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EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EUGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts zu ihrer automatisierten Bonitätsprüfung erteilen müssen. Demnach müssen die Angaben verständlich sein - der zugrunde liegende Algorithmus gehört nicht unbedingt dazu. Ein Urteil ist das noch nicht. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer späteren Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-203/22)
Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken: Zwei Männer in Nürnberg vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen. Nach der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft entstand dem Freistaat Bayern ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro, was die beiden aus dem Raum Neumarkt in der Oberpfalz stammenden Geschäftsleute zumindest billigend in Kauf genommen haben sollen.
Ausnahmezustand wegen Waldbränden rund um Los Angeles - Dutzende Häuser zerstört
Wegen schwerer Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom den Ausnahmezustand in der Millionenmetropole Los Angeles und angrenzenden Landkreisen ausgerufen. In den Hügeln nahe Los Angeles breitete sich das außer Kontrolle wütende Bridge Fire am Mittwoch (Ortszeit) rasend schnell aus und zerstörte dutzende Häuser und Ferienhütten in den Orten Wrightwood und Mount Baldy. Drei Menschen waren nach Behördenangaben durch die Flammen von der Außenwelt abgeschnitten.
Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen.
BKA-Studie: Nach Deutschland geschleuste Vietnamesen häufig sexuell ausgebeutet
Laut einer Studie des Bundeskriminalamts (BKA) werden vietnamesische Staatsangehörige, die durch Schleusergruppen illegal nach Deutschland gelangen, häufig sexuell ausgebeutet. Sie sind zudem auch oft Opfer von Arbeitsausbeutung, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde analysierte für die Erhebung mit dem Titel "Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland" Ermittlungsverfahren, die zwischen 2018 und 2021 angestoßen worden waren.
EU-Untersuchung gegen Google wegen Datensammelns für KI-Modell
Die in der EU für Google zuständige Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen das US-Unternehmen wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten zum Trainieren eines KI-Modells eingeleitet. Im Detail geht es um die Frage, ob Google eine Folgenabschätzung zu möglichen Beeinträchtigungen von Grundfreiheiten von EU-Bürgern hätte erstellen müssen, wie die irische Behörde DPC am Donnerstag mitteilte. Google hat seinen Europa-Sitz in Irland.
Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht
In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht gestellt worden. Der Prozess gegen Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin begann am Donnerstag vor einem Gericht in der Region Wladimir östlich von Moskau, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.
Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut bis Mitte Oktober
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut würden nun "bis einschließlich 15. Oktober ausgesetzt", teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Bislang war dies von der Lufthansa lediglich bis "einschließlich 30. September" angekündigt worden.
Gericht: Falscher Psychotherapeut erhält trotz zufriedener Patienten kein Honorar
Ein falscher Psychotherapeut aus Berlin erhält kein Honorar - auch dann nicht, wenn seine Patienten mit seiner Arbeit zufrieden waren. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besaß oder seine Patienten zufrieden waren, komme es nicht an, teilte das Sozialgericht Berlin am Donnerstag mit. Er habe vorsätzlich gehandelt. (Az.: S 143 KR 853/22)
EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht
Die ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verstößt gegen EU-Recht. Sie habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Gefragt hatte ein ungarisches Gericht, das mit einer Klage des Einzelhändlers Spar in Ungarn befasst ist. (Az. C‑557/23)
Venezuelas Parlamentspräsident fordert Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien
Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien verlangt. Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, "umgehend" alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die spanische Regierung versicherte, Spanien wolle "beste Beziehungen mit dem venezolanischen Volk" beibehalten.
Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Alarmsysteme getestet
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Um 11.00 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps, das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen. Rund 45 Minuten später sollte dann die Entwarnung folgen.
ADAC-Raststätten-Test: Ein Fünftel der Anlagen mit "gut" bewertet
Der ADAC hat erneut Raststätten entlang der deutschen Autobahnen getestet - ein Fünftel der 40 Anlagen im Test wurden mit "gut" bewertet, sechs Anlagen fielen durch, wie der Automobilclub am Donnerstag mitteilte. Die Tester prüften die Raststätten demnach in fünf Kategorien - bei den Preisen in der Gastronomie erhielten zwei Drittel der Anlagen die Wertung "günstig" oder "sehr günstig". Die Tankstellenshops auf den Rastanlagen stuften die Tester dagegen zu 75 Prozent als "teuer" oder "sehr teuer" ein.
Nach Teileinsturz: Sicherungsarbeiten an Dresdner Carolabrücke begonnen
Nach dem teilweisen Einsturz der über die Elbe führenden Carolabrücke in Dresden haben die Sicherungsarbeiten begonnen. In der Nacht zum Donnerstag bauten Spezialisten unter einen Auflagepunkt der Brücke einen sogenannten Bock, um das Bauwerk zu stützen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Danach sollten mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) die gleichen Stützarbeiten auf der anderen Elbseite erfolgen.
"An Grenzen des Leistbaren": Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien "nahezu erschöpft" und stießen "an die Grenzen des Leistbaren", schrieb Faeser nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag. Eine "Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens" müsse verhindert werden.
Gewerkschaften: Behinderungen von Betriebsratswahlen keine Einzelfälle
Behinderungen von Betriebsratswahlen und Neugründungen von Betriebsräten sind offenbar keine Einzelfälle: Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung befragte Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus 131 regionalen Organisationen verschiedener Arbeitnehmervertretungen zur Abhaltung von Betriebsratswahlen und veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse. Das WSI betonte, dass die Zahlen nicht repräsentativ für bundesweite Betriebsratswahlen seien, sie lieferten aber die "derzeit beste Annäherung an das Problem".
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen im Jahresvergleich
Die Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Jahresvergleich erneut angestiegen, verglichen mit dem Vormonat gingen sie allerdings zurück. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren die Preise im Juli im Jahresvergleich 1,7 Prozent höher, im Vergleich zum Juni aber 0,7 Prozent niedriger. In den beiden Monaten zuvor war der Preisanstieg im Jahresvergleich mit jeweils über drei Prozent deutlicher ausgefallen.
Perus umstrittener Ex-Präsident Fujimori erliegt Krebsleiden
Er regierte das südamerikanische Land mit harter Hand und verbrachte 16 Jahre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis - nun ist Perus früherer Präsident Alberto Fujimori im Alter von 86 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Familie erlag er am Mittwoch einem Krebsleiden. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
US-Außenminister Blinken nach Ukraine-Reise zu Besuch in Polen eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seiner Rückreise aus Kiew Halt im wichtigen Ukraine-Unterstützerland Polen gemacht, um Gespräche mit der dortigen Regierung zu führen. Blinken kam am frühen Donnerstagmorgen mit dem Zug in Polen an. Dort sind Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda geplant.
Kehrtwende in Wolfsburg: Stroot verlängert Vertrag
DFB-Pokalsieger VfL Wolfsburg kann doch länger als erwartet auf seinen Erfolgstrainer Tommy Stroot setzten. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, verlängerte der 35-Jährige seinen zum Saisonende auslaufenden Vertrag beim Frauen-Bundesligisten bis 2027. Im Mai hatte Stroot verkündet, nach der Saison 2024/25 eine neue Herausforderung suchen zu wollen.
Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung", teilte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen.
Kampf gegen Schmuggel: Ghana erhöht Kakaopreise um 45 Prozent
Im Kampf gegen den wachsenden Schmuggel und zur Stärkung der Bauern erhöht die Regierung in Ghana den Kakaopreis um fast die Hälfte. Der den Produzenten garantierte Abnahmepreis betrage in der diesjährigen Erntesaison für einen 64-Kilogramm-Sack mit Kakaobohnen 192 Dollar (etwa 174 Euro), teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Das ist ein Anstieg um 45 Prozent. Ghana ist der zweitgrößte Kakaoproduzent der Welt.
Neuer Cannabisgrenzwert bewahrt Mann aus Niedersachsen vor Fahrverbot
Der neue Cannabisgrenzwert hat einen Mann aus Niedersachsen vor einem Fahrverbot bewahrt. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach den 40-Jährigen vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss frei, wie es am Donnerstag mitteilte. In erster Instanz war der Mann noch vom Amtsgericht Papenburg verurteilt worden.
Bericht: Fast 146.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen auf freiem Fuß
Gegen fast 146.000 Menschen in Deutschland gibt es einem Bericht zufolge offene und noch nicht vollstreckte Haftbefehle. Insgesamt suchen die Landeskriminalämter nach 145.744 Straftätern, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern berichtete. Von den fast 146.000 Menschen werden demnach 821 wegen Mordes oder Totschlags gesucht.
Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. "Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket." Dieses erfülle "das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen".
Erster privat finanzierter Weltraumspaziergang um einige Stunden verschoben
Die Crew der Raumfahrtmission "Polaris Dawn" bereitet sich darauf vor, Geschichte zu schreiben: Ab 11.58 Uhr MESZ am Donnerstag sollen die Raumfahrer zum ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang der Geschichte aufbrechen. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX verschob den ursprünglich für 08.23 Uhr MESZ geplanten Start am Donnerstag um rund dreieinhalb Stunden, ohne Gründe zu nennen. Der Weltraumspaziergang soll live übertragen werden, der Stream startet eine Stunde vor dem geplanten Ausstieg aus der Raumkapsel.
46-Jähriger stirbt in Nürnberg bei Flucht vor Polizeikontrolle
Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle ist ein 46 Jahre alter Autofahrer in Nürnberg tödlich verunglückt. Der Mann sollte in der Nacht zum Donnerstag von einer Streifenbesatzung kontrolliert werden, ignorierte aber Anhaltesignale, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte. Er habe sein Auto beschleunigt und sei mit hoher Geschwindigkeit geflohen.
Mögliche Kriegsverbrechen: Australien nimmt Orden für Afghanistan-Kommandeure zurück
Wegen "rechtswidrigen" Verhaltens und der mutmaßlichen Verwicklung in Kriegsverbrechen hat Australien die Rücknahme militärischer Auszeichnungen für mehrere Kommandeure der Streitkräfte des Landes für ihren Einsatz im Afghanistan-Krieg angekündigt. Mit dem Schritt solle das "Unrecht der Vergangenheit" aufgearbeitet werden, sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles am Donnerstag zur Begründung. Betroffen sind demnach weniger als zehn Kommandeure von Einheiten, die zwischen 2005 und 2016 im Einsatz waren.
Ifo: Beschäftigte verbringen 17 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice
Die Beschäftigten in Deutschland verbringen laut einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts im Schnitt 17 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice. In Großunternehmen liegt der Anteil bei 20 Prozent, in kleinen und mittleren Unternehmen bei 15 Prozent, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Auch je nach Branche gibt es große Unterschiede.
Davis Cup: DTB-Team glänzt und besiegt auch Chile
Das deutsche Davis-Cup-Team steht kurz vor dem Einzug in die Finalrunde in Malaga. Im zweiten Duell der Gruppenphase gegen Chile schlug Yannick Hanfmann (Karlsruhe) die Nummer 22 der Welt, Alejandro Tabilo, mit 7:5, 6:4. Damit steht der zweite deutsche Sieg im zweiten Match im chinesischen Zhuhai vorzeitig fest. Besiegen die USA am Freitag die Slowakei, hat das deutsche Team das Ticket für die Finalrunde im November sicher.
ADAC-Raststätten-Test: 20 von 40 Anlagen mit "gut" bewertet
Der ADAC hat erneut Raststätten entlang der deutschen Autobahnen getestet - 20 der 40 Anlagen im Test wurden mit "gut" bewertet, sechs Anlagen fielen durch, wie der Automobilclub am Donnerstag mitteilte. Die Tester prüften die Raststätten demnach in fünf Kategorien - bei den Preisen in der Gastronomie erhielten zwei Drittel der Anlagen die Wertung "günstig" oder "sehr günstig". Die Tankstellenshops auf den Rastanlagen stuften die Tester dagegen zu 75 Prozent als "teuer" oder "sehr teuer" ein.
Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutlich mehr finanzielle Mittel gefordert, um die an den deutschen Grenzen von der Bundesregierung vorgesehenen verstärkten Zurückweisungen Geflüchteter umzusetzen. "Wir brauchen eine Infrastruktur", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir brauchen Geld und Technik."