Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Joshua Kimmich witterte die Gefahr. Kinderfragen, sagte der deutsche Fußball-Nationalspieler zu einer Radioreporterin, die im Auftrag junger Fans unterwegs war, "sind meist die gefährlichsten Fragen". Und tatsächlich: Mia, acht Jahre alt und aus dem bayerischen Deggendorf, wollte vom Münchner wissen: "Welches Trikot trägst du am liebsten? Das weiße oder pinke der Nationalelf - oder das des FC Barcelona?"

Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. "Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden", warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel."

Die Euphorie rund um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft und die Heim-EM schlägt sich weiter auch bei den TV-Quoten nieder. Der Marktanteil für den Monat Juni ist bei ARD und ZDF dank des Turniers so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Sogar die Sonne ließ sich kurz blicken, Volksfeststimmung im hohen Norden: Sensations-Aufsteiger Holstein Kiel ist am Montag vor rund 700 Fans in sein Bundesliga-Abenteuer gestartet. Die Anhänger begrüßten Kapitän Lewis Holtby und Co. am Montag mit einem Spalier, als Trainer Marcel Rapp um 15 Uhr zum offiziellen Trainingsauftakt bat. Mit dabei waren auch die bisherigen Neuzugänge Magnus Knudsen (Mittelfeld), Andu Kelati (Angriff), Max Geschwill (Innenverteidiger) und Phil Harres (Angriff). Kurz nach Beginn der Einheit setzte dann aber wieder ein Regenschauer ein.

Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte, sind in den Monaten April bis Juni lediglich sieben weitere Vorhaben in diesem Bereich umgesetzt worden. Im ersten Quartal hatte die Regierung nach Ansicht des Verbands noch an Tempo zugelegt.

Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag. Die Elternzeit müsse aus Gründen des Europarechts angerechnet werden, befand der zuständige Senat demnach. Die Klägerin war zuvor in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert.

Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".

Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der italienische Zoll hat am Montag einen spektakulären Fahndungserfolg verkündet: Beamte in Italien und den Niederlanden beschlagnahmten insgesamt mehr als sieben Tonnen chemische Substanzen aus China, mit denen synthetische Drogen wie Ecstasy mit einem Verkaufswert von geschätzt 630 Millionen Euro hätten hergestellt werden können.

Die Monopolkommission hat sich für eine Preisobergrenze für Fernwärme ausgesprochen. Mit der angestrebten Wärmewende drohe sich die Monopolstellung der Fernwärmeanbieter weiter zu verschärfen, erklärte das Beratergremium der Bundesregierung am Montag in seinem Jahresbericht. Kurzfristig brauche es deshalb mehr Preistransparenz, langfristig sei "eine marktbasierte Preisbegrenzung" denkbar.

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz sechseinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord für den Angeklagten gefordert. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. In dem Verfahren muss sich ein Bekannter des im Oktober verurteilten Haupttäters verantworten.

Das 16 Jahre nach dem Tod seines neunjährigen Patienten ergangene Urteil gegen einen Hamburger Arzt ist rechtskräftig. Nach einer am Montag vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung gab es bei dem vor etwa einem Jahr in Hamburg ergangenen Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Mediziners. (Az. 5 StR 67/24)

Der Hessische Friedenspreis 2023 ist am Montag posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver verliehen worden. Das teilte eine Sprecherin des hessischen Landtags in Wiesbaden mit. Silver wurde für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt. Sie war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Silver wurde 74 Jahre alt.

Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.

Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."

Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Die Inflationsrate hat sich im Juni voraussichtlich auf einen Wert von 2,2 Prozent abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte, gingen dabei die Preise für Energie im Jahresvergleich um 2,1 Prozent zurück, die Lebensmittelpreise stiegen um 1,1 Prozent, Dienstleistungen verteuerten sich um 3,9 Prozent.

Brachiales Service, starke Körpersprache und stabile Nerven: Jan-Lennard Struff hat einen erfolgreichen Start beim Rasenklassiker in Wimbledon hingelegt. Die deutsche Nummer zwei aus Warstein setzte sich am Montag zum Auftakt mit 6:4, 6:7 (4:7), 6:2, 6:3 gegen den Ungarn Fabian Marozsan durch.

Zum Start der Regelungen zum Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor zunehmendem Drogenmissbrauch durch Minderjährige und einer Unterwanderung durch Drogenbanden gewarnt. "Wir befürchten, dass Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität die Möglichkeit der Anbauvereine dafür nutzen werden, kriminelle Strukturen auszubauen", sagte der stellvertretende GdP-Chef Alexander Poitz der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Bayern kündigte eine restriktive Prüfung der Anbauvereine an.

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Verteidigung beantragte Freispruch, auch Höcke selbst bezeichnete sich als "unschuldig". Das Urteil fällt am Nachmittag.

Die Verkürzung der Arbeitszeit fällt Unternehmen in Deutschland einer Untersuchung zufolge vergleichsweise schwer, könnte aber positive Auswirkungen auf die Personalsuche haben. Wie die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator eines Pilotprojekts zur Viertagewoche am Montag mitteilte, reduzierte der Großteil der 45 teilnehmenden Betriebe die Arbeitszeit um weniger als 20 Prozent. Viele Unternehmen hatten zudem Schwierigkeiten bei der Vorbereitung.

Die Monopolkommission hat die bisherige Bahn-Reform der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und eine klare Ausrichtung des Staatsunternehmens auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden gefordert. Der Gesetzgeber müsse der Bahn strengere Vorgaben für eine "konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden" machen, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Jürgen Kühling, am Montag in Berlin. Die Bahn-Reform von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reiche da nicht aus.

Die US-Armee hat nach Medienberichten die Bedrohungslage auf mehreren ihrer Stützpunkte in Europa heraufgestuft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie die US-Sender ABC News und CNN am Sonntag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte berichteten. Diese Alarmstufe wird ausgerufen, wenn Hinweise auf die Möglichkeit eines Terroranschlags auf Personal oder Einrichtungen der Armee vorliegen, wie das US-Militär auf seiner Website erläutert.

Die Menschen in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr beim Einkauf am häufigsten mit Münzen oder Scheinen bezahlt. Allerdings nahm der Anteil an allen Transaktionen wie bereits in den Vorjahren ab und lag zuletzt bei 51 Prozent, wie aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Bundesbank hervorgeht. Zahlungen mit Debitkarte oder mit dem Handy werden demnach immer beliebter.

Nach dem Säureangriff vor einem Café in Bochum mit mehreren Verletzten soll der Tatverdächtige noch am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden. Der 43-Jährige steht im Verdacht des versuchten Mordes, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er soll einen Gast an einem Tisch im Außenbereich des Cafés in der Innenstadt mit einer säurehaltigen Flüssigkeit übergossen haben.

Historische Regierungsbildung in Südafrika: Mehr als vier Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine Koalition gebildet, in der bisherige Oppositionsparteien zwölf von insgesamt 32 Ministerposten erhalten. Wie Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntagabend mitteilte, übernimmt die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), sechs Ministerien, darunter Inneres, Umwelt und Bildung. "Die Zeit der Konfrontation ist vorbei, die Zeit der Zusammenarbeit ist gekommen", erklärte der DA-Vorsitzende John Steenhuisen.

Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien "nicht die einfachsten". Dennoch sei die nötige "Disziplin" in der Koalition aus seiner Sicht "gegeben", sagte Djir-Sarai weiter.

Wegen herausfordernder Witterungsbedingungen erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) in diesem Jahr eine Getreideernte leicht unter dem Vorjahresergebnis. Wie der DBV am Montag mitteilte, geht er in seiner Prognose von knapp 42 Millionen Tonnen aus - das wäre eine "knapp durchschnittliche Ernte" und etwas weniger als 2023 mit 42,2 Millionen Tonnen. Außerdem rechnen die Landwirtinnen und Landwirte mit heterogenen Erträgen.

Die EU-Kommission hat weitere Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta erhoben. Mit seinem Bezahlmodell auf den Plattformen Facebook und Instagram verstoße das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht, teilte die Kommission am Montag in einer vorläufigen Stellungnahme mit. Brüssel geht davon aus, dass Meta seine Nutzenden zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und so große Datenmengen erhebt, die dem Konzern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Die Bundesregierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Frankreich, unserem wichtigsten Partner in Europa, zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Und so soll es nach unseren Vorstellungen auch bleiben."

Die Verkürzung der Arbeitszeit fällt Unternehmen in Deutschland einer Untersuchung zufolge vergleichsweise schwer. Wie die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator eines Pilotprojekts zur Viertagewoche am Montag mitteilte, reduzierte der Großteil der 45 teilnehmenden Betriebe die Arbeitszeit um weniger als 20 Prozent. Viele Unternehmen hatten zudem Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und konnten erst später ins Projekt starten. Zwei Betriebe sind gar nicht mehr dabei.

Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Das Gericht wies am Montag nicht nur die Klage der AfD gegen die Beobachtung zurück, es sah auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Landesverband in Bayern gegeben. Der stellvertretende AfD-Landeschef Tobias Teich kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.