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Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag kommt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) und Donnerstag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Für Donnerstagnachmittag sind Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge geplant, außerdem von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (19.00 Uhr) in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Veranstaltung in der Reihe der so genannten Kanzlergespräche sei Scholz besonders daran interessiert, was die Menschen im Alltag bewege, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt. Auch wolle er die Erwartungen der Menschen an die Politik erfahren. Das Gespräch kann auf bundesregierung.de live verfolgt werden.

Inmitten zäher Gespräche um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich hat Ex-Premierminister Edouard Philippe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Der 53-jährige, der von 2017 bis 2020 unter Präsident Emmanuel Macron amtiert hatte, gab seine Entscheidung in einem am Dienstagabend veröffentlichten mit dem Magazin "Le Point" bekannt. Philippes Schritt war im Vorfeld bereits erwartet worden.

Donald Trump plädiert im Wahlbetrugsverfahren gegen ihn nach Veröffentlichung der abgeänderten Anklage auf nicht schuldig. Dies geht aus einem am Dienstag bei einem Bezirksgericht in Washington eingereichten Gerichtsdokument hervor - in dem Trump zudem auf sein Recht verzichtet, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Demnach beauftragte der Ex-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat seine Anwälte, in seinem Namen auf nicht schuldig zu plädieren.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.

Rollstuhlfechter Maurice Schmidt hat bei den Paralympischen Spielen in Paris sensationell die vierte deutsche Goldmedaille gewonnen. Der 25-Jährige siegte im Säbel-Finale gegen Piers Gilliver aus Großbritannien mit 15:8 und feierte im prunkvollen Grand Palais den mit Abstand größten Erfolg seiner Karriere. Vom frühen Nachmittag an legte der mit Dysmelie antretende Böblinger über die vier K.o.-Runden einen ungeahnten Siegeszug hin.

Der in Venezuela erlassene Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat in Washington und Brüssel scharfen Protest ausgelöst. Der Haftbefehl sei "ungerechtfertigt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Urrutias Anwalt José Vicente Haro teilte unterdessen mit, sein Mandant habe bisher kein Asyl in einem anderen Land beantragt.

Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Verletzten ist 271", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.

Der Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Sicherheit des russischen Atomkraftwerks Kursk gesprochen. "Wir haben eine allgemeine Bewertung dessen vorgenommen, was ich (im Kernkraftwerk Kursk) gesehen habe", sagte Grossi nach dem Treffen mit Selenskyj vor Journalisten. Dabei habe er erneut die Wichtigkeit hervorgehoben, "eine Situation zu vermeiden, die zu einem radiologischen Notfall führen würde", fügte Grossi hinzu.

Sprinterin Irmgard Bensusan hat sich vor dem Karriereende nach den Paralympics in Paris mit einer weiteren Medaille beschenkt. Die 33-Jährige musste sich am Dienstagabend im Stade de France im Finale der Startklasse T64 über die 200 m in Saisonbestleistung von 26,77 Sekunden nur der Tokio-Dritten Kimberly Alkemade (25,42) und der Tokio-Siegerin Marlene van Gansewinkel (26,14) aus den Niederlanden geschlagen geben.

Kevin Krawietz und Tim Pütz haben bei den US Open das Halbfinale erreicht. Das deutsche Doppel besiegte die Argentinier Maximo Gonzalez und Andres Molteni nach einem spannenden ersten Satz am Ende souverän 6:7 (11:13), 6:4, 6:1. Der Einzug in die Runde der letzten vier ist der größte gemeinsame Erfolg von Krawietz und Pütz bei einem Grand Slam neben der Halbfinal-Teilnahme in Wimbledon 2023.

Der pompöse Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStgH) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union bedauere, "dass die Mongolei den Haftbefehl nicht vollstreckt hat und damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Mongolei habe sich durch die Verweigerung einer Festnahme selbst geschadet.

Polen hat neue Militäraufträge in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro angekündigt. Die polnische Regierung werde "Verträge für fast zwei Milliarden Zloty" (rund 470 Millionen Euro) unterschreiben, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Dienstag vor Journalisten. Für Mittwoch kündigte Kosiniak-Kamysz die Unterzeichnung eines "gewaltigen Vertrags für fast 1,1 Milliarden Zloty mit einem spanischen Konzern" an.

Der Bund verringert seine Beteiligung an der Commerzbank. Die Commerzbank sei "wieder ein stabiles und ertragsstarkes Institut", daher werde sich der Bund schrittweise "von den Anteilen des erfolgreich stabilisierten Instituts" trennen, erklärte am Dienstagabend die deutsche Finanzagentur. Die Commerzbank war im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 in eine finanzielle Schieflage geraten und erhielt 2008 und 2009 Kapitalhilfen in Höhe von insgesamt 18,2 Milliarden Euro, von denen bisher rund 13,15 Milliarden Euro zurückgezahlt wurden.

Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU "dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch". Sie fügte hinzu: "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die Union zeigte sich weiter gesprächsbereit - forderte die Bundesregierung aber zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.

Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.

Ein Rechtsstreit um eine in der Coronakrise wegen eines fehlenden Immunitätsnachweises mit einem Tätigkeitsverbot belegte Pflegekraft eines niedersächsischen Krankenhauses wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück entschied nach eigenen Angaben vom Dienstag, den Fall wegen massiver Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des entsprechenden Paragrafen im damaligen Infektionsschutzgesetz den Richtern in Karlsruhe vorzulegen. Ihm selbst komme keinerlei "Normverwerfungskompetenz" vor, erklärte das Gericht.

Der slowenische Radstar Primoz Roglic ist am berühmt-berüchtigten Anstieg zu den Seen von Covadonga hauchdünn an der Gesamtführung der Spanien-Rundfahrt vorbeigeklettert, für den belgischen Topstar Wout van Aert nahm die Vuelta hingegen ein bitteres Ende. Während van Aert nach einem schweren Sturz aufgeben musste, verpasste Roglic beim Etappensieg des Spaniers Marc Soler das Rote Trikot um fünf Sekunden.

Der deutsche Eishockeystar Leon Draisaitl hat bei den Edmonton Oilers aus der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Rekorddeal unterzeichnet. Der gebürtige Kölner erhält von den Kanadiern einen Achtjahresvertrag mit einem Volumen von insgesamt 112 Millionen Dollar, das Jahresgehalt von 14 Millionen ist ein neuer Höchstwert. Bislang war Auston Matthews (Toronto Maple Leafs/13,25) die Nummer eins in dieser Liste. Die Einigung gaben die Oilers am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) bekannt.

Sportschützin Natascha Hiltrop hat die dritte deutsche Goldmedaille bei den Paralympischen Spielen in Paris geholt. Die 32-Jährige gewann im Dreistellungskampf mit dem Kleinkaliber in der Startklasse R8 und sicherte sich den zweiten Paralympics-Triumph ihrer Karriere. In Tokio hatte die inkomplett querschnittsgelähmte Schützin in der gleichen Disziplin Silber gewonnen, ihr Gold holte sie damals mit dem Luftgewehr liegend.

Vor dem Landgericht Offenburg ist ein 35-Jähriger in einem weiteren Prozess um ein hohes Schmerzensgeld wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Eine mögliche Haftung des Herstellers sei laut Gesetz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die hier nicht erfüllt seien, erklärte das Gericht in der baden-württembergischen Stadt. Das Vakzin müsse bei "bestimmungsmäßigem Gebrauch" schädliche Wirkungen entfalten, die über ein "vertretbares Maß" hinausgingen. Dies sei nicht gegeben. (Az. 2 O 133/23)

Wenige Tage nach dem Rücktritt des bisherigen Aufsichtsrats-Chefs von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, steht seine Nachfolgerin bereits in den Startlöchern. Für den Posten ist die Vorständin des Mutterkonzerns, Ilse Henne, vorgesehen, wie Thyssenkrupp am Dienstag mitteilte. Die Nachbesetzung soll demnach "zeitnah" erfolgen. Zunächst hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet.

Viele Menschen können sich als SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025 eher jemand anderen vorstellen als Bundeskanzler Olaf Scholz. Im direkten Vergleich liegt einer Umfrage zufolge Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorn: 44 Prozent würden ihn bevorzugen, lediglich 21 Prozent wären für Scholz als Kanzlerkandidaten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage für das Portal "t-online.de" ergab.

Beim Versuch einer Überquerung des Ärmelkanals sind am Dienstag in Frankreich mindestens zwölf Migranten ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen würden vermisst, weitere seien verletzt, erklärte Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X. Das Boot mit mindestens 65 Menschen an Bord sei auseinandergebrochen, teilte die zuständige Präfektur mit.

Nach der Raserfahrt eines 24-Jährigen durch Darmstadt mit einem Schwerverletzten ist der Mann in Untersuchungshaft genommen worden. Die Suche nach einem Tatmotiv dauerte an, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Erste Ermittlungen deuteten auf eine psychische Erkrankung des Manns hin. Die Ermittlungen liefen aber "in alle Richtungen" weiter.

Angesichts des schleppenden Absatzes in Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Steuererleichterungen für Elektroautos angekündigt. "Aktuell bereiten wir weitere Steuererleichterungen für E-Autos im Rahmen der Wachstumsinitiative vor", erklärte Habeck am Dienstag. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, das Kabinett wolle bereits am Mittwoch darüber beraten.

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine sogenannte IS-Rückkehrerin zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die 32-Jährige 2014 von Hannover in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist war, um dort als Ehefrau eines Kämpfers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leben. Sie hatte diesen zuvor per Videotelefonat nach islamischem Ritus geheiratet.

Ein Bundeswehrsoldat ist im thüringischen Apolda von Unbekannten beleidigt und geschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und schließt aufgrund der Umstände eine politische Motivation für die Tat nicht aus, wie die Landespolizeiinspektion in Jena am Dienstag berichtete.

Auch nach der Erschütterung über den Fund von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen bleibt Israels Regierung im Kampf gegen die Palästinenserorganisation hart: Die Armee setzte ihre Einsätze im Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland am Dienstag fort. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend zwar um "Verzeihung" für die nicht gelungene Rettung der Geiseln gebeten, aber zugleich angekündigt, bei den Verhandlungen über ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas hart zu bleiben.

Etwas mehr als sieben Jahren nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind zwei Beschuldigte unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu tätlichen Angriffen auf Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte am Dienstag einen 29-Jährigen zur Zahlung von 1350 Euro und eine 35-Jährige zur Zahlung von 3600 Euro, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung erneut Unterstützung angeboten. Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen", sagte Ramelow in einem "Spiegel"-Interview vom Dienstag. Unterdessen erhielt die SPD eine Einladung zu einem ersten Gespräch mit der CDU.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich zufrieden mit dem Start der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen gezeigt. In den ersten beiden Tagen hätten mehr Kinder als erwartet gegen das hochansteckende Virus geimpft werden können, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für das Palästinensergebiet, am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. Demnach erhielten am Sonntag und Montag mehr als 161.000 Kinder die erste von zwei Schluckimpfungen.