Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Auch wenige Wochen vor der Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs sind viele Menschen in Deutschland unsicher, ob sie davon überhaupt betroffen sind. In einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen, gaben 20 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, ob sie vor dem 1. Juli tätig werden müssen, um zu Hause weiter Kabelfernsehen empfangen zu können. Jeder und jede vierte Befragte sieht Nachteile wegen der Umstellung.

In der neuerlichen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut gegen diesen Schritt ausgesprochen. "Politisch sehe ich es nach wie vor so, dass man der AfD nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen sollte, sondern sie politisch stellen sollte", sagte Faeser am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023. Zuvor hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Der seit Monaten kriselnde US-Elektroautobauer Fisker, spezialisiert auf SUV-Modelle, hat Insolvenz angemeldet. Fisker habe Gläubigerschutz nach Kapitel 11 beantragt und sei bereits "in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Investoren", teilte das Unternehmen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit. Kapitel 11 gewährt vor der Pleite stehenden Firmen Schutz vor ihren Gläubigern, um sich neu zu ordnen. Fisker will vor allem Aktien verkaufen.

Bei dem Anfang Juni bekannt gewordenen Cyberangriff gegen die CDU könnte es nach Angaben des Verfassungsschutzes weitere Opfer gegeben haben. Die Sicherheitslücke bei einer Firewall habe auch bei "einer vierstelligen Zahl" von Einrichtungen und Unternehmen bestanden, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023. Weitere Opfer seien "leider zu befürchten". Haldenwang betonte, die Sicherheitslücke sei aber inzwischen "weitgehend" geschlossen worden.

Die für ihre Rolle in dem Liebesfilm "Ein Mann und eine Frau" bekannte französische Schauspielerin Anouk Aimée ist tot. Sie starb am Dienstag im Alter von 92 Jahren in Paris, wie ihr Agent der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Aimées Tochter Manuela Papatakis schrieb im Onlinedienst Instagram, sie sei "unbeschreiblich traurig".

Vor dem Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Dienstag der Prozess gegen einen 15-Jährigen wegen der Tötung eines Obdachlosen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Mitangeklagt ist sein 18-jähriger Bruder wegen Raubs. Sie sollen im November in Darmstadt zusammen Alkohol getrunken und auf dem Luisenplatz beschlossen haben, den Obdachlosen zu überfallen. Dabei sollen sie ihm zwei Geldbörsen gestohlen haben.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht seit mittlerweile zwei Jahren Monat für Monat zurück - und das meist zweistellig. Im April betrug das Minus 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und fast 44 Prozent im Vergleich zum April 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das Thema Wohnungsnot werde das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025, erwartet die Bauindustrie.

Das Bundesjustizministerium will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Es legte dazu am Dienstag einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vor. Demnach sollen Rechtsanwalts-und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sollen sich um neun Prozent erhöhen.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland stagnieren im Juni auf einem relativ hohen Niveau. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim legte leicht um 0,4 Punkte auf einen neuen Wert von 47,5 Punkten zu, wie das Institut am Dienstag mitteilte.

Spanische Behörden haben den mutmaßlichen Anführer einer Bande von Geldautomatensprengern nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann soll für 40 Geldautomatensprengungen in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Zudem soll er im großen Stil mit Drogen gehandelt haben.

Im ADAC-Test haben neun von 16 untersuchten Kinderfahrradsitzen eine gute Bewertung erhalten. Die günstigsten Modelle landeten dabei auf den ersten beiden Plätzen, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Fünf Modelle schnitten "befriedigend" ab. Zwei Fahrradsitze eines Herstellers fielen wegen Schadstoffen in den Gurtpolstern durch.

In einer historischen Parlamentsabstimmung hat Thailand als erstes Land Südostasiens die Ehe für alle beschlossen. Die Abgeordneten des Oberhauses stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit von 130 zu vier Stimmen bei 18 Enthaltungen für die Legalisierung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner. Zuvor hatte sich bereits das Unterhaus des Senats für das Gesetz ausgesprochen.

Die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten hat sich im vergangenen Jahr nach Angaben der UNO weltweit um 72 Prozent erhöht. Der Anteil der getöteten Kinder habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag in Genf. Der Anteil der weiblichen Opfer habe sich verdoppelt.

Jugendliche in Deutschland liegen beim kreativen Denken im Ländervergleich im Mittelfeld. Sie können genauso gut kreativ denken wie der Durchschnitt der 15-Jährigen in den zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehörenden Staaten, wie die Technische Universität München am Dienstag mitteilte. Deutschland steht auf einer Stufe etwa mit Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Israel.

Der unter anderem für seine Rolle als Gandalf in "Herr der Ringe" bekannte britische Schauspielstar Ian McKellen ist nach einem Sturz von der Theaterbühne ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 85-Jährige spielte am Montagabend in dem Stück "Player Kings" im Noel Coward Theatre im Londoner West End, als er während einer Kampfszene den Halt verlor und stürzte.

Julian Nagelsmann kann im zweiten EM-Gruppenspiel gegen Ungarn voraussichtlich aus dem Vollen schöpfen. Beim Abschlusstraining für die Begegnung am Mittwoch (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) in Stuttgart begrüßte der Bundestrainer im Teamquartier in Herzogenaurach alle 26 Spieler seines Turnierkaders.

Ein wegen seines auffälligen Stils und seiner Vorliebe für Designer-Anzüge als "Bling-Bling-Bischof" bekannt gewordener Prediger ist in New York wegen Betrugs zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte Lamor Whitehead am Montag (Ortszeit) zudem zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 85.000 Dollar (rund 80.000 Euro) sowie einer Geldstrafe in Höhe von 90.000 Dollar.

Die Tour de France bleibt dem Trend der vergangenen Jahre auch 2026 treu und startet erneut im Ausland. Wie der Veranstalter ASO am Dienstag mitteilte, findet der Grand Depart der 113. Ausgabe in zwei Jahren in Barcelona statt. "Barcelona ist eine prestigeträchtige Stadt und eine Stadt des Sports", sagte Tour-Direktor Christian Prudhomme der Nachrichtenagentur AFP.

Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft "bis hin zur Sabotage". Grundsatzpapiere der Gruppe ließen "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen" erkennen.

Ein Achtjähriger ist bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern gestorben. Fünf weitere Menschen schweben zudem in Lebensgefahr, wie die Polizei in Neunburg vorm Wald am Dienstag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge war ein 30-Jähriger am Montagabend auf einer Straße zwischen Neunburg und Sonnenried aus unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal sowie ungebremst mit dem entgegenkommenden Auto einer 35-Jährigen zusammengeprallt.

Der thailändische Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra muss sich wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten. "Heute hat ein Staatsanwalt Anklage gegen Thaksin Shinawatra erhoben und das Gericht hat den Fall angenommen", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag. Demnach verstieß der 74-jährige umstrittene Milliardär mit Äußerungen in Südkorea im Jahr 2015 gegen das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung.

Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zu Zwecken der Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden. Das ist erst dann möglich, wenn die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag urteilte. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-352/22)

Trotz einer enttäuschenden Saison darf Alba Berlin auch in der kommenden Spielzeit in der Basketball-EuroLeague antreten. Die Gesellschafter der EuroLeague erteilten dem elfmaligen deutschen Meister erneut eine Wildcard, die schon in den vergangenen drei Jahren die Eintrittskarte des Klubs in den lukrativen Wettbewerb gewesen war.

Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr am Dienstag in Berlin. "Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".

Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess begonnen. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich dort unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozesse in Stuttgart und Frankfurt am Main.

Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Zweibrücken zwei Tote entdeckt. Es sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Bei den Leichen handle es sich um eine 24-jährige Frau und einen Mann, der noch nicht zweifelsfrei identifiziert sei. Einen Tatverdacht gegen einen bestimmten Menschen gebe es derzeit nicht.

Trotz rückläufiger Stückzahlen ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den ersten Monaten dieses Jahres noch einmal deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden von Januar bis April 31.500 Elektroautos aus China importiert, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Volksrepublik an den gesamten Importen von reinen Elektroautos stieg dennoch, und zwar auf 40,9 Prozent.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den wochenlangen Unruhen in Neukaledonien ein Ende der Blockaden gefordert. Macron verlangte in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf an die Bewohner des französischen Überseegebiets "die endgültige Aufhebung" aller Barrikaden und eine "Verurteilung der Gewalt".

Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen.

Länder und Kommunen in Deutschland beschäftigen immer mehr Menschen. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie das Ifo-Institut Dresden am Dienstag mitteilte.

Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Das sei nicht verpflichtend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Gerichtshof die Frage vorgelegt. (Az. C-753/22)