Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat am Mittwoch die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag bei dem Versuch zu, gemeinsam eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden. Scholz kündigte an, auch ohne die Union schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.

Ein Jugendlicher ist in Baden-Württemberg von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Der 17-Jährige wurde trotz einer Notbremsung getötet, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Dienstagabend auf der Strecke zwischen Sigmaringen und Tübingen.

Immer mehr Unternehmen in Deutschland müssen auf ausstehende Zahlungen warten. Wie der französische Kreditversicherer Coface mit Niederlassung in Mainz am Mittwoch mitteilte, berichteten in diesem Jahr 78 Prozent der befragten Firmen von Zahlungsverzögerungen. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als während der Pandemie. Lange überfällige Zahlungen können demnach zu einem Geschäftsrisiko werden.

Der vermeintliche Unglückstag am Freitag, dem 13., ist laut der Gothaer Versicherung besser als sein Ruf. Im vergangenen Jahr waren Freitage nach Sonntagen mit durchschnittlich 341 gemeldeten Schäden die ruhigsten Wochentage, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Am vergangenen Freitag, dem 13., im Oktober, habe sich die Zahl der gemeldeten Schäden nicht wesentlich von den vorangegangenen Freitagen unterschieden.

Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfassende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket "in der Geschichte unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Das am Dienstag vom Landeskabinett beschlossene Reformpaket enthält unter anderem neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Das deutsche Davis-Cup-Team peilt gegen Chile den womöglich entscheidenden Schritt in Richtung K.o.-Phase an. Ein Erfolg gegen die Südamerikaner am Donnerstag in Zhuhai (5 Uhr MESZ/DF1, DAZN und Tennis Channel) könnte bei passenden Ergebnissen der Konkurrenz schon für den Sprung ins Viertelfinale reichen.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht von einer konjunkturellen Stagnation im laufenden Jahr aus. "Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland im Jahr 2024 allenfalls das Vorjahresvolumen erreichen", erklärten die Forschenden in Köln am Mittwoch. Dass die deutsche Wirtschaft nicht in eine "schwere Rezession" schlittert, verhindern demnach vor allem die Dienstleister.

Vor dem Landgericht Trier hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten begonnen. Angeklagt sind insgesamt acht Menschen. Einem von ihnen wird Beihilfe vorgeworfen. Sieben ehemalige Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens sollen spätestens seit 2009 nicht vertriebsfähige Medikamente in Deutschland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich selbst dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft zu haben.

In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der über die Elbe führenden Carolabrücke eingestürzt. Der Brückenzug, auf dem normalerweise die Straßenbahn verkehrt, stürzte in der Nacht zum Mittwoch auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden in der sächsischen Landeshauptstadt niemand. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion die Ursache für den Einsturz.

Auf seiner zwölftägigen Reise durch Asien und die Pazifikregion ist Papst Franziskus am Mittwoch in Singapur gelandet. Eine Menschenmenge empfing Franziskus auf der letzten Station seiner Reise mit Fähnchen des Stadtstaates und des Vatikans. Singapurs Erzbischof, Kardinal William Goh, begrüßte den Pontifex, der im Rollstuhl durch den Flughafen geschoben wurde.

In einem aggressiv geführten TV-Duell hat die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Widersacher Donald Trump in die Defensive gedrängt. Wiederholt entlockte Harris dem früheren Präsidenten in der 90-minütigen Debatte am Dienstagabend wütende Reaktionen auf Themen, die von Abtreibung bis hin zu Außenpolitik reichten. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.

Die Außenminister der USA und Großbritanniens sind gemeinsam nach Kiew gereist. Antony Blinken und David Lammy kamen am Mittwoch per Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein sie begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.

In Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Landesparteichef Mario Voigt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Voigt sei am Mittwoch in Erfurt mit 23 Jastimmen einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Ebenfalls bestätigt wurde demnach Andreas Bühl als Parlamentarischer Geschäftsführer, der 21 Jastimmen bei zwei Enthaltungen bekam.

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Ampel-Koalition gerichtet. Die am Vortag von der Regierung vorgelegten Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration seien "weit hinter den Notwendigkeiten" zurückgeblieben.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger aus dem TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump hervorgehen. Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. Es komme darauf an, wie das Duell hinterher interpretiert werde und wie die nächsten Umfragen liefen. "Erst dann werden wir sehen, ob es da einen klaren Sieger gibt."

Der frühere VW-Chef Herbert Diess hält die Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen für einen nötigen Tabubruch. "In meiner Zeit haben noch viele gedacht, man müsse so was nie machen bei VW", sagte er der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für Volkswagen sei das "eine neue Situation, auch ein Tabubruch", fuhr er fort. Die Rosskur werde dem Unternehmen aber gut tun.

In Deutschland sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Firmen pleitegegangen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, beantragten zwischen Januar und Ende Juni 2024 rund 10.700 Unternehmen eine Insolvenz - das waren 24,9 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023. Zudem legte die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zu.

Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abmeldete und keine Rundfunkbeiträge mehr zahlte, muss die Beiträge inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Der Mann habe nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei davon auszugehen, dass er diese erhalten habe. (Az.: 5 K 606/24.KO)

Der Grund für den nächtlichen Teileinsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt könnte Korrosion gewesen sein. Er vermute, dass zu DDR-Zeiten ein massiver Clorideintrag stattgefunden habe, sagte der Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, Holger Kalbe, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Dresden.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: "Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz", sagte die AfD-Chefin.

Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Veranstalter eines Festivals scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um ein Armband, mit dem auf dem Festivalgelände bezahlt werden konnte. (Az. I ZR 168/23)

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses. Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.

Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, hat nach eigenen Angaben die vom deutschen Staat verkauften Anteile sowie weitere 4,5 Prozent an der Commerzbank übernommen. Unicredit halte nun neun Prozent an dem deutschen Geldinstitut und beabsichtige, die Übernahme weiterer Anteile zu beantragen, teilte die Bank am Mittwoch mit. Eine Genehmigung wird nötig, wenn der Anteil 9,9 Prozent übersteigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.

Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.

Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)

Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.

In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen. Mit der Weigerung, auf die Forderung der Union nach Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner "Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker warf der Regierung vor, mit unzureichendem Vorgehen gegen irreguläre Migration die extremen politischen Kräfte in Deutschland zu stärken.

Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde in der Nacht zum Mittwoch mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren.

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie hat der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott die Lohnforderung von sieben Prozent verteidigt. Höhere Löhne seien ein Wirtschaftsfaktor, die Wirtschaft brauche eine starke Inlandsnachfrage und das seien die Menschen, sagte der Gewerkschafter am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Und wir vertreten diese Menschen mit unseren Lohnforderungen."