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Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit
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CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz
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Bedrohte Sumatra-Elefanten wegen Waldbränden in Indonesien noch stärker gefährdet
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Von der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor
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Benzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor
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Letzte Nachrichten
Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.
Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung
Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".
Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".
Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.
Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu
Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.
Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.
Umfrage: Fast jedes fünfte Kind in Deutschland fühlt sich auf Schulweg unsicher
Fast jedes fünfte Kind in Deutschland fühlt sich einer Umfrage zufolge auf dem Schulweg unsicher. In Großstädten mit mehr als hunderttausend Einwohnern ist es sogar etwa jedes vierte Kind, wie aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten bundesweiten Erhebung für das Deutsche Kinderhilfswerk, den Verkehrsclub VCD und den Verband Bildung und Erziehung hervorgeht. Die Organisatoren reagierten "schockiert" auf die Ergebnisse und forderten die Politik zum Handeln auf.
Britischer Premier Starmer von Bundeskanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz begrüßte Starmer am Mittwochvormittag im Beisein eines Ehrenspaliers der Bundeswehr vor dem Kanzleramt in Berlin per Handschlag. Zuvor war Starmer bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden, wo der Labour-Parteichef sich ins Gästebuch eintrug.
Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - Roter Halbmond meldet Tote
Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großen Militäreinsatz begonnen. "Die Armee operiert seit der Nacht mit allen Kräften in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem, um die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur zu zerschlagen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Israel müsse dies dort mit der selben Entschlossenheit tun wie im Gazastreifen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zunächst zehn Tote und 15 Verletzte.
Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verbessert - aber weiter keine Trendwende
Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge erneut leicht verbessert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator stieg im August um 0,4 Punkte auf insgesamt 100,9 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Für eine Wende am Arbeitsmarkt ist die Konjunktur aber nach wie vor zu schwach."
FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an
Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".
Niederlande: IT-Panne legt Flughafen in Eindhoven und mehrere Behörden lahm
In den Niederlanden hat eine IT-Panne den Flughafen Eindhoven und eine Reihe von Behörden lahmgelegt, darunter die Küstenwache und die Militärpolizei. Der Betreiber des grenznahen Flughafens sprach am Mittwoch von einer "Netzstörung". "Es ist noch nicht klar, wann die Situation gelöst wird", hieß es in einer Erklärung auf der Website weiter.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern. Der Entwurf zum so genannten "Gesundes-Herz-Gesetz" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen künftig von den Krankenkassen zu Untersuchungen zur Früherkennung eingeladen werden. Geplant ist zudem, dass die Kassen mehr Angebote zur Rauch-Entwöhnung übernehmen und Ärzte leichter Cholesterinsenker verordnen können.
Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten nimmt wieder zu
Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im laufenden Jahr ihre Kreditvergabe für Immobilien erhöht und schließen daher auf eine erhöhte Nachfrage nach Wohneigentum. Im zweiten Quartal vergaben die Institute 31,2 Milliarden Euro an Immobilienfinanzierungen, das waren 15,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Mittwoch mitteilte. Erstmals seit Herbst 2022 liege das Volumen eines Quartals damit wieder über 31 Milliarden Euro.
Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Starmer wurde am Mittwochmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Im Anschluss soll der Labour-Parteichef von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen werden.
DLRG warnt vor Gefahren beim Baden im Meer: Schon mehr als 200 Rettungseinsätze
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat vor den Gefahren des Schwimmens in Nord- und Ostsee gewarnt. Ihre Einsatzkräfte hätten in diesem Jahr an den deutschen Küsten bereits mehr als 200 Rettungseinsätze absolvieren müssen, teilte die Organisation am Mittwoch in Bad Nenndorf mit. "Strömungen und das Überschätzen der eigenen Fertigkeiten sind die häufigsten Ursachen dafür, dass es zu brenzligen Situationen kommt", erklärte DLRG-Einsatzleiter Alexander Paffrath.
Vorstand von Eishockeyverein soll Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben
Ein ehemaliger Vorstand eines Profi-Eishockeyclubs aus dem bayerischen Memmingen soll laut Ermittlern Vereinsgelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben. Beamte rückten am Dienstag zu Durchsuchungen bei dem Beschuldigen an und nahmen den nicht näher identifizierten Verdächtigen fest, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe kamen demnach ans Licht, als Amtsnachfolger nach dem Rückzug des Mannes von seinem Posten Einblicke in die Vereinsfinanzen erhielten.
Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor - Kritik an Kooperationsangebot
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."
FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts
Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. "Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen", sagte Dürr.
Mann springt auf Flucht vor Polizei in Mosel - und will nicht mehr herauskommen
Ein Autofahrer ist bei Cochem in Rheinland-Pfalz auf der Flucht vor der Polizei in die Mosel gesprungen - und hat sich fast 45 Minuten lang geweigert, den Fluss wieder zu verlassen. Erst danach habe der auf beiden Seiten von Beamten erwartete 41-Jährige "die Ausweglosigkeit der Situation" erkannt, teilte die Polizei in Cochem am Mittwochmorgen mit. Er ließ sich von Feuerwehrleuten retten.
Schlotterbeck glaubt an enges Meisterschaftsrennen
Fußball-Nationalspieler Nico Schlotterbeck hat ein enges Meisterschaftsrennen mit deutlich mehr Beteiligten als in der vergangenen Bundesliga-Saison prognostiziert. "Ich glaube, dass ganz, ganz viele Mannschaften oben mitspielen werden", sagte der Defensivspieler von Borussia Dortmund in einer Medienrunde. Er vermutet, dass sich "fünf, sechs Mannschaften vorne absetzen" werden: "Für den neutralen Zuschauer wird die Saison richtig toll."
DFB-Nominierung? Stiller: "Lassen wir uns überraschen"
Eine etwas ausweichende Antwort und ein Grinsen von Angelo Stiller reichten, um die Frage nach seiner angeblichen ersten Nominierung für die deutsche Nationalmannschaft zu beantworten. "Joar, lassen wir uns überraschen", sagte der Mittelfeldspieler des VfB Stuttgart nach dem 5:0 (3:0) im DFB-Pokal bei Preußen Münster - und ließ ein vielsagendes Lächeln folgen.
Die Wunderstute tanzt nicht mehr: Dalera darf in Rente gehen
Die Wunderstute Dalera darf ab sofort ihre Rente auf den grünen Weiden von Aubenhausen genießen. "Es ist eine unfassbar schöne Reise mit ihr gewesen, von der ich nicht weiß, ob ich sie noch einmal mit einem anderen Pferd erleben darf", sagte die viermalige Olympiasiegerin Jessica von Bredow-Werndl in einer Video-Botschaft, die sie am Dienstagabend auf ihrem Instagram-Account öffentlich machte.
Paralympics 2024: Erstmals zwei Abende live in der Primetime
Bei den Sommerspielen in Paris werden erstmals paralympische Wettkämpfe im deutschen Fernsehen in der Primetime übertragen. Demnach überträgt die ARD am 4. September im Rahmen der Weitsprung-Entscheidung von Markus Rehm ebenso von 20.15 bis 22.15 Uhr live wie am 6. September. Auch die Eröffnungsfeier am 28. August (ZDF) wird in der Primetime gezeigt, die Schlussfeier gibt es am 8. September im Livestream (ARD).
Vor Landtagswahlen: Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."
In vier Sätzen: Alcaraz löst Erstrundenaufgabe
Tennis-Superstar Carlos Alcaraz hat auf dem Weg zum dritten Grand-Slam-Titel in Folge den ersten Schritt gemacht. Der Spanier wurde seiner klaren Favoritenrolle in der ersten Runde der US Open gerecht und besiegte den australischen Qualifikanten Li Tu in rund zweieinhalb Stunden Spielzeit mit 6:2, 4:6, 6:3, 6:1. Alcaraz peilt nach den Triumphen bei den French Open und in Wimbledon den dritten Major-Titel des Sommers an.
Paralympische Spiele werden in Paris eröffnet
Mit einer großen Feier im Herzen der Stadt werden am Mittwochabend (20.00 Uhr) die Paralympischen Spiele in Paris eröffnet. Wie bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele vor einem Monat findet die dreistündige Feier erneut außerhalb eines Stadions statt. 30.000 Zuschauer können die Show von Tribünen an der Place de la Concorde aus verfolgen, zehntausende weitere können dem Einmarsch der Athleten entlang der Champs-Elysées und schließlich der Entzündung des Olympischen Feuers vor dem Louvre beiwohnen.
Bundessozialgericht prüft Kostenübernahme für Einfrieren von Spermien
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel befasst sich am Mittwoch (10.45 Uhr) mit der Frage, ob gesetzliche Krankenkassen die Einlagerung von tiefgefrorenen Spermien vor einer Geschlechtsangleichung finanzieren müssen. Der 25-jährige Kläger plant laut Gericht eine Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau und will sich damit die Möglichkeit eigener leiblicher Kinder offenhalten. (Az. B 1 KR 28/23 R)
Bundesgerichtshof verhandelt in Maskenstreit um Familienrichter aus Weimar
Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal. Am Mittwoch (10.30 Uhr) verhandelt er über den Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 Masken und andere Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verbot. Vor einem Jahr wurde er deshalb vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 54/24)
Bundeskabinett befasst sich mit Gesetz für gesunde Herzen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken. In seiner Sitzung am Mittwoch soll das Bundeskabinett das so genannte "Gesundes-Herz-Gesetz" aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschieden. Damit sollen die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden (Kabinettssitzung 09.00 Uhr, Pk. Lauterbach 11.30 Uhr).
Britischer Premier Starmer zu Antrittsbesuch in Berlin
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei macht der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (08.30 Uhr) wird Starmer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen (10.00 Uhr).
Trump: Einigung für Fernsehduell am 10. September mit Harris
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.