dollar mit großer Mehrheit absegnen werden. Zwei Beschlussvorlagen zugunsten des Gehaltspakets "gehen gerade mit weitem Vorsprung durch", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag auf der Onlineplattform X. Offizielle Abstimmungsergebnisse lagen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vor.

Startrainer Pep Guardiola prophezeit DFB-Kapitän Ilkay Gündogan eine erfolgreiche Karriere nach der Karriere. "Es war ein Vergnügen, mit Ilkay über Taktik zu reden. Er sieht das große Bild, und er sieht die Feinheiten. Die Zellen, aus denen ein Fußballspiel besteht. Ich bin überzeugt, dass er später mal ein großer Trainer werden wird", sagte der Teammanager von Manchester City im Stern über seinen ehemaligen Spielführer.

Im Norden Australiens hat ein Salzwasserkrokodil eine entlegene Gemeinde terrorisiert und immer wieder nach Kindern geschnappt, bevor es letztlich bei einem Festmahl verspeist wurde. Das etwa 3,6 Meter lange Tier habe im Wasser gelauert, sich dann herangepirscht und versucht, Kinder und Erwachsene anzugreifen, erklärte die Polizei des Northern Territory. Zudem seien zahlreiche Hunde der Gemeinde dem Reptil zum Opfer gefallen.

Der Rückgang bei den Verkaufspreisen im Großhandel hat sich auch im Mai weiter fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren die Großhandelspreise im vergangenen Monat 0,7 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Vor allem im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen war der Preisrückgang mit minus 13,9 Prozent deutlich. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat nach UN-Angaben mit 120 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Neue und sich verändernde Konflikte, aber auch seit langem bestehende Krisen hätten zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertriebenenzahlen geführt, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in Genf. Die immer weiter steigende Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen, sei ein "schrecklicher" Indikator "für den Zustand der Welt".

Angesichts der gegenläufigen Entwicklung der Strompreise und Spritpreise ist das Laden eines Elektroautos zu Hause derzeit deutlich günstiger als das Auftanken eines Verbrenners. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung werden für das Volltanken eines Benziners jährlich im Schnitt 1542 Euro fällig, bei Diesel sind es 1278 Euro, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag mitteilte.

Star-Quarterback Tom Brady ist bei einer Zeremonie vor mehr als 60.000 Fans im Gillette Stadium in die Hall of Fame der New England Patriots aufgenommen worden. Eigentümer Robert Kraft verkündete, dass Bradys Trikotnummer 12 in New England nie wieder vergeben wird. Darüber hinaus erfährt Brady eine besondere Ehre: Während der NFL-Saison 2024 soll eine 12 Fuß hohe Statue des Superstars enthüllt werden.

Die Niederlande geht mit einem kompletten Kader in die Fußball-EM. Bondscoach Ronald Koeman nominierte Joshua Zirkzee (23), ehemals Stürmer des deutschen Rekordmeisters Bayern München, als 26. Spieler nach.

Die Dallas Mavericks stehen nach einer weiteren Niederlage vor dem K.o. in der NBA-Finalserie. Die Mannschaft um den Deutschen Maximilian Kleber verlor auch das dritte Duell mit den Boston Celtics, nach einem 99:106 in eigener Halle steht es in der "Best-of-seven-Serie" 0:3 aus Sicht der Mavericks. Einen solchen Rückstand hat in der Geschichte der NBA-Finals noch kein Team aufgeholt.

In einem austrocknenden See im Norden Mexikos sind tausende Fische verendet. Der Bustillos-See im Bundesstaat Chihuahua habe mehr als Hälfte seines Wassers verloren, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der niedrige Wasserstand führe zu einer starken Konzentration von Schadstoffen und bedrohe die Tiere und Pflanzen im See.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die coronabedingte Schließung von Grenzübergängen zwischen Deutschland und Frankreich im Frühjahr 2020. Der klagende Franzose wollte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen. An einem Grenzübergang bei Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. (Az. 1 C 2.23)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil über den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen noch ausreichend schützen können. Seit 1949 gibt es bei der UNO ein Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Nach EU-Recht haben staatenlose Palästinenser in der EU keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn sie bereits den Beistand des UNRWA in Anspruch nahmen. (Az. C‑563/22)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)

Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern soll am Donnerstag (16.00 Uhr) das Urteil in einem Berufungsprozess in Paris fallen. Zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Aktionärinnen und Aktionäre des US-Elektroautobauers Tesla stimmen am Donnerstag (22.30 MESZ) über das umstrittene Gehaltspaket für den Unternehmenschef Elon Musk ab. Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware, wo Tesla registriert ist, hatte das Gehaltspaket Ende Januar für ungültig erklärt. Die Richterin kritisierte unter anderem, dass die Anteilseigner "falsche" Informationen vom Verwaltungsrat über das Paket erhalten hätten.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ab 09.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden.

Die Nato-Verteidigungsminister beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland (11.00 Uhr). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte die Partnerländer dabei dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.

In Italien beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7). In ihren ersten Arbeitssitzungen befassen sich die G7 mit den Themen Afrika, Klimawandel und Entwicklung sowie der Lage in Nahost. Am Nachmittag steht die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil.

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne informiert. Möglich ist demnach ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.